Erleichtert die Reform der Altersvorsoge den Rentnern das Leben?

Der Bundesrat hat seine Vorschläge zu der Reform der Altersvorsorge vorgelegt. Sowohl die Gesetzgebung der AHV als auch die der 2. Säule werden angepasst. Nun ist das Parlament an der Reihe. Wird es der Erhöhung des Frauenrentenalters zustimmen?

Es soll eine Reform sein, die Wenigverdienenden das Leben im Alter erleichtern soll. Häufig sind dies Frauen. Ob gerade diese jedoch den Vorschlag des Bundesrates gutheissen werden, wird sich weisen: Denn ihr Rentenalter wird in einem Zeitraum von sechs Jahren schrittweise um je zwei Monate erhöht und liegt nachher bei 65 Jahren. Bundesrat Alain Berset sagt dazu an der Pressekonferenz: «Ich habe bis jetzt keinen anderen Vorschlag gehört, der mehrheitsfähig sein könnte.» Die vorgeschlagenen Massnahmen seien, wenn man alle zusammen anschaue, eine ausgeglichene Lösung, sagt der Bundesrat.

Eine frauenfreundliche Reform?

Jürg Brechbühl, der Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen, illustriert die Frauen- und Familienfreundlichkeit der Vorlage mit einem Beispiel: Wenn die Eintrittsschwelle in die 2. Säule von 21‘000 Franken auf 14‘000 Franken gesenkt werde, könnten auch Frauen, die nach der Geburt von Kindern Teilzeit weiterarbeiten wollten, versichert bleiben. Das sei bis anhin unter Umständen nicht der Fall gewesen.

Auch in einem anderen Punkt könnte sich die Reform auf die Arbeitstätigkeit der Frauen auswirken: Witwenrenten der AHV werden – wenn die Vorlage so umgesetzt wird – nur noch für Frauen mit waisenrenten-berechtigten oder pflegebedürftigen Kindern ausgerichtet. Das heisst, dass Vollzeithausfrauen ohne junge Kinder nach dem Tod ihres Gatten keine Rente mehr erhalten werden.

Die Flexiblität beim Bezug der Rente wird erhöht. Es wird möglich sein, im Alter zwischen 62 und 70 Jahren eine Teilzeitrente zu beziehen.

Zusatzfinanzierung der AHV

Trotz diesen Leistungskürzungen braucht die AHV, um stabil finanziert werden zu können, eine Zusatzfinanzierung. Anders als vorgesehen will der Bundesrat die Mehrwertsteuer nicht um 2 Prozent erhöhen, sondern um 1,5 Prozent. Bei Inkrafttreten der Reform beträgt die Erhöhung nur 1 Prozent. Erfordert es die finanzielle Situation, kann die Mehrwertsteuer nochmals um 0.5 Prozent erhöht werden. Der Bund verzichtet zudem auf seinen Anteil von 17Prozent am Mehrwertsteuer-Demografieprozent. Gleichzeitig wird der Bundesbeitrag an die AHV von 19,55 Prozent auf 18 Prozent gesenkt.

Weiter wird ein Liquiditätsschutz-Mechanismus für die AHV eingebaut: Wenn sich abzeichnet, dass der Stand des AHV-Ausgleichsfonds unter 70 Prozent einer Jahresausgabe sinkt, werden vordefinierte Massnahmen ausgelöst. Der Bund wird

Senkung des Mindestumwandlungssatzes

In der 2. Säule der Altersvorsorge dient der Mindestumwandlungssatz dazu, das Guthaben in eine jährliche Rente umzuwandeln. Die vorgeschlagene Reform will den Umwandlungssatz während einer Frist von vier Jahren auf 6 Prozent senken. Dies sei nötig, weil die Erträge auf dem Finanzmarkt in letzter Zeit stark zurückgegangen sind. Um die Leistung der beruflichen Vorsorge dennoch zu erhalten, hilft ein Sicherheitsfonds bei der Kapitalbildung. Weiter werden die Altersgutschriften für Menschen ab 45 nicht mehr erhöht. Damit wird ihre Stellung auf dem Arbeitsmarkt gestärkt und das Argument, ältere Arbeitnehmer seien einer Firma zu teuer, entkräftet.

Das war die Medienkonferenz

Die Bundeshauskuppel

Keystone/Archiv

Der Bundesrat hat über die Rentenreform informiert: Das Protokoll

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Bersets Rentenreform: Was Politiker und Verbände dazu sagen

    Aus 10vor10 vom 19.11.2014

    Alain Berset zieht seine Strategie durch: Er will die AHV und die berufliche Vorsorge gleichzeitig reformieren. Das Paket Altersvorsorge 2020 ist eine Mammutvorlage mit vielen Details und grossen Themen. «10vor10» erklärt, was drin steht und zeigt Reaktionen der Politiker und Verbände. Bundesrat Alain Berset nimmt im Interview Stellung.

  • Rentenreform bleibt ein Paket

    Aus Tagesschau vom 19.11.2014

    Nach über zwei Jahren Arbeit hat der Bundesrat seine Vorschläge zur Reform der Altersvorsorge präsentiert. Trotz Kritik von allen Seiten bleibt er dabei: AHV und berufliche Vorsorge sollen gemeinsam reformiert werden. Einschätzungen von Bundeshaus-Korrespondent Hanspeter Trütsch.

  • Alt Bundesrat Pascal Couchepin sagt: «Berset hat Recht, eine Gesamtbestandesaufnahme zu machen».

    «Es ist keine grosse Reform, aber eine notwendige»

    Aus Echo der Zeit vom 19.11.2014

    Alt-Bundesrat Pascal Couchepin hat als Sozialminister mehrmals versucht, die Altersvorsorge zu reformieren und ist dabei immer wieder aufgelaufen. Warum sind Reformen bei der AHV und Pensionskasse so schwierig? Ein Gespräch.

    Simone Fatzer

  • Bundesrat Alain Botschaft präsentiert in Bern die «Botschaft zur Reform der Altersvorsorge 2020».

    Altersvorsorge 2020 - Bundesrat will Paketlösung

    Aus Echo der Zeit vom 19.11.2014

    Der Bundesrat hat dem Parlament seine Vorschläge für eine Reform von AHV und beruflicher Vorsorge vorgelegt. Er hat an der Altersvorsorge 2020 keine wesentlichen Änderungen vorgenommen.

    Das Frauenrentenalter soll innerhalb von sechs Jahren jenem der Männer angepasst und auf 65 Jahre erhöht werden.

    Géraldine Eicher und Dominik Meier