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Schweiz Budget 2015: Bundesrat will 700 Millionen Franken einsparen

Der Bundesrat rechnet für 2015 mit einem Überschuss von über einer halben Milliarde Franken. Trotzdem schlägt er mit dem Budget für das nächste Jahr Sparmassnahmen von 700 Millionen Franken vor. Sinkende Steuereinnahmen und die Schuldenbremse zwingen ihn dazu.

Gegenüber dem Finanzplan kann der Bund nächstes Jahr 870 Millionen Franken weniger ausgeben als vorgesehen. Um dies zu erreichen, will der Bundesrat Massnahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP) umsetzen, obwohl dieses vom Parlament zurückgewiesen worden war. Das KAP sah für 2014 Einsparungen von rund 550 Millionen Franken vor, davon will der Bundesrat nach Auskunft der Finanzverwaltung nächstes Jahr 368 Millionen realisieren.

Alle Departemente müssen beim Sparen mithelfen. Das Verkehrsdepartement beispielsweise mit Kürzungen bei Strasse und Schiene, bei Massnahmen im Umweltbereich oder bei Swissinfo. Sparen müssen auch die Armee, die ETH, die Landwirtschaft oder die Wohnbauförderung. Einen namhaften Beitrag leistet die Verwaltung.

Gripen-Nein entlastet Haushalt zusätzlich

Ueli Maurer unter einem Regenschirm mit Gripen-Bild.
Legende: Das Gripen-Nein entlastet die Finanzen des Bundes. Keystone

Über die KAP-Massnahmen hinaus sollen die schwach gebundenen Ausgaben um 1,1 Prozent, der Sach- und Betriebsaufwand um 2,1 Prozent gekürzt werden. Verzichten will der Bundesrat hingegen auf die im KAP vorgesehene Reduktion der Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV und auf die Abschaffung der indirekten Presseförderung.

Insgesamt sollen Einsparungen von 700 Millionen Franken zusammenkommen. Zudem wird der Bundeshaushalt durch die 310 Millionen Franken entlastet, die nächstes Jahr nicht in den Gripen-Fonds fliessen. Das Ergebnis ist ein schuldenbremsenkonformes Budget 2015, über welches das Parlament gegen Ende Jahr entscheiden wird. Vorgesehen sind Einnahmen von rund 67,5 Milliarden Franken und Ausgaben von 67 Milliarden Franken.

Mehr Steuereinnahmen

Ein Ausgabenwachstum ist bei der Entwicklungshilfe, bei Bildung und Forschung sowie wegen höherer Aufwände für AHV, IV und Prämienverbilligung bei der sozialen Wohlfahrt geplant. Weniger ausgeben sollen insbesondere Armee und Landwirtschaft. Einnahmenseitig geht der Bundesrat von einem Wachstum der Erträge aus der Verrechnungssteuer von 10,4 Prozent aus, bei der direkten Bundessteuer von 5,6 Prozent, bei der Stempelabgabe von 7,8 Prozent und bei der Mehrwertsteuer von 3,1 Prozent. Das Finanzierungsergebnis würde sich so auf 500 Millionen Franken belaufen, der strukturelle Saldo auf 200 Millionen.

Überschüsse für Reformen

Gemäss Finanzplan steigen die Überschüsse nach 2015 wieder stärker an, 2018 sollen sie sich auf 2,8 Milliarden Franken belaufen. Der Bundesrat gibt jedoch zu bedenken, dass diese Ergebnisse für die Finanzierung verschiedener geplanter Reformen, insbesondere der Ehegattenbesteuerung sowie der Unternehmenssteuerreform III, benötigt werden.

Von dieser Steuerreform hängt auch ab, ob sich die Prognosen der Finanzplanung 2016-2018 verwirklichen. Der eingerechnete Anstieg der Gewinnsteuereinnahmen setzt nach Ansicht des Bundesrats nämlich voraus, dass die Attraktivität des Unternehmensstandorts Schweiz erhalten werden kann. Darauf zielt die Unternehmenssteuerreform III in erster Linie ab.

Armeeausgaben möglicherweise höher

Eine weitere Unsicherheit im Finanzplan ist der mit 4,7 Milliarden Franken veranschlagte Ausgabenplafond der Armee. Wenn Klarheit über deren Leistungsprofil besteht, muss der Betrag allenfalls auf 5 Milliarden Franken erhöht werden, wie der Bundesrat schreibt. Zudem müsse das Parlament das KAP 2014 vollständig umsetzen, um die Vorgaben des Finanzplans einzuhalten.

Der Bundesrat will die Botschaft zum Voranschlag 2015 in der zweiten Hälfte August verabschieden.

12 Kommentare

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  • Kommentar von paul jegerlehner, stettlen
    Passt wunderbar zusammen. 700 Millionen will der Bundesrat einsparen und heute habe ich gelesen, dass Beiträge an 2 Hilfswerke im Ausland massiv erhöht werden. Der kleine Schweizer Arbeiter wird immer mehr zur Melkkuh.
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  • Kommentar von K.D.Waldeck, Bellinzona
    Wenn das so eingesparte Geld für den Schuldenabbau der Eidgenossenschaft verwendet wird ist ja nichts dagegen einzuwenden. Leider wecken Ueberschüsse aber immer Begehrlichkeiten bei vielen Politikern, die häufig nur sehr kurzfristig denken. Die seinerzeitigen Erlöse aus den Goldverkäufen des Bundes sind einfach "verdampft" .....
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    1. Antwort von M. Keller, Bellinzona
      Einsparungen = man will weniger Geld ausgeben... Wenn der BR anfängt Budget-Überschüsse zu planen, würde ich spontan an dessen Geisteszustand zweifeln... Das Pikante jedoch ist: man will IN DER SCHWEIZ einsparen. Die Ausgaben für's Ausland (Hilfswerke, Spontanbezahlen von Projekten, Korrosionsmrd etc) bleiben gleich resp. werden sogar noch für's 2015 erhöht... Kritische Journalisten hätten hier - wie der denkende Mensch - ein riesiges, fettes grosses Fragezeichen über dem Kopf stehen..
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    2. Antwort von H. Frühling, Bellinzona
      Ja Keller: Es bringt halt nicht jeder Zeitungsschreiber Rost mit Steuergeldern in Verbindung. Fragt sich immer wieder, ob hier jeder weiss, über was er schreibt....
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    3. Antwort von M. Keller, Bellinzona
      H. Frühling: aufgeschlossene Menschen die der Gegenseite zuhören können, sind im Normalfall in der Lage, Ironie zu erkennen... Finden Sie es nicht auch stossend, das man Auslands-Ausgaben ständig erhöht, um diese Beträge in der CH einzusparen, und trotzdem Abgaben/Steuern zu erhöhen, damit man im nächsten Fiskaljahr noch mehr im Inland sparen kann, um noch mehr im Ausland zu investieren?
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  • Kommentar von M. Keller, Thurgau
    1. Das Gripen-Nein entlastet die Bundeskassen zu 0 Franken, die 300Mio/Jahr wären aus dem NORMALEN VBS-Budget gekommen. Ein Zusammenhang gäbe es nur, wenn das VBS-Budget jetzt zusammengestrichen wird. 2. sollte man betonen, das die Einsparungen NUR in der CH eingespart werden. Oder streicht man die 150Mio für die Neat-Rampe in IT, oder die 100Mio für den S21-Zubringer, oder das franz. Projekt bei Basel? 3. Riesen Sparpotential: 2. Klasse Strecken-Abos für NR/SR, statt 1. Klasse GA.
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    1. Antwort von P.Bürger, Thurgau
      Jetzt kommt der M.Keller mit seinen Ideen!Sie sind sich auch für nichts zu schade,oder?Ihre Einsparungsvorschläge in Ehren,doch wollen sie wirklich den Parlamentariern das 1.Klass-GA streitig machen & so die Bundeskasse entlasten?Bitte, das ist doch ein Witz!Dies zeigt ihre kleinbürgerliche Haltung,die wir in diesem Land nun wirklich nicht brauchen können!Und:Die Bahn-Investitionen sollte man mal versuchen in einem etwas grösseren Rahmen zu sehen!Ihre Haltung ist doch sehr pingelig,oder?
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    2. Antwort von K. Räschter, Thurgau
      @P.Bürger, Schaffhausen: Die ParlamentarierInnen bekommen genug Geld, um sich das GA selber finanzieren zu können. Ebenfalls den Notebook, welcher jeder ParlamentarierInnen erhält, könnten diese selber finanzieren. Wieso soll immer der Staat hinhalten. Das ist nicht kleinbürgerliches Denken, sondern vernünftiges Denken. Auch viel Kleinvieh erzeugt Mist; d.h. überall ein wenig gespart gibt viel zusammen viel gespart. Aber das passt natürlich nicht in Ihre linke Giesskannen-Denkweise.
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    3. Antwort von M. Keller, Thurgau
      P.B: wozu braucht ein Politiker mehr als das Streckenabo? Der muss von Ort X nach Bern, mehr nicht. Vergleichen Sie mal die Preise. Entlasten wir doch mal die Bundeskasse. Neat-Rampe: hat das UVEK in der CH Projekte gestrichen weil kein Geld dafür da? JA. Seien die Kassen leer, sodas Abgaben erhöht werden müssen? JA. Sie seien Unternehmer, oder? Ihr Betrieb weist einen Nettoverlust aus. Wieviel Gewinn verbuchen Sie? Zu Ihnen fallen mir ein paar Beschreibungen ein, die man hier nicht äussern darf
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    4. Antwort von M. Keller, Thurgau
      K.R: danke. Ich hatte schon befürchtet, das keiner erkannt hat, das es nicht zu viel verlangt ist, wenn man in Bundesbern auch mal bei Politiker anfängt zu sparen. 120'000 Fr/Jahr ist reichlich Geld. Dank Lobby hat man Jobs auf sicher, usw. Als Leuthard anfing, "opferte" sie 40'000 Franken, um einem Menschen einen Job zu beschaffen. Wenn jeder *rat etwas von den "Benefits" abgeben würde, wär dies ein gutes Zeichen. Die jetzige Politik ist kleinbürgerlich "Wasser predigen, Wein trinken"...
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    5. Antwort von M. Keller, Thurgau
      P. Bürger, bezüglich Kleinbürgerlichkeit: ein kurzes Rechenbsp: ein Parlamentarier bekommt 120'000+ /Jahr. Dazu 1. Kl.GA, Spesen, Komissions-Vergütungen, uvm. Wir haben 246 NR und SR. Das 1. Kl.GA koset 5800.- Allein der Verzicht auf das GA brächte eine Einsparungen von 1,426Mio Franken. Würde man Spesen etc genau so prüfen... Von 120'000/Jahr hat man das GA schnell bezahlt. Kein Parlamentarier müsste am Hungertuch nagen, wenn er das GA selber zahlen müsste.. Andere leben mit 40'000 oder weniger
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