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Schweiz Eine geplatzte Hochzeit mit Folgen

Drei Jahre lang haben BDP und CVP diskutiert, nun ist klar: Die Union der beiden Mitteparteien ist gescheitert. Die zwei Parteien schliessen sich auf Bundesebene nicht zusammen. Damit ändert sich die Ausgangslage fürs Wahljahr 2015.

Legende: Video Polithochzeit geplatzt abspielen. Laufzeit 04:18 Minuten.
Aus 10vor10 vom 31.10.2014.

Im Sommer noch schien es, als ob die Hochzeitspläne wahr würden. Ein Plan für eine gemeinsame Fraktion im Bundeshaus lag auf dem Tisch. Die BDP hat die Union aber platzen lassen. Die Kantonal-Sektionen der BDP seien dagegen, sagt BDP-Vizepräsident Lorenz Hess: «Die Mehrheit der Kantone befürchtet, dass die Eigenständigkeit der Partei dann nicht mehr wahrgenommen würde.»

Die CVP ist die verschmähte Braut. Vielleicht fühlt sich Parteichef Christophe Darbellay auch genau so. «Wir sind sehr enttäuscht. Das ist eine verlorene Chance.» Und zur Enttäuschung gesellt sich Ärger. «Wenn wir mit der Parteispitze verhandeln, erwarten wir, dass sie die Basis überzeugen können. Das haben wir in der CVP gemacht.»

Nein aus der Basis nicht überraschend

Die BDP-Spitze aber lief bei den eigenen Leuten auf. Dabei habe er geglaubt, man könne die Basis überzeugen, sagt BDP-Vizepräsident Lorenz Hess. «Wir waren der Überzeugung, dass das der Basis zu vermitteln wäre. Die Kantonalparteien wären ja eigenständig geblieben.» Es bringe aber nichts, an der Basis vorbei zu entscheiden.

Wobei: Allzu überrascht darf Hess nicht sein vom Nein der Basis. Die einflussreiche Bündner Sektion der BDP hatte von Beginn an gegen die Unionspläne protestiert: Zu stark ist im Bündnerland die Konkurrenz zwischen BDP und CVP. Die Berner BDP sah sich durch eine CVP-Allianz zu stark in die Mitte gedrängt.

Faktisch ändert sich nicht viel

Die politische Mitte bleibt nun also ein Flickenteppich. Was heisst das für die Wahlen in einem Jahr? Erlahmt bei der CVP das Interesse an Listenverbindungen mit der BDP in den Kantonen? «Das könnte Folgen haben – oder auch nicht», sagt CVP-Chef Darbellay. «Wenn es für die Mitte Sinn macht, dann finden sich die Leute in den Kantonen.»

Letztlich dürften die Parteistrategen in den Kantonen mit dem Taschenrechner über Listenverbindungen entscheiden – und weniger mit dem Bauch. Der Bruch von heute muss also nicht zwingend Folgen haben. Auch im Bundeshaus werden BDP und CVP weiterhin fast deckungsgleich abstimmen.

Bundesratssitz von Widmer-Schlumpf in Gefahr?

Direkt betroffen von der heutigen Wendung ist hingegen BDP-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf: Als Bundesrätin einer CVP-BDP-Union hätte sie eine deutlich solidere Basis gehabt für eine mögliche Wiederwahl. Dieser Vorteil ist nun weg. BDP-Vize Lorenz Hess muss das schönreden. Er macht das so: «Ich gehe davon aus, dass diejenigen Parlamentarier, die Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bereits zweimal gewählt haben, das auch ein drittes Mal tun werden.»

Christophe Darbellay und Martin Landolt diskutieren im Parlament.
Legende: Keine gemeinsame Fraktion im Bundeshaus zwischen Christophe Darbellays CVP und Martin Landolts BDP. Keystone

CVP-Chef Darbellay hatte sich vor wenigen Tagen noch für eine Wiederwahl von Bundesrätin Widmer-Schlumpf ins Zeug gelegt. Heute tut er das nicht mehr. An einer Wiederwahl der eingemitteten BDP-Bundesrätin dürfte der CVP-Präsident aber immer noch ein grosses Interesse haben. Nur sagen kann er das heute nicht – als Chef der verschmähten Braut.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von F. Muster, Zürich
    Die Wischi-Waschi- oder Windfahnen-Partei CVP hat schon kein eigenes greifbares Parteiprogramm; sondern je nach Wind mehrheitlich nach Links und manchmal aus Versehen nach Rechts. Jetzt kommt noch die No-Themen-Partei BDP dazu. Das kann nun mal zu nichts führen. Also macht auch eine Parteien-Union keinen Sinn, denn wo nichts ist, gibt es auch zusammen nichts. Zudem wird die BDP im 2015 sowieso mehr oder weniger von der Parteien-Landschaft verschwinden; somit gibts auch da nichts.
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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Das heisst für alle Windfahnen-Parteien im 2015 Ende der Vorstellung ! Gott sei dank .
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Die Hochzeit haette wohl ein "Landesring der Unabhaengigen"-Verdickt verhindern sollen... so gesehen haben die rosa-religioes verkrampfte CVP und die ertrogene BDP mit ihrer Nichtheirat doch erheblich zur Klaerung der zukuenftigen Politstrucktur beigetragen.. und werden zusammen mit einer illusionslosen FDP wohl bald in dieser Form von der Polit-Buehne verschwinden.. zum Schaden der Parteienvielfalt! Deren Orientierungslosigkeit wird der Polarisation Vorschub leisten und schadet der Demokratie!
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