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«No Billag» im Umfragetief «Nein-Trend ist schwer zu brechen»

Sorge um die Medienvielfalt und den Service public: gfs-Forscher Lukas Golder erklärt das klare Verdikt der SRG-Umfrage.

Schon Monate vor der Abstimmung über die «No Billag»-Initiative zog ein Sturm auf: «Es entwickelte sich eine aussergewöhnlich intensiv geführte Debatte in den Redaktionen, aber auch über Twitter», sagt Lukas Golder von gfs.bern.

Bei der aufgeheizten Diskussion schimmerten durchaus Sympathien für «No Billag» durch. Das damals wie heute zugkräftigste Argument der Initianten: Die SRG sei zu gross geworden und müsse sparen.

Lukas Golder

Der Politologe und Medienwissenschaftler ist Co-Leiter des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern und Mitautor der Befragungsstudie, die im Auftrag der SRG durchgeführt wurde. Seine Schwerpunkte sind Medienanalysen, Abstimmungen und Wahlen sowie Image- und Reputationsanalysen.

Die Ruhe nach dem Sturm

Allerdings: Nach dem «Herbststurm» regte sich aussergewöhnlicher Widerstand gegen die «Initiative zur Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren». Angeführt nicht etwa von Medien und Politik, sondern von der Zivilgesellschaft: Ihre Kritik an «No Billag» erhielt laut gfs.bern deutlich am meisten Resonanz bei den Stimmberechtigten.

Bei Initiativen ist es oft so, dass man sich mehr und mehr über die Schwächen der Vorlage informiert. Wenn dieser Trend einmal eingesetzt hat, ist er schwer zu brechen.»
Autor: Lukas GolderPolitikwissenschaftler

Mit ihren Warnrufen vor einem Kahlschlag in der Medienlandschaft und einem Aderlass für den medialen Service public drangen Akteure aus Kultur, Gesellschaft und Sport bis weit ins bürgerliche Lager vor.

Zudem habe die SRG dem gefährlichsten Argument der Initianten, nämlich, dass sie zu mächtig geworden sei und sparen müsse, «etwas die Zähne gezogen»: «Die SRG hat in Aussicht gestellt zu sparen», sagt Golder.

Der Politologe führt aus, dass die Grundstimmung gegenüber der Vorlage bereits im Januar mehrheitlich negativ und kritischer geworden sei. «Die Initiative geht recht weit und ist risikobehaftet. Man neigte mehr und mehr der Nein-Seite zu und hörte verstärkt auf ihre Argumente.»

Zudem sei bei es Initiativen oft so, dass man sich mehr und mehr über die Schwächen der Vorlage informiert: «Wenn dieser Trend einmal eingesetzt hat, ist er schwer zu brechen.»

Legende: Video Golder: «Ein Nein-Trend ist schwer zu brechen» abspielen. Laufzeit 00:26 Minuten.
Aus News-Clip vom 21.02.2018.

Dieses Phänomen hat offensichtlich auch die «Generation Netflix» erfasst: Sie ist vom hauchdünnen Ja ins Nein gekippt. Golder begründet dies damit, dass sich die junge Generation oft erst spät über Abstimmungsvorlagen informiert: «Die Jungen haben sich dem schweizweit spürbaren Grundtenor für einen starken Service-public-Auftrag der SRG angeschlossen.»

Legende: Video Golder: «Keine Anzeichen für Protestmomentum» abspielen. Laufzeit 00:18 Minuten.
Aus News-Clip vom 20.02.2018.

SVP-Wählerschaft zunehmend gespalten

Die Skepsis gegenüber «No Billag» hat auch einen Teil der SVP-Wählerschaft erfasst. Bei ihnen wollen nur noch 56 statt wie im Januar 66 Prozent die Initiative annehmen – obwohl die SVP am 27. Januar die Ja-Parole fasste.

Golder interpretiert das «zunächst überraschende Ergebnis» wie folgt: «In konservativen Kreisen auf dem Land gibt es relevante Kräfte ausserhalb der SVP, die plötzlich für eine Nein-Stimmung sorgen.» Diese Akteure erreichten auch einen Teil der SVP-Anhängerschaft.

Legende: Video Golder: «Es gibt erhebliche Kräfte gegen die Initiative in der SVP» abspielen. Laufzeit 00:31 Minuten.
Aus News-Clip vom 21.02.2018.

Der «Agglomerationsgraben»

Tatsächlich lässt sich für einmal kein Stadt-Land-Graben feststellen. Auf dem Land wollen 65 Prozent der Stimmberechtigten ein Nein in die Urne legen, in den Städten 72 Prozent. Eine solche Konstellation ist laut gfs.bern bei Initiativen ungewöhnlich.

Golders Erklärung: Auf dem Land seien die Menschen in der örtlichen Identität verwurzelt, und um diese zu pflegen, könnten durchaus auch die SRG-Medien genutzt werden. In den Städten wiederum wünschten sich viele Menschen eine vielfältige Medienlandschaft.

Legende: Video Golder: «In den Agglomerationen hat die Initiative Schwung» abspielen. Laufzeit 00:41 Minuten.
Aus News-Clip vom 21.02.2018.

Aber: «Genau dazwischen – in den kleinen und mittleren Agglomerationen – hat die Initiative noch recht Schwung», sagt Golder. Dort seien besagte Identitäten womöglich weniger stark ausgeprägt und die Leute könnten sich eher vorstellen, künftig keine Gebühren mehr für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen. Mehrheitsfähig ist «No Billag» aber auch in den Agglomerationen nicht.

Unbehagen in der Sonnenstube?

In der Deutschschweiz hat das Nein-Lager in den letzten Wochen noch einmal zulegen können. In der Romandie bleibt die Ablehnung der Vorlage stabil. Einen deutlichen Meinungsumschwung habe es aber im Tessin gegeben, so Golder: «Es gibt Anzeichen für ein Protestvotum. Das Sparargument nimmt Schwung auf. Man wünscht sich eine weniger mächtige SRG.» Ein Faktor dafür könne die Ja-Parole der im Tessin politisch wie medial mächtigen Lega sein. Aber: Methodisch sei im Südkanton wegen der kleineren Zahl Befragten eine «gewisse Unschärfe» da: «Die Situation ist volatil. Es kann in beide Richtungen gehen.»

Initianten auf verlorenem Posten?

Dafür, dass es ein «Protestmomentum» Richtung Ja geben könnte, sieht Golder derzeit keine Anzeichen. Denn die einst hitzig geführte Debatte hat sich merklich abgekühlt, «die Luft ist etwas draussen», sagt Golder.

Hat die Initiative damit überhaupt noch Chancen? Ohne «Wendeereignis, ohne irgendeine Sensation» rechnet der Politologe derzeit mit einem klaren Nein im Stimmenverhältnis von mindestens 2:1.

Demobilisierungstendenz

Das Institut gfs.bern erwartet nur noch eine «leicht überdurchschnittliche Stimmbeteiligung» am 4. März. Bestimmt an die Urne gehen wollen 49 Prozent, im Januar waren es noch 53 Prozent gewesen. Zum Vergleich: Die ebenfalls äusserst emotional geführte Debatte um die Durchsetzungs-Initiative führte 2016 zur höchsten Stimmbeteiligung (63,7 Prozent) seit der EWR-Abstimmung von 1992 (78,7 Prozent).

Die SRG-Umfrage

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 15. und dem 23. Mai durchgeführt. Befragt wurden 1411 Personen. Der Fehlerbereich beträgt ± 2,7 Prozentpunkte. mehr

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51 Kommentare

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  • Kommentar von Herbert Müller (Herbert Müller)
    Seit der Wahl von Trump und deren Umfragen halte ich nichts mehr von solchen. Traue nur der Statistik welch du selber gefälscht hast.
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    1. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Es wäre auch dumm, sich jetzt schon auf ein Nein zu verlassen, unsere direkte Demokratie braucht eine unabhängige, dem Volk verpflichtete und neutrale Berichterstattung!!
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  • Kommentar von Roger Stahn (jazz)
    Nachdem medienwirksam auf allen Kanälen der Auftakt der Gegner von «No Billag» anfangs Dezember mit BR Doris Leuthard startete, als Bestünde der Untergang der Schweiz bevor, falls die Initiative angenommen würde, zudem kein Plan B existiere, so erstaunt es doch nicht, dass eine solche Werbekampagne mit Untergangsszenarios den einen oder anderen zu einem Nein bewogen hat. Mit einer echten Auseinandersetzung mit dem Thema hat das jedoch nichts zu tun, eher irrational und ein Spiel mit der Angst.
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    1. Antwort von Pius Winiger (Pius Winiger)
      genau denselben Eindruck hatte ich auch...siehe Kommentar unten
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    2. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Nun, hier die SVP die einzige Partei ist, welche der NoBillag zustimmt, haben diese sonst bei ihren Initiativen immer das grösste Budget dafür. Schätzen wir uns glücklich, dass hier nicht Egosimus gewinnen wird. Diese "neue" Mentalität, nur für das zahlen zu wollen, was persönlich interessiert, was man persönlich will ist unschweizerisch & ist nicht sozial. Egosmus der bedenklich wird. Und mit diesem Argument der Angst, argumentieren sonst doch immer andere Parteien betr. Initiativen der SVP.
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    3. Antwort von Roger Stahn (jazz)
      Egoistisch ist auf Kosten zukünftiger Generationen zu Leben (Motto: nach mir die Sintflut), einen aufgeblähten Staatsapparat mit Schulden (Staatsschuldenquote verharrend bei 30% des BIPs) zu alimentieren, Steuergelder Verschwendung, Bürokratismus und Behördenwillkür, wie aktuell bei Post und Co. und dies alles ohne strafrechtliche Verfolgung der Verursacher. Sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, hat also nichts mit Egoismus zu tun, auch bei einem Ja, geht die Schweiz deswegen nicht unter.
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    4. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Auf Kosten zukünftiger Generationen? Diese heutige "Ich-Generation" soll zuerst ihren Beitrag an die Gesellschaft leisten, bevor sie immer Forderungen stellen. In den Wohlstand hinein geboren, haben sie noch nie Existenzängste erleben müssen & für viele unter ihnen (gut gibt es noch Ausnahmen) ist alles einfach so selbstverständlich geworden. Dass sie aber diesen Wohlstand älteren Generationen zu verdanken haben, blenden sie ganz gerne aus.
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    5. Antwort von Roger Stahn (jazz)
      Ja, der heutige Wohlstand ist auf Schulden aufgebaut, die in der Schweiz hunderte von Milliarden CHF betragen. Zurückzahlen werden dies künftige Generationen müssen, da seit vielen Jahren unsere Regierung es nicht für nötig hält, die Schuldquote zu minimieren trotz Überschüssen. Dies widerspricht nicht, dass wir den älteren Generationen viel zu verdanken haben. Es ist jedoch egoistisch diesen Wohlstand mittels Schulden aufrecht zu erhalten und diese künftigen Generationen zu überlassen.
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    6. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Das Neinlager wird nicht angeführt von Medien und Politik, sondern von der Zivilgesellschaft selber.
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    Warten wir doch einfach ab und alle die mögen, setzten sich dafür ein, dass diese Initiative bachabgehen kann. Denn die vorgesehene Versteigerung der Konzessionen im Initiativtext. zeigt genau auf, wohin die Reise gehen soll ... abbauen, zusammenschlagen, zerstückeln und das was der öffentlichen Hand gehört, konzernmassig verkaufen und verschachern.... immer dasselbe, wohin wir auch blicken und das sollte nun eine Ende haben....also bleibt bis zur Abstimmung dran, damit dies nicht geschieht....
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    1. Antwort von Benjamin Wettstein (Benjamin Wettstein)
      Was gehört der Öffentlichen Hand? Das SRF(SRG SSR) gehört nicht der öffentlichen Hand gibt aber öffentliche Gelder aus
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    2. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Benjamin Wettstein SRF(SRG SSR) gehört DEM VOLK, und ist auch einzig allein dem Volk verpflichtet. Bei einem Ja gibts in unserem Land nur noch den Aktionären verpflichtete Medienhäuser. Wieso die SVP dafür ist, dass dem Volk ihr Fernsehen und Radio weggenommen und an den Meistbietenden versteigert werden soll verstehe ich bei bestem Willen nicht!!
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