Debatte um Ventilklausel: Die Portugiesen stürmen die Schweiz

In der Diskussion um die Zuwanderung stehen die Portugiesen im Fokus: In den ersten beiden Monaten des Jahres ist ihre Zahl um mehr als 3200 gestiegen. Auch bei Arbeitslosenquote und Sozialhilfe sind die Portugiesen «Spitze». Doch das ist nur eine Seite der Medaille, wie die «Rundschau» weiss.

Wenn der Bundesrat für seine Ventilklausel-Entscheidung die Fakten analysiert, treten Daten zu portugiesischen Zuwanderern in den Vordergrund. Rund 14'000 kamen per Saldo 2012 – mehr als aus jedem anderen EU-Land.

Im Gesamtbestand rückt Portugal mit 240'000 immer näher an die beiden wichtigsten Nachbarländer Italien und Deutschland heran. Im Rundschau-Bericht warnen Kritiker vor den Folgen für Arbeitslosenkasse und Sozialhilfe.

Der Präsident der Luzerner SVP, Franz Grüter, stört sich an der mit der EU vereinbarten Regel, wonach in der Heimat geleistete Beiträge an die Arbeitslosenkasse auch in der Schweiz angerechnet werden können: «Das müssen wir korrigieren.»

Bis zu 1200 Franken Arbeitslosengeld

Die Rundschau dokumentiert einen Fall: Eine 34jährige Portugiesin, die im März 2012 ihrem früher zugewanderten Mann nachzog, konnte sich sechs Beitragsmonate aus Portugal anrechnen lassen.

Nach sechs Monaten Arbeit an zwei Schweizer Stellen, bezog sie während dreier Monate Arbeitslosengeld. Aus dem Durchschnitt zwischen portugiesischen und Schweizer Einkommen resultierte ein Betrag von 1200 Franken pro Monat.

Leistungen für EU-Bürger keine Einbahnstrasse

Insgesamt wurde gemäss SECO 2012 in rund 1800 Fällen bei EU-Bürgern solche Beitragszahlungen im Ausland angerechnet, etwa die Hälfte davon bei Portugiesen. Gemessen an den übrigen Arbeitslosenzahlen ist das ein geringer Anteil im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Diese Daten «stützen in keiner Weise Befürchtungen», dass Leute zuwanderten, um Arbeitslosengeld zu beziehen, schreibt das SECO der Rundschau.

Auch der Luzerner Regierungspräsident, Guido Graf, kann die SVP-Kritik nicht nachvollziehen. Das mit der EU vereinbarte Vorgehen beruhe auf Gegenseitigkeit. Auch Schweizer im EU-Ausland könnten von der Regelung profitieren.

«Wir dürfen nicht wegschauen»

Doch der massive Zustrom von Menschen aus dem krisengeschüttelten Portugal löst inzwischen auch im linken politischen Lager Debatten aus. Der frühere SP-Nationalrat und ex-Preisüberwacher Rudolf Strahm warnt: «Wir dürfen nicht wegschauen. Es gibt eine Zuwanderung in die Sozialsysteme, vor allem von bildungsfernen Schichten aus Nordportugal.»