Bund kontert SVP: Kein Asylchaos

Neue Runde in der Flüchtlingsdebatte: Das Staatssekretariat für Migration wehrt sich gegen Vorwürfe aus den Reihen der SVP. In den Kantonen wird unter Hochdruck an Planungen für die neuen Bundesasylzentren gearbeitet.

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Der Asyl-Notstand

1:56 min, aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 19.7.2015

Aus den Reihen der SVP war Kritik an der nationalen Flüchtlingspolitik laut geworden. Von einem «Asylchaos» war gar die Rede.

Diesen Vorwurf hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) jetzt deutlich gekontert. SEM-Vizedirektor Pius Betschart erklärte gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag», dass trotz steigender Gesuchszahlen die Situation hierzulande unter Kontrolle sei. «Wir bewältigen die Situation in unseren Regelstrukturen», betont er. Man sei «damit in einer völlig anderen Situation als Deutschland, Österreich und Ungarn, die Zeltlager aufstellen müssen».

«  Aufrufe zum Widerstand sind nicht hilfreich »

Pius Betschart
Vizedirektor des Staatssekretariats für Migration

An die SVP adressiert er klare Worte: «Aufrufe zum Widerstand sind nicht hilfreich, denn sie können falsch verstanden werden.» Anschläge auf Asylunterkünfte wie in Deutschland dürfe es in der Schweiz nicht geben, warnt er.


Luzerner Asyl-Initiative: Regierung bleibt standhaft

4:58 min, aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 14.07.2015

Deutliche Kritik äussert Betschart aber auch an Italien: Bei hoher Belastung registriere der südliche Nachbar die ankommenden nur limitiert, weswegen das Dublin-System nicht mehr richtig greife: «Im Sommer funktioniert das System mit Italien nur eingeschränkt», gibt er zu Protokoll.

Konkrete Planungen der Kantone

Unterdessen arbeiten die Kantone offenbar mit Hochdruck an der Bestimmung neuer Bundesasylzentren. Bis Ende Jahr müssen die Kantone die Standorte für diese Zentren bestimmt haben. Doch bisher, so die «SonntagsZeitung», seien «nur wenige Objekte für die Asylreform von Justizministerin Simonetta Sommaruga bekannt».

Die Planung in den Kantonen selbst sei allerdings «viel konkreter, als die Öffentlichkeit weiss». Denn im bernischen Lyss, im Baselbieter Liestal und im neuenburgischen Perreux seien die Standorte, die man dem Bund für Verfahrenszentren anbietet, «bereits klar», berichtet das Blatt.

Zentren für beschleunigte Verfahren

In diesen Grosszentren sollen 60 Prozent der Asylgesuche in einem beschleunigten Verfahren in maximal 140 Tagen abgeschlossen werden.

Auch einige künftige Ausreisezentren seien auf einer Liste zum Stand der Reform aufgeführt. In die Ausreisezentren sollen die Asylsuchende kommen, die das Land verlassen müssen

Renitente nach Graubünden?

Die Liste, die der Zeitung vorliege, verzeichne auch einen Standortkanton für ein Zentrum für renitente Asylsuchende: Graubünden.

Offenbar gebe es «aber noch kein Gesuch aus einer Bündner Gemeinde an den Kanton, ein solches Renitenten-Zentrum zu eröffnen». Regierungsrat Christian Rathgeb habe gegenüber dem Blatt nur bestätigt, «dass der Bund auch beim Kanton Graubünden wegen eines Renitenten-Zentrums angeklopft hat».

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Flüchtlingswelle: Schwierige Suche nach zusätzlichen Unterkünften

    Aus Tagesschau vom 19.7.2015

    Die Zahl der Asylsuchenden ist in den letzten Monaten sprunghaft angestiegen, die Schweiz muss unter starkem Zeitdruck Unterbringungsmöglichkeiten finden. Es hat kaum noch freie Betten.