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Abstimmungen Heiratsstrafe-Initiative: Worum es geht

Verheiratete Paare und eingetragene Partnerschaften werden in bestimmten Fällen höher besteuert als Konkubinatspaare und erhalten weniger AHV. Das will die CVP-Initiative abschaffen. Für die Gegner sprechen aber nicht nur hohe Ausfälle bei Steuern und AHV gegen die Vorlage.

Am 28. Februar stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» ab. Die Vorlage wurde von der CVP eingereicht und verlangt die folgende Änderung von Artikel 14, Absatz 2 der Bundesverfassung: «Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen.»

Legende: Video Das ist die Heiratsstrafe abspielen. Laufzeit 00:28 Minuten.
Aus News-Clip vom 29.01.2016.

Die CVP will damit erreichen, dass ein Bundesgerichtsentscheid von 1984, der die sogenannte Heiratsstrafe rügt, umgesetzt wird. So sollen Verheiratete und eingetragene Partnerschaften künftig nicht mit höheren Steuern belastet werden als Konkubinatspaare.

Dies ist heute in bestimmten Fällen möglich, weil höhere Einkommen zu einem höheren Steuersatz belastet werden. Bei Verheirateten werden die Einkommen zusammengezählt, bei Konkubinatspaaren nicht. «Die Benachteiligung bezieht sich hauptsächlich auf die direkte Bundessteuer», schreiben die Initianten, Link öffnet in einem neuen Fenster.

Benachteiligung bei AHV

Ebenso will die CVP die Benachteiligung von Verheirateten und eingetragenen Partnerschaften bei den Sozialversicherungen abschaffen. «Die Mehrheit der verheirateten Paare bekommt eine sogenannte Maximalrente, die heute tiefer ausfällt als jene von unverheirateten Paaren», so die CVP. Zudem seien Rentnerehepaare mit einem Pensionseinkommen ab 50'000 Franken bei der Bundessteuer von der Heiratsstrafe betroffen und «werden also gleich doppelt bestraft», so die Initianten.

Für die Gegner der Initiative hinkt diese Berechnung. Zwar gebe es eine Plafonierung der Rente bei Verheirateten. Dafür hätten sie aber eine bessere Absicherung, zum Beispiel mit der Witwen- oder Witwerrente, welche Konkubinatspaaren nicht zustehe, wie Bundesrat Ueli Maurer in der «Arena» sagte. Der Bund geht davon aus, dass bei einer Annahme der Initiative die Kosten für die AHV um zwei Milliarden Franken steigen, 400 Millionen davon müsste der Bund tragen.

Hohe Steuerausfälle

Zudem führen die Gegner ins Feld, dass Bund und Kantone nach dem Bundesgerichtsentscheid von 1984 ihre Besteuerungssysteme angepasst hätten. Laut Zahlen des Bundes sind bei der direkten Bundessteuer 80'000 Paare von der Heiratsstrafe betroffen. «Die CVP-Initiative will die sogenannte Heiratsstrafe abschaffen. Faktisch geht es aber nur um ein Steuergeschenk für einige wenige», schreibt das gegnerische Bündnis «Gemeinsam Weiter», Link öffnet in einem neuen Fenster. Steuerausfälle in der Höhe von 1 bis 2,3 Milliarden Franken seien die Folge. Ein Bericht der Eidgenössischen Steuerverwaltung von 2014 analysierte, welche Einkommen in welchem Kanton und bei der direkten Bundessteuer von der Heiratsstrafe betroffen sind. (Siehe Linkbox.)

Für den Wirtschaftsverband Economiesuisse, die FDP und die SP spricht zudem gegen die Vorlage, dass sie die Individualbesteuerung unmöglich mache, mit der die Heiratsstrafe ebenfalls abgeschafft werden könnte. Dabei würden Eheleute nicht mehr als Gemeinschaft besteuert, sondern ihre Einkommen und Vermögen individuell betrachtet.

Diskriminierung von Homosexuellen?

Hinzu kommt, dass die CVP-Initiative die Ehe als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» in der Verfassung verankern will. «Eine solch explizite Definition in der Bundesverfassung bewirkt ein dauerhaftes Eheverbot für alle homo- und bisexuellen Menschen sowie Transmenschen», schreibt «Gemeinsam Weiter». Auch für die FDP werden somit «veraltete Gesellschaftsbilder in der Verfassung» festgeschrieben.

Die Initianten entgegnen, dass die Initiative sowohl Verheirateten wie eingetragenen Partnerschaften zugute komme. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare würde ohnehin eine Volksabstimmung bedingen und könne zu einem späteren Zeitpunkt immer noch erfolgen.

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32 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Singer (P.S.)
    Die Initiative ist ungültig, da sie gegen das Prinzip der Einheit der Materie verstösst. Es dürfen keine zusammenhanglose Themen vermischt werden. Auch wenn die Schweiz wie beim Frauenstimmrecht das letzte Westliche Land sein wird, auch hier werden Schwule und Lesben bald heiraten dürfen. Mehr als 2/3 der Bevölkerung sind dafür! Love conquers Hate.
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    1. Antwort von Daniel Fuchs (Daniel Fuchs)
      Ist sie nicht, Sorry aber das ist Blödsinn. Die Einheit der Materie wäre in der Tat verletzt wenn man durch die Hintertür auch noch versuchen würde die Ehe für Schwule und Lesben einzuführen. Aber wenn Sie davon überzeugt sind dass 2/3 der Bevölkerung dafür sind müsste es ja ein leichtes sein eine Initiative in diesem Sinne durchzubringen. Im Moment geht es mir darum eine seit Jahrzehnten bestehen Ungerechtigkeit zu beheben. Die gleichgeschlechtliche Ehe ist mir persönlich ziemlich egal.
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    2. Antwort von Peter Singer (P.S.)
      Es ist schon eine Parlamentarische Initiative im Gange, um die gleichgeschlechtliche Ehe einzuführen. Dass dies durchkommt ist sicher. Aber mit der CVP Initiative wird das JAHRE dauern! Die Schweiz wird das erste Westliche Land sein, welches die gleichgeschlechtliche Ehe in der Verfassung verbietet. Ich hoffe mal, dass nicht Plötzlich Ihr Sohn/ ihre Tochter davon betroffen ist. Dann ist es vielleicht nicht mehr egal.
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    3. Antwort von Daniel Fuchs (Daniel Fuchs)
      Tja Peter Singer… momentan ist die Heiratsstrafe für meine Kinder ein grösseres Problem… Und selbst wenn Sie sich mal für eine gleichgeschlechtliche ehe entscheiden sollten, und dies wie Sie sagen dank Ablehnung dieser Initiative schneller könnten, hätten sie immer noch, oder wieder das Problem der Heiratsstrafe, und in der Waadt auch auf Kantonaler Ebene! Sorry aber für mich hat das seit 30+ JAHREN vom Bundesgericht betätigte und bisher ungelöste Problem klar Priorität.
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    4. Antwort von Peter Singer (P.S.)
      Über kurz oder lang wird eh die Individualbesteuerung kommen, dann ist diese unwichtige Frage endgültig hinfällig ;) Nein, in der Initiative geht es darum, die gleichgeschlechtliche Ehe noch ein paar Jahre auszuzögern.
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    5. Antwort von Daniel Fuchs (Daniel Fuchs)
      Wunderbar... Einerseits fordern Sie Toleranz für Schwule und Lesben, und gleichzeitig tun Sie die Lösung eines seit über 30 Jahren illegalen Zustandes als unwichtige Frage ab und scheinen dies auch noch lustig zu finden. Das sind double standards vom feinsten. Wie Sie nach all dieser Zeit ohne Lösung behaupten können dass die Individualbesteuerung sowieso kommt ist mir auch schleierhaft.
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  • Kommentar von Edwin Habegger (vonwegen)
    @ Herr Daniel Fuchs, ich habe gerade auch aufgrund Ihrer Einwände mein vorgesehenes Nein überprüft. Aber weil Sie in Lausanne, und einige Steuerzahler im Kanton Aargau benachteiligt scheinen resp. gewiss auch sind, bin ich doch nicht bereit, gesamt schweizerisch Einzelne und Konkubinatspaare steuerlich noch deutlicher benachteiligt zu sehen, als sie es manchenorts ohnehin bereits sind. Nun, dies ist mein letzter Eintrag zur kommenden Abstimmung über die sog. „Heiratsstrafe“.
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    1. Antwort von Daniel Fuchs (Daniel Fuchs)
      Die Aufhebung eines ungerechtfertigten Vorteils ist aber keine Benachteiligung sondern einfach nur Gerechtigkeit...
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  • Kommentar von Edwin Habegger (vonwegen)
    @ Daniel Fuchs: im von Ihnen erwähnten Bericht der eidg. Steuerverw. Jan.2014 wörtlich: „Die Steuerbelastung der Ehepaare ist nur in den Kantonen Aargau und Waadt für niedrige Einkommen und auf Bundesebene für höhere Einkommen über 10 Prozent höher als diejenige der Konkubinatspaare. Die Ehepaare erweisen sich oft sogar als begünstigt mit einer Steuerbelastung, die je nach Einkommenshöhe und –verteilung über 10 Prozent tiefer sein kann als bei unverheirateten Paaren mit den gleichen Einkommen.
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    1. Antwort von Daniel Fuchs (Daniel Fuchs)
      Ja? Und? ... „Auf Bundsebene“ ist das Zauberwort aus Iherm Zitat.. Sorry aber bei mir sind es die Kantons- und Gemeindesteuern die einschenken... Scrollen sie weiter runter in dem Bericht ... oder haben Sie sich Ihre Meinung längst gebildet und haben gar kein Interesse daran Argumente zu hören die diese nicht bestärken? Langsam habe ich diesen Eindruck..
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