Kanton St. Gallen fordert strengere Flüchtlingspolitik vom Bund

Der Kantonsrat fordert dies mit der Standesinitiative «Sicherheit trotz Flüchtlingsströmen gewährleisten». Der Kantonsrat beschliesst die Initiative der CVP-EVP-Fraktion mit 62 gegen 51 Stimmen.

Die Schweiz soll das Grenzwachtkorps aufstocken und dafür die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Grenzwachtkorps, Polizei und Armee sollen verstärkt zusammenarbeiten, um die Grenzen besser zu sichern.

Schengen-Abkommen anwenden

Weiter fordert die Standesinitiative eine «konsequente Anwendung des Schengen-Abkommens in den EU-Ländern und in der Schweiz» sowie eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge auf alle beteiligten Länder im Schengenraum. Zudem soll die Schweiz die Mittel für die Hilfe vor Ort erhöhen.

Kritische Graubereiche

Umstritten war im Kantonsrat die Forderung, positive Asylentscheide nur noch für Herkunftsländer, in denen Krieg herrscht, auszusprechen. Dies sei «rechtswidrig und mit der humanitären Tradition der Schweiz nicht vereinbar», kritisierte die Regierung. Eine Kontroverse entbrannte auch um die Forderung, Asylsuchende konsequent auszuweisen, wenn sie gegen die Rechtsordnung und die Asylgesetzgebung verstiessen. Der Rat hielt mit 63 zu 51 Stimmen an diesem Passus fest.

Die Regierung wehrte sich vergeblich gegen die Standesinitiative. Die geforderten Massnahmen seien mehrheitlich Vollzugsaufgaben des Bundes und der Kantone, argumentierte sie. Das Parlament in Bern sei dafür nicht zuständig. Einige der Forderungen würden bereits erfüllt.