Der Kanton Bern setzte beim grossen Sparen im November 2013 auch bei den Verbilligungen für Krankenkassenprämien an. Rund 130'000 Bernerinnen und Berner mussten in der Folge teilweise oder ganz auf die Unterstützung verzichten. Trotzdem profitieren heute 23 Prozent der Gesamtbevölkerung von diesen Beiträgen.
Das Problem: Das geltende Gesetz sieht vor, dass 25 bis 45 Prozent eine Verbilligung erhalten sollen. Weil dieses Ziel jedoch nicht mehr erreicht wird, will eine Mehrheit des bernischen Kantonsparlaments diese Prozentsätze aus dem Gesetz streichen lassen.
Befürworter: Weniger Bezüger erhalten mehr
Die Mehrheit vertrat die Meinung, dass die Prämien jedes einzelnen stark gekürzt werden müssten, wenn die Verbilligungen weiterhin nach dem Giesskannenprinzip - mindestens an jeden Vierten - verteilt würden. Die Bezügerinnen und Bezüger würden so nicht mehr spürbar entlastet. Besonders jene nicht, die in bescheidenen finanziellen Verhältnissen leben müssen und auf eine Prämienverbilligung angewiesen sind.
2014 sind im Kanton Bern Beiträge von insgesamt rund 343 Millionen Franken an rund 227'000 Bezügerinnen und Bezüger entrichtet worden.
Mehr zu den Prämienverbilligungen
Gegner: Mehr Sozialhilfe statt Prämienverbilligungen
Gegen die Änderung des entsprechenden Gesetzes haben links-grüne Parteien, Gewerkschaften und Personalverbände das Referendum ergriffen. Deshalb wird am 28. Februar über die Gesetzesänderung abgestimmt, sowie über einen Eventualantrag. Dieser sieht vor, dass zwar das Ziel (25 bis 45 Prozent der Bevölkerung bekommen Prämienverbilligungen) beibehalten wird, dass dabei aber das zur Verfügung stehende Geld auf mehr Personen verteilt wird. Dass also die Einzelnen weniger erhalten.
Der Verlust der Prämienverbilligung führe zu gravierenden Verschlechterungen der Einkommenssituation, argumentiert die links-grüne Seite. Die von Armut Betroffenen würden zunehmend in die Sozialhilfe gedrängt. Deshalb fordert Links-Grün zweimal ein Nein.
Der Abstimmungskampf um die Prämienverbilligungen wird im Kanton Bern engagiert geführt.
Bremsen Tierversuche den Medizinalstandort aus?
Emotional diskutiert wird auch die zweite Vorlage, über die am 28. Februar im Kanton Bern abgestimmt wird. Es geht um einen Laborneubau der Universität Bern. Dieser soll rund 142 Millionen Franken kosten und die Raumsituation für die Rechtsmedizin und die medizinische Forschung verbessern.
Die Rechtsmedizin ist heute auf sieben Standorte in der Stadt Bern verteilt. Diese sollen im neuen Gebäude zusammengeführt werden. Das Departement für klinische Forschung arbeitet heute an 11 Standorten. Mit dem Neubau werden es noch 6 sein.
Ratten und Mäuse, aber auch Schafe und Kaninchen
Im Januar 2015 hat das Kantonsparlament den Kredit von 142 Millionen Franken für den Neubau mit 139 zu 0 Stimmen genehmigt. Gegen diesen Entscheid haben die Grüne Partei Bern (GPB), die Alternative Linke (AL) sowie einzelne Tierschutzorganisationen das Referendum ergriffen. Das Referendum richtet sich gegen die Tierversuche, die ethisch umstritten sind.
Mehr zum Laborneubau der Universität Bern
Die Universität Bern forscht in ihren Labors in 90 Prozent der Fälle an Ratten und Mäusen. Als Versuchstiere kommen jedoch auch Schafe, Kaninchen oder Schweine zum Einsatz.
Die bernische Kantonsregierung hat zwar nichts gegen eine Grundsatzdebatte zu Tierversuchen einzuwenden. Sie findet es jedoch falsch, damit die Entwicklung des Medizinalstandorts Bern auszubremsen. Zudem werde mit dem Neubau die Haltung der Versuchstiere verbessert.
(Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 28.2.2016, 12:03 Uhr)
