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Schweiz Burkhalter: «Das Krim-Referendum ist illegal»

Die Krim-Krise fordert von Bundespräsident Didier Burkhalter alles ab. Als OSZE-Präsident ist er zu diplomatischer Ausgewogenheit verpflichtet. Als Schweizer Aussenminister vertritt er aber die Haltung der Schweiz, die klar gegen das geplante Krim-Referendum ist.

Porträt von Didier Burkhalter.
Legende: Burkhalter: «Es braucht keine Druckmittel von der Schweiz.» SRF

SRF: Herr Bundespräsident, was ist die Position der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Krim-Krise?

Didier Burkhalter: Wir haben drei Prioritäten. Erstens wollen wir die Beobachtungsmission in der Ukraine haben, um den Minderheitenschutz und die Menschenrechte zu garantieren. Zweitens wollen wir noch immer eine internationale Kontaktgruppe mit den verschiedensten Akteuren in der Welt erreichen. Drittens sehen wir das Referendum nur als Event und nicht als Ende an. Es sollte in der Ukraine einen Prozess geben um autonome Regionen. Das könnten wir begleiten. Vielleicht geht es in Richtung von mehr Föderalismus. Die Zukunft der Ukraine ist zurzeit offen.

Gibt es eine offizielle Position der Schweiz zur Referendumsabstimmung?

Die Referendumsabstimmung ist illegal. Sie ist in der Ukraine nicht verfassungskonform. Und sie ist auch nicht kompatibel mit dem internationalen Völkerrecht.

Die Schweiz hat bisher noch keine Druckmittel gegen Russland erlassen. Weshalb?

Es braucht keine Druckmittel von der Schweiz. Die Schweiz ist naturgemäss eine Vermittlerin. Dafür braucht man die Schweiz. Für Drohungen und Sanktionen sind genügend andere Akteure verantwortlich.

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    Interessant dass Herr Burkhalter ins gleiche Horn bläst wie Obama. Die Menschen haben dort demokratisch abgestimmt und das ist auch vom Westen zu akzeptieren. Übrigens Herr Burkhalter soll nun die EU in Zukunft alle unsere Abstimmungen, welche der EU nicht passt, als illegal bezeichnen
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    1. Antwort von B. Küng, Biel
      Die Menschen dort konnten nur zwischen zwei Ja-Fragen auswählen. Sie konnten sich nicht für den Status Quo entscheiden. Zudem lag die Stimmbeteiligung weit über 90%, obwohl die Krimtataren die Abstimmung boykottiert haben. Diese wurden einfach durch herangekarrte "Wähler" aus Russland ersetzt. Sonst noch Fragen?
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    2. Antwort von A. Stern, Genf
      @B. Küng, Biel: Die Krimthematik ist nur EIN Puzzle dieser ganzen Angelegenheit. Es sind und waren genau solche Personen, welche aus dem Zusammenhang gerissene "Meinungen / Sachverhalte" ans Volk verkauften, und Kriege auslösten. Geschichte studieren, dann haben Sie die Antwort auf Ihre Fragen!
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @B. Küng: Und für den Aufstand in Kiew wurden viele arbeitslose Menschen dahin gekarrt & von der Opposition dafür bezahlt, den amtierenden Präsidenten zu stürzen & eine illegale Regierung an die Macht zu puschen. Nur ist es auf der Krim weitgehend friedlich geblieben. Dank russischer Präsenz, während es in Kiew Gewalt & viele Tote gegeben hat. Und in Kiew provozieren sie weiter & damit einen Krieg. Diese sollten wegen Völkerrechts-Verletzungen angeklagt werden & nicht Russland!
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Ohne Zweifel hat Herr Burkhalter die Schweizerische Neutralität verletzt. Da steckt wohl auch seine Vorgängerin Frau Calmy-Rey (SP) dahinter.
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  • Kommentar von Rainer Fauser, Augsburg
    Genauso kommt's raus wenn EU-Befürworter im Bundesrat sitzen und Interessen fremder Mächte vertreten,statt sich für die Neutralität und Souveränität der CH einzusetzen, zu denen sie eigentlich qua Amt verpflichtet wären!Passend dazu noch die Äusserungen von Botschafter Tim Guldimann über den Sonderfall.Mit solchen Leuten an der Front wird die CH zunehmend kaputt repräsentiert,aber kein Wunder,die Bürger wählen ja pro EU-Parteien,die sich standhaft weigern die Landesinteressen zu vertreten!
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