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Grundeinkommen «Das wird das bedingungslose Grundeinkommen kaum Stimmen kosten»

Das sorgt für Kritik: Kurz vor der Abstimmung hinterfragt Oswald Sigg die Umsetzbarkeit seiner eigenen Initiative. Die Schweiz könne die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nur zusammen mit Europa einführen, sagt er dem «Tagesanzeiger». Im Gespräch mit SRF News verteidigt Sigg seine Aussagen.

SRF News: Sie sagen, ein Ja zum bedingungslosen Grundeinkommen würde Ausländer anziehen, die von den 2500 Franken pro Monat profitieren möchten. Die Initiative sei deshalb nur auf die Schweiz beschränkt gar nicht umsetzbar. Haben Sie dieses Problem erst sechs Wochen vor der Abstimmung entdeckt?

Oswald Sigg: Nein, von dem bin ich schon lange ausgegangen. Ich habe überall darauf hingewiesen, dass die Schweiz das bedingungslose Grundeinkommen nicht alleine und isoliert einführen kann. Es handelt sich um eine fundamentale Änderung unserer Arbeitsgesellschaft und unserer Sozialpolitik, die nur zusammen mit dem europäischen Raum vorgenommen werden kann.

Diese Aussage wird Ihrer Initiative Stimmen kosten.

Das glaube ich kaum. Denn die einen werden einfach mal Ja stimmen, mit der Annahme, dass diese Änderung nicht sofort eintreffen wird. Die anderen werden die Inititative annehmen, weil sie davon überzeugt sind, dass das Einkommen neu verteilt werden und die Sozialpolitik vom Kopf auf die Füsse gestellt werden muss.

Im Vergleich zu den anderen, heute üblichen Initiativen, setzt die unsere nicht von Anfang an Bedingungen.

Dennoch: Mit Ihrer Aussage sagen Sie eigentlich, dass die Initiative nicht umsetzbar ist. Es handelt sich also um eine Utopie.

Im Vergleich zu den anderen, heute üblichen Initiativen, setzt die unsere nicht von Anfang an Bedingungen. Sie verlangt auch nicht, schon am Montag nach der Abstimmung umgesetzt zu sein. Im Gegenteil: Der Bundesrat ist völlig frei, im Parlament ein Vorgehen vorzuschlagen. Sinn machen würde ein Pilotversuch mit einem Kanton, in dem man allen Leuten oder aber auch nur den Sozialhilfeempfängern über einen gewissen Zeitraum ein bedingungsloses Einkommen auszahlen würde.

Weshalb steht es denn nicht so in der Verfassung?

Man kann und soll nicht alles in die Verfassung schreiben. Wir haben einen Bundesrat und ein Parlament. Sie sind für die Ausführungsgesetzgebung zuständig und sollen eine gewisse Flexibilität haben.

Der Mitinitiant, Daniel Häni, spricht von «Populismus», wenn Sie sagen, ein Ja zur Initiative werde automatisch Ausländer anziehen.

Für mich hat die Forderung, die Schweiz solle etwas in Zusammenarbeit mit Europa einführen, nichts mit Populismus zu tun.

Das Gespräch führte Simon Leu.

Oswald Sigg

Oswald Sigg

Der ehemalige Bundesratssprecher ist Mitinitiant der Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

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43 Kommentare

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  • Kommentar von c jaschko (let there be peace on earth)
    Ich verstehe die Menschen die ein System welches zum Nachteil von 99% ist , bejubeln :-) Was bitte soll so schrecklich sein am Bedingungslosen Grundeinkommen, ist doch ein wichtiger Schritt in die Zukunft :-) Alle Schätzte eines Landes gehören allen Bürgern des Landes wieso sollen nur wenige Individuen reich werden an dem was allen Bürgern gehört :-) Was für ein Witz ist dass , wo ist die Gerechtigkeit da gegeben :-) Es ist doch die Zeit gekommen das die Jahrhunderte Lange Abzocke, aufhört :-)
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    1. Antwort von Walter Starnberger (Walter Starnberger)
      Ich habe nichts gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, bitte schicken Sie mir eines :-) Ein wichtiger Hinweis: Die Schweiz hat keinerlei Bodenschätze, es gehört also allen nichts :-) Und noch ein wichtiger Hinweis: Kiffen macht blöd :-)
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  • Kommentar von Heidy Rüegg (heidy70)
    Grundeinkommeen was für eine schwachsinnige Idee - warum lanciert ihr nicht gerechte Löhne? Oder denkt ihr dass ein Lohn von Fr. 3000.-- nach abgeschlossener Berufslehre, und fast täglicher Ueberzeit ein gerechter Lohn ist!
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    1. Antwort von S. Meier (SM)
      Mit einem Grundeinkommen hätten sie wenigstens die Möglichkeit für sich einen gerechteren Lohn auszuhandeln, weil ja ihre Existenz abgesichert wäre. Die Gewerkschaften werden es nähmlich nicht tun und schon gar nicht die Bürgerlichen.
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  • Kommentar von Beat Reuteler (br)
    Das Einkommen neu verteilen heisst also mir meinen verdienten Lohn wegnehmen?
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