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Asylgesetz «Es ist bekannt, dass es in der Schweiz wenig Arbeitslose gibt»

Wie wirken sich kürzere Bearbeitungszeiten auf die Zahl der gestellten Asylgesuche aus? Denise Efionayi ist Vizedirektorin des Forums für Migrationsstudien an der Uni Neuenburg. Die Flüchtlingsströme zu beeinflussen, liege nicht in der Macht der Schweizer Politik, sagt sie.

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Mehr Tempo im Asylgesetz
aus Echo der Zeit vom 15.06.2015. Bild: Keystone
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SRF News: Machen kürzere Bearbeitungszeiten für Asylgesuche die Schweiz als Asylland attraktiver?

Denise Efionayi

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Efionayi-Mäder ist Vizedirektorin des Forums für Migrationsstudien der Universität Neuenburg. Sie ist Soziologin und forscht zu Asyl und Migration, Sozialpolitik und Gesundheitsförderung und anderen Themen.

Denise Efionayi: Es kommt ganz drauf an. Für gewisse Flüchtlinge, vor allem für diejenigen, die Aussicht auf Asyl haben, ist es ein Vorteil, wenn die Verfahren verkürzt werden. Doch es ist nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Bevölkerung in der Schweiz ein Trumpf.

Führen raschere Entscheide denn nicht dazu, dass abgewiesene Flüchtlinge schneller wieder abgeschoben werden?

Ja. Aber in der Regel ist es besser, wenn die Leute schnell Bescheid wissen und sich nicht Hoffnungen machen und dann enttäuscht werden.

Wie stark kann denn ein Land wie die Schweiz die Flüchtlingsströme überhaupt beeinflussen?

Da hat sie relativ beschränkte Möglichkeiten, weil die Flüchtlingsströme ja durch die Lage in den Herkunftsländer ausgelöst werden. Das haben wir jetzt wieder erlebt mit den Kriegen im Mittleren Orient. Da nimmt die Anzahl der Gesuche massiv zu und das hängt eben mit der Situation in den Herkunfts- und Transitländern zusammen und viel weniger mit der Politik, die die Schweiz im Asylbereich umsetzen kann.

Was sind die die Kriterien, nach denen die Flüchtlinge ein Asylland aussuchen?

Viele haben gar keine Wahl, sie landen in einem Nachbarland ihres Herkunftsgebietes. Teilweise setzen Schlepper sie irgendwo ab, es kommt darauf an, wie viel Geld sie bezahlen können. Wenn sie die Möglichkeit haben, ein Land auszuwählen, kommt es drauf an, welche Länder sie schon kennen. Das ist sehr unterschiedlich. Wenn jemand zum Beispiel Verwandte in Europa hat oder bereits durch mehrere Länder gereist ist, dann ist die Situation anders, als für jemanden, der noch nie in Europa war.

Für diese Leute zählen ganz allgemeine Faktoren. Da wird der Wohlstand, die Sicherheit, die Demokratie beigezogen. Auch der Minderheitenschutz ist oft ein wichtiges Kriterium, denn Flüchtlinge gehören oft auch Minderheiten an.

Hat die Schweiz in dieser Hinsicht mehr zu bieten als andere mitteleuropäische Staaten?

Das denke ich nicht. Die Situation ist ganz ähnlich. In den meisten Ländern hat man den Eindruck, dass man eigentlich das beliebteste Land sei, aus verschiedenen Gründen. In England denkt man vielleicht, dass es die Sprache und der Arbeitsmarkt sind, in Deutschland, dass man halt ein sehr bekanntes Land ist. Das ist bei der Schweiz nicht unbedingt der Fall. Längst nicht alle Flüchtlinge kennen die Schweiz.

In den meisten Ländern hat man den Eindruck, dass man das beliebteste Land sei, aus verschiedenen Gründen
Autor: Denise Efionayi Vizedirektorin des Forums für Migrationsstudien der Uni Neuenburg

Die Schweiz liegt eher im Durchschnitt. Sie ist natürlich ein wohlhabendes Land. Es ist schon bekannt, dass es in der Schweiz relativ wenig Arbeitslose gibt, das stimmt.

Welche Rolle spielt denn die Anerkennungsquote der Asylgesuche? Die ist verglichen mit anderen Staaten in der Schweiz relativ hoch.

Die hat auch immer fluktuiert. Letztes Jahr lag sie bei 60 Prozent, wenn man die Schutzquote anschaut, die Anerkennnungsquote für Asyl lag bei etwa der Hälfte. Das ist effektiv relativ hoch. Aber ich vermute, dass die meisten Flüchtlinge dies nicht wirklich einschätzen können. Deshalb denke ich nicht, dass man das überbewerten sollte.

2006 hat die Schweiz ihr Asylgesetz massiv verschärft. Hat sich das damals auf die Zahlen ausgewirkt?

Nein, 2006 waren die Asylgesuche sowieso eher rückläufig. Gerade in dem Bereich, wo damals so genannte Verschärfungen stattfanden – mit dem Ausschluss aus der Sozialhilfe der Personen mit Nicht-Eintretensentscheid – hat dies sehr wenig Wirkung gezeigt. Es kann zwar sein, dass restriktive politische Massnahmen kurzfristige Wirkung zeigen, weil sich das auch herumspricht, aber meistens pendelt es sich wieder ein.

Das Gespräch führte Ursula Hürzeler.

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