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Schweiz Der Bundesrat über die künftige Beziehung zur EU

Über Streitfälle zwischen der Schweiz und der EU soll künftig der EU-Gerichtshof urteilen. Das schlägt der Bundesrat vor. Sind diese Urteile für die Schweiz zwingend? Oder gibt es eine Hintertür? Aussenminister Burkhalter nahm in einer Medienkonferenz Stellung.

In den letzten Jahren gerieten Verhandlungen zu Bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU immer mehr ins Stocken. Es müsse endlich eine Lösung für die sogenannten institutionellen Fragen her, forderte die EU. Konkret will Brüssel ein Gremium, das in Streitfällen entscheidet.

Legende: Video «Wieder Vertrauen zwischen EU und Schweiz» abspielen. Laufzeit 00:52 Minuten.
Aus News-Clip vom 21.08.2013.

Aussenminister Didier Burkhalter ist der Meinung, es herrsche wieder Vertrauen zwischen der EU und der Schweiz. «Einzelne Abkommen – wie das Stromabkommen – werden aber nicht ohne eine zuvor erfolgte Klärung bei den institutionellen Fragen abgeschlossen werden.»

«Keine automatische Rechtsübernahme»

Der Bundesrat hat einen entsprechenden Vorschlag ausgearbeitet: Demnach soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Funktion übernehmen. Aussenminister Didier Burkhalter präsentierte den verabschiedeten Entwurf für das Verhandlungsmandat mit der EU an der Medienkonferenz.

Der Bundesrat betonte, es brauche eine Erneuerung des bilateralen Wegs, wenn die Schweiz ihre bisherigen Errungenschaften schützen und den Marktzugang zur EU sichern wolle. «Der Zugang zur Macht ist absolut wesentlich für die Zukunft der Schweiz», sagte Bundesrat Burkhalter. Darum müsse man diese Debatte führen, ob der bilaterale Weg beibehalten wird – oder nicht.

Bei den institutionellen Fragen gehe es um vier Themenbereiche, sagte Burkhalter an der Medienkonferenz: Die Übernahme von EU-Recht, die Überwachung der Umsetzung, die Rechtsauslegung und Streitfragen.

«Bei der Rechtsübernahme gibt es keinen Automatismus», erklärte der Aussenminister. Die freie Demokratie müsse respektiert werden. Zudem sollen keine neuen supranationalen Institutionen geschaffen werden – auch keine neue Überwachungsstelle für die Umsetzung von EU-Recht.

Legende: Video «Zugang zur Macht ist wesentlich» abspielen. Laufzeit 01:41 Minuten.
Aus News-Clip vom 21.08.2013.

Ein Ausschuss von Vertretern der Schweiz und der EU solle über Fragen der Rechtsauslegung entscheiden. In Streitfällen werde der Europäische Gerichtshof beigezogen.

«Der EU-Gerichtshof ist nicht eine letzte Instanz»

Allerdings betont Burkhalter: «Der Europäische Gerichtshof ist nicht eine letzte Instanz.» Das heisst: Die Schweiz soll letztlich selber darüber entscheiden können, ob sie den Vorschlag des EuGH umsetzt oder nicht.

Diese Sichtweise steht im Widerspruch zu den Befürchtungen von bürgerlicher Seite, die von «fremden Richtern» spricht, welche die Souveränität der Schweiz untergraben würden. Auch deshalb, weil im EuGH kein Schweizer Richter sitzt.

Widersetzt sich die Schweiz einem EuGH-Entscheid, könnte die EU als Konsequenz allerdings das betroffenen Abkommen aussetzen und schliesslich beenden. Kommt die Guillotine-Klausel in den Bilateralen Verträgen zum Tragen, würden allerdings auch alle anderen Abkommen gekündigt.

EU-Gerichtshof als Berater?

Was sagt die EU? Ist sie mit der bundesrätlichen Interpretation einverstanden? Ist der EuGH bereit, «nur» Berater zu sein? Diese Fragen stellten auch die Journalisten an der Medienkonferenz. «Dies sei Gegenstand von Verhandlungen», antwortete Didier Burkhalter. Und die EU habe grünes Licht für Verhandlungen gegeben.

Der Bundesrat schickt das Verhandlungsmandat nun in die Konsultation bei den Aussenpolitischen Kommissionen der Eidgenössischen Räte und den Kantonen.

Institutionelle Fragen

Der bilaterale Weg ist derzeit blockiert. Die Staatengemeinschaft will klare Regeln für die weitere Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU. Im Zentrum stehen Fragen, wie die automatische Rechtsübernahme, Überwachung von Verträgen, Gerichtsbarkeit und Schiedsverfahren.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Zugang zur Macht ?!?! Devot, untertänig, höfisch und von allen guten Geistern verlassen !!!
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Fakt ist doch, dass der Bundesrat schon der EU beigetreten ist. Jedenfalls anders lässt sich das da mit dem Beitrittsgesuch, welches partout nicht zurückgezogen werden will, nicht erklären. - Nun soll da schon mal auf Vorrat "fremde Richtern" einen Entscheidungsspielraum eingeräumt werden, womit wir uns in morbider, gewohnter Art & Weise politisch selbst beschäftigen. Zu mehr taugt dieser Vorschlag wahrscheinlich ohnehin ganz und gar nicht. - So läuft diese "Weichklopferei" doch immer. (smile)
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Über einen EU-Beitritt entscheidet immer noch das Schweizervolk. Unser Problem ist, dass wir wirtschaftlich von der EU abhängig sind, die EU jedoch nicht von uns. Darum muss der Bundesrat wohl oder übel über die künftige Beziehung zur EU verhandeln.
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    2. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Richtig Herr Albert Planta, Chur das Volk entscheidet. Daher sucht man ja auch diese Diskussionen immer neu zu beleben. Mit dem nicht unerwünschten Nebeneffekt, dass wir uns damit hoffnungslos zerstreiten. Wie heisst es doch, teile und herrsche. Wobei das teile meint, sähe Zwietracht und Missgunst usw. damit du letztlich allein herrschen kannst. Eine sehr alte, bekannte Gewohnheit, aber eine reichlich lohnende Unsitte für jene Herrschenden die profitieren (wollen) können.
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  • Kommentar von E.Waeden, H
    Es war einmal ein kleines Land, nicht reich, aber auch nicht arm. ZUSAMMEN mit "Fremdarbeitern/Saisonniers" (Griechen&Italiener) haben wir uns einen bescheidenen Wohlstand erwirtschaften können. Alle haben davon profitiert. Ganz ohne Bilaterale hat's wunderbar funktioniert & wir alle waren zufriedener. Vielleicht ist's an der Zeit "Abstriche" zu machen & diesen "alten", aber bewährten Zustand wieder herzustellen.
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    1. Antwort von Beppie Hermann, Bern
      Dann legen Sie bei beiden Überbevölkerungsinitiativen ein fettes JA ein und versuchen Sie Ihre gesamte Verwandt- und Bekanntschaft zu einem JA zu überzeugen.
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    2. Antwort von A.Käser, Zürich
      @E.Waeden/Genauso sehe ich es auch.Das Leben ist halt"komplizierter"geworden.Im Klartext interpretiert;es gab halt weniger Möglichkeiten für Wenige eine grosse Masse von Menschen"abzuzocken"zu manipulieren und mit Lügen(welche die vorangegangenen Lügen abdecken müssen)das Geld aus den Taschen zu ziehen.Das Schneeballsystem der Lügen war noch nicht so gut institutionalisiert/aufgegleist und durchgedacht.Kurz gesagt,wir sind einer langfristigen Strategie von Abzockern auf den"Leim gekrochen".
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    3. Antwort von E.Waeden, H
      @B.Hermann: JAAAAAAAAAAAA! :-) @A.Käser: Richtig! Fakt ist, dass vom heutigen Wirtschaftswachstum nur wenige wirklich profitieren. Der grössere Teil hat heute am Ende des Monats weniger im Geldbeutel als früher. Deshalb gibt's bald keinen Mittelstand mehr, sondern nur noch Arme & Reiche.
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