Ostschweizer Zollstellen: Nationalratsdebatte wird hart

Dass die ständerätliche Finanzkommission die Zollstellen in Romanshorn, St. Gallen und Buchs bekanntlich retten will, freut Ostschweizer Bundesparlamentarier. Der eigentliche Kampf findet dann aber im Nationalrat statt. Die Lobby-Maschinerie läuft bereits.

«Der Nationalrat ist entschlossen, den Spardruck aufrechtzuerhalten», sagt Hermann Hess, FDP-Nationalrat und Präsident der Schweizerischen Bodenseeschifffahrt. Es sei sicher nicht einfach zu erklären, weshalb genau bei diesem Punkt nicht gespart werden solle. Weil Hess von der Schliessung in Romanshorn selbst betroffen wäre, will er sich nicht selbst vorne hinstellen.

Andere, wie die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog, sind aber bereit dazu. Sie werde zuerst bei allen Ostschweizern weibeln, «dass mindestens die Bündner und Glarner auch zustimmen.» Dann gehe es aber auch darum, in den Fraktionen mobil zu machen. Da werden dann die Aufgaben unter den Ostschweizern aufgeteilt.

Die Schliessung der Zollstellen ist ein Teil eines Sparpakets, das eine Milliarde Franken schwer ist. Deshalb steht das Thema auch nicht für alle zuoberst auf der Traktandenliste. Auch wenn die St. Galler SP-Nationalrätin Claudia Fridl sich für die 50 Arbeitsplätze in der Ostschweiz einsetzen will, betont sie, dass es sich um ein Gesamtpaket handle: «An diesem harten Brocken müssen wir arbeiten.»