Barroso: Nein, nein und nochmals nein

Das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative ist dem EU-Kommissionspräsidenten ein Dorn im Auge. Und nun hat die Schweiz auch eine Vertrags-Absage an Kroatien erteilt. José Manuel Barroso passt dies gar nicht. Die EU verhandle schliesslich auch nicht mit einzelnen Kantonen.

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José Manuel Barroso über Rosinenpickerei (französisch)

0:58 min, vom 17.2.2014

Gebetsmühlenartig hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor Schweizer Journalisten wiederholt, was er und seine Leute nach dem Ja zur SVP-Initiative immer wieder betont hatten: «Die Personenfreizügigkeit ist nicht verhandelbar.»

Keine Teilnahme am Binnenmarkt

«Stellen sie sich vor, eine Schweizer Bank lässt sich in Brüssel nieder und könnte ihre Angestellten aus der Schweiz nicht mitbringen», versuchte Barroso zu erklären, warum für die EU die vier Freiheiten – Personen, Dienstleistungen, Waren und Kapital – unzertrennlich miteinander verbunden sind. Daher könne die Schweiz ohne Personenfreizügigkeit auch nicht am Binnenmarkt teilnehmen.

Sistierte Verhandlungen «keine Strafaktionen»

Ausserdem war am Wochenende bekannt geworden, dass die Schweiz das bereits ausgehandelte Zusatzprotokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht unterzeichnen wird. Die EU könne nicht akzeptieren, dass eines ihrer Mitglieder unterschiedlich behandelt werde, sagte Barroso und fügte an: «Was würde die Schweiz sagen, wenn die EU die Personenfreizügigkeit nur mit einzelnen Kantonen akzeptieren würde.»

Nach dem Ja zur Initiative hatte die EU verschiedene Verhandlungen mit der Schweiz ausgesetzt. Barroso verneinte, dass es sich dabei um eine Strafaktion gegenüber der Schweiz handle. Er betonte aber, dass es keinen Sinn mache, neue Abkommen zu schliessen, wenn nicht einmal klar sei, wie es mit den bestehenden Verträgen weiter gehe.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Verbotene Diskriminierung

    Aus 10vor10 vom 17.2.2014

    José Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission, hat sich zum ersten Mal zum Schweizer Ja zur Einwanderungsinitiative geäussert. Für ihn ist klar: Die bisherigen Verträge zwischen der Schweiz und der EU müssen von beiden Seiten eingehalten werden. Der Ball liege deshalb beim Bundesrat zu zeigen, wie die Initiative umgesetzt werden kann, ohne die Personenfreizügigkeit zu verletzen.

  • Wenig Goodwill der EU

    Aus Tagesschau vom 17.2.2014

    Brüssel reagiert auf den Schweizer Abstimmungssonntag und setzt Gespräche mit der Schweiz über wichtige Dossiers für Bildung und Forschung aus. In diesem Bereich könnten der Schweiz nun hohe EU-Beiträge entgehen.