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Raumplanungsgesetz Raumplanungsgesetz überzeugt die Mehrheit

Das neue Raumplanungsgesetz scheint beim Schweizer Volk gut anzukommen. Hätte die Abstimmung letzte Woche stattgefunden, wäre die Vorlage deutlich angenommen worden. Das zeigt die zweite SRG-Umfrage zu den Abstimmungen vom 3. März. Allerdings gibt es immer noch viele Unentschiedene.

Legende:
Stimmabsicht zum Raumplanungsgesetz Von den Befragten, die am 3. März sicher an die Urne gehen wollen, sprachen sich 38 Prozent bestimmt und 21 Prozent für die Änderung des Raumplanungsgesetzes aus, 10 Prozent eher und 12 Prozent bestimmt dagegen. Keine Absicht äusserten 19 Prozent. (Fehlerbereich +/- 2.7 Prozent) gfs.bern im Auftrag von SRG SSR

59 Prozent Ja – so hoch wären die Zustimmungswerte der Stimmbürgerinnen und –bürger gewesen, wäre das neue Raumplanungsgesetz schon letzte Woche zur Abstimmung gekommen. 22 Prozent hätten Nein gestimmt, und weitere 19 Prozent waren noch unschlüssig. Dies zeigt die zweite Trendumfrage von gfs.bern im Auftrag der SRG SSR.

Sowohl die Befürworter als auch die Gegner des Raumplanungsgesetzes konnten seit der ersten Umfrage Mitte Januar zulegen; entsprechend hat die Zahl der Unentschiedenen abgenommen. Allerdings ist die Meinungsbildung bei dieser Vorlage noch am wenigsten weit fortgeschritten. Fast ein Fünftel derjenigen, die am 3. März bestimmt zur Urne gehen wollen, hat noch keinen Abstimmungsentscheid gefasst.

Inzwischen lässt sich allerdings kein Stadt-Land-Konflikt mehr ausmachen, schreibt gfs.bern im Bericht zur Umfrage. In der ersten Befragung Mitte Januar war noch ein Stadt-Land-Gegensatz auszumachen. Geblieben ist dagegen ein deutlicher Unterschied zwischen der Deutsch- und der Westschweiz. Während diesseits des Röstigrabens 63 Prozent bestimmt oder eher für das Gesetz sind, wollen in der Romandie nur 44 Prozent zustimmen. Im Tessin stehen 54 Prozent hinter der Vorlage.

CVP-Anhänger finden Gefallen an Revision

Zwischen den Wählenden der einzelnen Parteien ergeben sich klare Unterschiede. Am grössten ist die Zustimmung am linken Ende des Spektrums, am geringsten fällt sie bei der FDP.Die Liberalen aus. Die Zustimmung zum Raumplanungsgesetz ist seit der ersten Befragung Mitte Januar bei den Anhängern aller Parteien gewachsen.

Am deutlichsten ist der Unterschied bei der CVP. Inzwischen würden 62 Prozent ihrer Anhänger dem Raumplanungsgesetz bestimmt oder eher zustimmen. Bei der ersten Umfrage Mitte Januar lag die Zustimmung bei den CVP-Wählern mit 42 Prozent noch am tiefsten. In der Partei war vor der Parolenfassung ein Richtungsstreit entbrannt. Vor allem das Wallis sprach sich als stark betroffener Kanton mit Vehemenz gegen das revidierte Raumplanungsgesetz aus.

Treten bis zur Abstimmung nicht noch unerwartete Ereignisse ein, dürfte das neue Raumplanungsgesetz vom Volk angenommen werden. Zwar gibt es mit fast einem Fünftel noch viele Unentschlossene. Laut gfs.bern verteilten sich diese bei einem fakultativen Referendum aber in der Regel gleichmässig auf das Ja- und das Nein-Lager.

Die Eckwerte der SRG-Umfrage

Durchgeführt wurde die Umfrage im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 8. Und 15. Februar. Befragt wurden 1416 Personen. Weitere Einzelheiten zur Methodik der Umfrage finden Sie hier.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Amgwerd, Solothurn
    Dieses Gesetzt ist absolut grotesk. Man will Einwanderung, spricht sogar von 15 Mio. Einwohnern in der Schweiz, will aber die Infrastruktur nicht anpassen? Haben die Befürworter schon einmal darüber nachgedacht, was es für den gewöhnlichen Büezer bedeutet, wenn das knappe Gut Raum, noch mehr künstlich verknappt wird? Richtig: Der Normalverbraucher wird sich künftig bestenfalls noch eine Plattenbauwohnung leisten können. Warum schränkt man nicht endlich die Einwanderung ein?
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  • Kommentar von Thomas Vogel, Uster
    Ich wette 100 Franken, dass das Raumplanungsgesetz abgelehnt wird.
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  • Kommentar von Willi Zimmermann, Berner Oberland
    Ich stimme der Revision nicht zu, weil das RPG 1979 alle verbindlichen Instrumente und Ziele für den sparsamen Umgang mit dem Boden beinhaltet. Aber ich habe Verständnis dafür, dass der Souverän gereizt reagiert, wenn man ihm nicht Respekt zollt. Es zeugt nicht von Respekt, wenn sich einige wenige Kantone um die verbindlichen Ziele foutieren und damit dem Föderalismus einen Bärendienst erweisen. Föderalismus hat viel mit Respekt und Verantwortung zu tun. So funktioniert unser politisches ...
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    1. Antwort von Beppie Hermann, Bern
      Und eben, weil sich einige Kantone resp. Gemeinden nicht an das bestehende Gesetz halten wollten, Wirtschaft und Geldquellen vor einen verantwortungsvollen Umgang mit unsrem Heimatboden, unsrer aller Lebensgrundlage stellten, Ihre Eigenständigkeit damit nicht bewiesen haben, ist eine Verschärfung nötig, was die Korrekten ja nicht betrifft, da sie an ihrer Praxis nichts ändern müssen. Wo also liegt das Problem?
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    2. Antwort von Willi Zimmermann, Berner Oberland
      Das Problem liegt darin, dass wir Gesetzgebungstätigkeit und Abstimmungen bis zum Exzess betreiben. Ein Beispiel: Kürzlich hat das Parlament das ArG für die Öffnungszeiten von Tankstellenshops geändert. Soweit so gut. Nun soll das Parlament wieder bemüht werden, damit Quartierläden mit gleicher Grösse gleich behandelt werden. Wieder soll das ArG geändert werden. Für die erste Änderung läuft immer noch die Referendumsfrist. Das hätte doch im gleichen Aufwisch möglich sein sollen.
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