Zum Inhalt springen

Service-public-Initiative Service-public-Initiative: Ausgang offen

Seit der ersten SRG-Befragung hat die Initiative an Rückhalt verloren: Das Ja-Lager ist um 12 Prozentpunkte eingebrochen, das Nein-Lager um 15 erstarkt. Doch trotz des negativen Trends ist der Ausgang offen. Denn die Meinungen sind noch nicht alle gemacht, und einzelne Gruppen trotzen dem Trend.

Bundesnahe Betriebe wie die Post, SBB und Swisscom sollen von Quersubventionierungen, dem Streben nach Gewinn und dem Verfolgen steuerlicher Interessen absehen. Ferner dürfen die Cheflöhne die Saläre in der Bundesverwaltung nicht übersteigen. Eben dies fordert das Volksbegehren «Pro-Service-public», das in den Redaktionsstuben von Schweizer Konsumentenmagazinen entstanden ist.

Legende: Video Longchamp: «Überdurchschnittliche Veränderung» abspielen. Laufzeit 0:26 Minuten.
Aus News-Clip vom 25.05.2016.

Erheblich verändertes Bild

Die Initiative hat in der ersten Runde der gfs.bern-Befragung für eine Überraschung gesorgt. Obwohl sie im Parlament keinen Tritt fassen konnte, fand sie im Volk Anklang. Noch im April haben 58 Prozent der Befragten bestimmt oder eher Ja gesagt, 26 Prozent bestimmt oder eher Nein. Laut dem Institut gfs.bern hat sich die Haltung seither «erheblich» verändert.

Mit neu 46 Prozent an Voten bestimmt oder eher dafür und 41 Prozent bestimmt oder eher dagegen besteht der Vorsprung der Befürworter zwar nach wie vor. Die 32 Prozentpunkte Unterschied sind aber auf gerade einmal 5 Prozent geschmolzen.

Parteipolitische Bipolarität tendenziell eingeebnet

Der Anteil im Nein-Lager ist in allen Parteilagern gestiegen, der Ja-Anteil überall geschrumpft. Einzige Ausnahme: Bei den Grünen haben die Befürworter um einen Prozentpunkt zulegen können – was notabene der Nein-Parole der Partei offen widerspricht.

Die grössten Bewegungen zeigen sich bei der SP und der SVP – wo das Ja-Lager um 22 bzw. 18 Prozentpunkte verloren hat. Dazu schreibt gfs.bern: «Damit ist die bipolare Zustimmungstendenz, wie sie vor einem Monat festgehalten wurde, weitgehend verschwunden.»

Italienischsprachige Schweiz quer zum Trend

Hat sich die Stimmabsicht entlang der Parteilinien auch nivelliert, driftet sie sprachregional neu stärker auseinander. Konkret stehen der Deutsch- und Westschweiz die italienischsprachige Schweiz gegenüber. Hier ist gegenüber der ersten Befragungsrunde nicht nur die vage oder entschiedene Zustimmung gestiegen (+3 Prozentpunkte). Auch die Ablehnung ist leicht rückläufig (-7 Prozentpunkte).

Am Tessin ist noch ein Aspekt bemerkenswert. Anders als in der Deutschschweiz und der Romandie haben die Unentschlossenen zugelegt – um vier Prozentpunkte.

Legende: Video Welche Argumente punkten bei den Stimmberechtigten? abspielen. Laufzeit 2:28 Minuten.
Aus 10vor10 vom 25.05.2016.

Starke Argumente, schwache Wirkung

Dass Befürworter und Gegner je keine absolute Mehrheit hinter sich haben (46 zu 41 Prozent), schlägt sich auch in der Überzeugungskraft ihrer Argumente nieder. Beide Lager haben solide Botschaften. Das Ja-Lager überzeugt etwa mit der Kritik an den Salären der Post-, SBB- und Swisscom-Chefs (68 Prozent Zustimmung).

Das Nein-Lager punktet mit einer wirtschaftsliberalen Grundhaltung: «Wer sich am Markt bewähren muss, braucht Handlungsspielraum und nicht mehr Einschränkungen.»

Allerdings sind die Stimmabsichten nur bedingt mit den Argumenten zu erklären. Nur jeder Fünfte stimmt genau so, wie er die Botschaften der Kampagnen beurteilt. Diesen Umstand erklärt gfs.bern damit, dass zahlreiche Befragte den Botschaften beider Lager etwas abgewinnen könnten.

Legende: Video Longchamp: «Elite-Basis-Konflikt» abspielen. Laufzeit 0:34 Minuten.
Aus News-Clip vom 25.05.2016.

Von der Problem- zur Lösungsbeurteilung

Das Abstimmungsresultat beeinflussen könnte der Elite-Basis-Konflikt – das ist die Kluft der Meinungen von Bundesrat, Parlament und Parteien auf der einen und Bürgern auf der anderen Seite. Angelegt im gesamten parteipolitischen Spektrum (ausser in der FDP) scheint er gemäss gfs.bern einen «gewissen Meinungsdruck» zu widerspiegeln.

Andererseits legten die 12 respektive 15 Prozentpunkte Verschiebung im Ja- respektive Nein-Anteil nahe, dass es sich bei der relativ breiten Zustimmung zur Vorlage «lediglich um Sympathien für das Problem» handle und «weniger um handfeste Unterstützung für das Anliegen.»

Nimmt die Meinungsbildung zum Begehren den für Initiativen üblichen Weg – laut gfs.bern weg von der Problem-Beurteilung hin zur Lösungs-Prüfung –, dürfte die Ablehnung weiter steigen und die Zustimmung sinken. Ein Nein erscheine somit wahrscheinlicher als ein Ja, bilanziert das Institut.

Eckwerte der SRG-Umfrage

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 13. und 21. Mai 2016 durchgeführt. Befragt wurden 1419 Personen. mehr

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

12 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Denise Casagrande (Future)
    Service Public: ein ganz klares JA gegen die weitere Volksausbeutung!! Ein klares JA gegen die weiter ansteigende volksausbeuterischen "Wucherlöhne" der "Manager" von Service Public, welche vom Bundesrat, Politik und zuständigem Bundesamt toleriert wird, was volksveräppelnd und frech ist!!Ein klares JA, JA, JA zur Initiative von Service Public, damit Bundesrat und Co endlich adäquat handeln MUSS!!! Ein klares JA für ein wirkliches volksfreundliches Service Public!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Wenn die heutigen Chefs der Bundesbetriebe nicht für unser Land und Leute arbeiten wollen, sollen sie gehen. Ich auf jeden Fall, wäre stolz darauf "meinen Leuten" einen guten Service zu bieten. Ich bin auch überzeugt, dass es sehr viele sehr fähige Leute gibt, die diese Ämter gerne übernehmen werden. Es braucht ja nicht nur abstrakte "Geldgier" die man in der Schule und an der Uni vorbehaltlos eingezogen hat, sondern es braucht auch, und vor allem, noch viel Gefüh!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Wir normalen Schweizer sagen JA. Die Politik und die Grosskonzerne reden für sich und dafür, dass sie noch mehr erwirtschaften und noch "gescheitere" Direktoren und Führungskräfte hätten. Jeder will noch mehr und noch grösser, aber das dienst keinem von denen, denn man kann nur "leben" und dafür braucht es keine Millionen. Ein Beispiel sind Familien. Die kann man auch sehr wohl in vernünftigem Rahmen führen, ohne "Optimierungen" und "Restrukturierung". Wir müssen für das "Normale" kämpfen!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen