Der ehemalige Bundesratssprecher ist Mitinitiant der Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
SRF News: Sie sagen, ein Ja zum bedingungslosen Grundeinkommen würde Ausländer anziehen, die von den 2500 Franken pro Monat profitieren möchten. Die Initiative sei deshalb nur auf die Schweiz beschränkt gar nicht umsetzbar. Haben Sie dieses Problem erst sechs Wochen vor der Abstimmung entdeckt?
Oswald Sigg: Nein, von dem bin ich schon lange ausgegangen. Ich habe überall darauf hingewiesen, dass die Schweiz das bedingungslose Grundeinkommen nicht alleine und isoliert einführen kann. Es handelt sich um eine fundamentale Änderung unserer Arbeitsgesellschaft und unserer Sozialpolitik, die nur zusammen mit dem europäischen Raum vorgenommen werden kann.
Diese Aussage wird Ihrer Initiative Stimmen kosten.
Das glaube ich kaum. Denn die einen werden einfach mal Ja stimmen, mit der Annahme, dass diese Änderung nicht sofort eintreffen wird. Die anderen werden die Inititative annehmen, weil sie davon überzeugt sind, dass das Einkommen neu verteilt werden und die Sozialpolitik vom Kopf auf die Füsse gestellt werden muss.
Im Vergleich zu den anderen, heute üblichen Initiativen, setzt die unsere nicht von Anfang an Bedingungen.
Dennoch: Mit Ihrer Aussage sagen Sie eigentlich, dass die Initiative nicht umsetzbar ist. Es handelt sich also um eine Utopie.
Im Vergleich zu den anderen, heute üblichen Initiativen, setzt die unsere nicht von Anfang an Bedingungen. Sie verlangt auch nicht, schon am Montag nach der Abstimmung umgesetzt zu sein. Im Gegenteil: Der Bundesrat ist völlig frei, im Parlament ein Vorgehen vorzuschlagen. Sinn machen würde ein Pilotversuch mit einem Kanton, in dem man allen Leuten oder aber auch nur den Sozialhilfeempfängern über einen gewissen Zeitraum ein bedingungsloses Einkommen auszahlen würde.
Weshalb steht es denn nicht so in der Verfassung?
Man kann und soll nicht alles in die Verfassung schreiben. Wir haben einen Bundesrat und ein Parlament. Sie sind für die Ausführungsgesetzgebung zuständig und sollen eine gewisse Flexibilität haben.
Der Mitinitiant, Daniel Häni, spricht von «Populismus», wenn Sie sagen, ein Ja zur Initiative werde automatisch Ausländer anziehen.
Für mich hat die Forderung, die Schweiz solle etwas in Zusammenarbeit mit Europa einführen, nichts mit Populismus zu tun.
Das Gespräch führte Simon Leu.
