Gute Chancen für offizielle Kandidaten

Nach den Hearings der SVP-Bundesratskandidaten bei den bürgerlichen Parteien verdichtet sich, dass einer der drei offiziellen Bewerber das Rennen machen dürfte. Im Gespräch legen FDP-Fraktionschef Cassis und CVP-Nationalrat Müller-Altermatt ihre Überlegungen dar.

Die drei Kandidaten rücken orange Stühle zurecht.

Bildlegende: Einer der drei offiziellen Kandidaten dürfte in den Bundesrat gewählt werden: Gobbi, Aeschi, Parmelin (v.l.) Reuters

«Alle drei haben ihre Chancen» und: «Es wird ein fähiger und guter Vertreter der SVP in die Landesregierung gewählt». Mehr ist nicht aus FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis und CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt herauszuholen. Keiner der beiden mag im Gespräch mit SRF News eine Prognose darüber abzugeben, wer genau denn nun am 9. Dezember als Nachfolger für BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in die Landesregierung gewählt wird.

Klar ist einzig: Die FDP wird sich an die Kandidaten auf dem SVP-Ticket halten, hat sich aber noch nicht für einen der drei offiziellen Bewerber entschieden. Dies werde allenfalls am Tag vor der Wahl geschehen, so Cassis. Die CVP dagegen will sich alle Optionen offenlassen und allenfalls auch jemand anderen aus der SVP wählen. Allerdings gibt auch Müller-Altermatt zu, dass es auf dem SVP-Ticket «wählbare Kandidaten» habe.

«  Wir lassen uns die Wahlfreiheit nicht nehmen. »

Stefan Müller-Altermatt
CVP-Nationalrat

Der CVP-Nationalrat betont allerdings, dass für seine Partei interne Parteivorgaben der SVP keine Rolle spielten: «Wir lassen uns diese Wahlfreiheit nicht nehmen.» Er spricht damit die Ausschlussklausel an, welche die SVP nach dem Rauswurf von Christoph Blocher aus dem Bundesrat 2007 in ihren Statuten festgeschrieben hat: Nimmt ein nicht offiziell portiertes SVP-Mitglied eine Bundesratswahl an, wird es automatisch aus der Partei ausgeschlossen.

Müller-Altermatt sieht darin eine Beschneidung der Wahlfreiheit der Bundesversammlung und einen «Angriff auf die Institutionen». Das Vorgehen der SVP sei ein «Unding» und gehöre abgeschafft.

Cassis dagegen nennt die SVP-Klausel bloss «wenig elegant», sieht darin aber keine Einschränkung der Wahlfreiheit für die Bundesversammlung. Schliesslich könne diese wählen, wen sie wolle – allerdings müsse sie dann die Konsequenzen tragen. «Wir haben mit der Abwahl von Christoph Blocher vor acht Jahren eine institutionelle Krise eröffnet», sagt er. Die FDP sei der Meinung, dass die Krise nun beendet werden sollte. Die Ausschlussklausel der SVP und deren Folgen seien der politische Preis, der zu bezahlen sei, um diese Krise zu beenden.

«  Politik ist nun einmal ein Machtspiel. »

Ignazio Cassis
FDP-Fraktionspräsident

Die Krise beenden möchte auch die CVP, wie Müller-Altermatt betont. «Wir akzeptieren auch den Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz.» Doch man könne die politische Krise nicht lösen, indem man die Institutionen angreife. Es sei der «volle Wille» der CVP, die SVP wieder angemessen in die Regierung einzubinden, jedoch nicht ohne Wenn und Aber. «Es wäre totalitär, wenn Wenige aus einem Machtzirkel vorgeben könnten, wer Bundesrat wird. Das akzeptieren wir nicht.»

«Politik ist ein Machtspiel», sagt FDP-Mann Cassis dazu. Und die SVP habe nun einmal den relativ grössten Anteil der Bevölkerung hinter sich. Die Volksparatei spiele nun mit der Macht – «wie alle anderen Parteien auch». Entscheiden, wie viel von diesem Powerplay akzeptabel sei, müssten die anderen Parteien. Der Preis sei eine Fortführung der institutionellen Krise mit vielen Initiativen und Referenden von Seiten der SVP, welche das Schweizer Politsystem belasten, so der Tessiner.

Gobbi kommt gut an

Sowohl Cassis wie Müller-Altermatt betonen, dass der Tessiner Kandidat auf dem SVP-Ticket, Norman Gobbi, kein Alibi-Kandidat sei. «Er ist ein seriöser Kandidat», sagt der Tessiner Cassis. Auch Müller-Altermatt betont, dass Gobbi im Hearing als ernsthafter Kandidat wahrgenommen worden sei. «Er hat eine gute Falle gemacht.»

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • FOKUS: Live-Gespräch zum SVP-Dreierticket mit Toni Brunner

    Aus 10vor10 vom 1.12.2015

    SVP-Präsident Toni Brunner nimmt Stellung zu seiner Bundesratswahl-Strategie. Wie verteidigt er die Ausschluss-Klausel, wonach bei der Wahl eines nicht durch die Partei nominierten SVP-Mitglieds dieses aus der Partei ausgeschlossen würde?

  • FOKUS: SVP-Bundesratskandidaten auf dem Prüfstand

    Aus 10vor10 vom 1.12.2015

    Die von der SVP nominierten Bundesratskandidaten Guy Parmelin, Thomas Aeschi und Norman Gobbi mussten sich heute in bestem Licht präsentieren. Acht Tage vor der Wahl waren sie bei den anderen bürgerlichen Parteien zur Fragestunde eingeladen. Besonders wichtig war das Hearing für den Nicht-Parlamentarier Gobbi.

  • SVP-Kandidaten im Kreuzverhör

    Aus Tagesschau vom 1.12.2015

    Im Bundeshaus steigt die Spannung vor den Bundesratswahlen. Vier Fraktionen haben am Nachmittag Hearings mit den drei offiziellen Kandidaten der SVP durchgeführt. Einschätzungen von Bundeshausredaktor Hanspeter Forster.