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Schweiz EU fordert: Schweiz muss Schweizer und EU-Bürger gleich behandeln

Nach der Kritik von Juristen am «Inländervorrang light» rufen die EU-Botschafter jetzt den Gemischten Ausschuss an. Es ist ein unmissverständliches Signal an Bern: Die Schweiz muss bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative die Personenfreizügigkeit wahren.

Eine gehisste EU und Schweizer Fahne flattern im Wind. (keystone)
Legende: MEI-Umsetzung: Die ernsthaften Bedenken von EU-Juristen liessen nicht lange auf sich warten. Keystone

Der Schritt der EU-Mitgliedstaaten, nun den Gemischten Ausschuss anzurufen, bedeutet dreierlei: Erstens ist er aufschlussreich. Denn eigentlich führen die Schweiz und die EU seit anderthalb Jahren Gespräche auf höchster Ebene – zwischen dem Präsidenten der EU-Kommission und dem Bundespräsidenten. Aber offensichtlich betrachtet die EU dies nicht mehr als richtigen Rahmen zur Klärung der verschiedenen Probleme.

Zweitens ist der Schritt konsequent: Das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU sagt, dass jede Seite bei Gesprächsbedarf den Gemischten Ausschuss anrufen kann. Die EU hat Gesprächsbedarf. Denn sie hat grundsätzliche juristische Bedenken beim «Inländervorrang light» und verlangt deshalb Antworten von der Schweiz.

Grosse Bedenken

Und weil sich die EU mit dem Gemischten Ausschuss im Rahmen des Personenfreizügigkeitsabkommens bewegt, schickt sie drittens auch ein klares Signal an die Schweiz: Dass sich nämlich auch die Schweiz bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative an dieses Abkommen halten soll.

Doch was das angeht, hat die EU grosse Bedenken. So sagt ein neues Dokument der EU, dass der Entscheid des Nationalrats das heutige Abkommen in verschiedenen Punkten verletze. Und sie weist auch eine Verschärfung des Inländervorrangs zurück. Die EU fordert, dass die Schweiz Schweizer und EU-Bürger gleich behandeln müsse – und zwar unabhängig davon, ob diese in der Schweiz leben oder in der EU.

Die Haltung der EU ist unmissverständlich. Der Ball liegt nun bei der Schweiz. Sie muss sich im Gemischten Ausschuss erklären. Hier sitzen neben Vertretern der EU-Kommission auch Vertreter der Mitgliedstaaten. Und diese könnten eine etwas mildere Haltung als die Kommission einnehmen, wie manche in der Schweiz hoffen.

170 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Die Schweiz hat ohne EU immer besser gelebt und die notwendingen Mitarbeiter immer bekommen. Dazu braucht es keine EU, keine PFZ, keine Bilateralen und keinen nach WTO illegalen Binnenmarkt. Die Schweiz ist und bleibt offen für alles was Ihr dient, aber grenzt sich ab gegen Ausbeutung, Erpressung und Nötigung. Was ist daran falsch ? Darum Schluss mit dem unilateralen Missbrauch ! Bilateralen sofort kündigen !
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Die EU als Vertragspartner fordert eigentlich nichts anderes, als Vertragstreue entsprechend existierender bilateraler Verträge. Die Volksabstimmung ist ein innerschweizer Vorgang, der überhaupt keinerlei rechtliche Bedeutung für die EU hat. Nach allgemein gültigen Verhaltens- und Anstandsregeln kann man einen Vertrag kündigen, dazu bedarf es lediglich einer einseitigen Erklärung der Schweiz oder man versucht neu zu verhandeln, das kann die Schweiz jedoch nicht im Alleingang, ohne die EU tun.
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      M. Ch.was heisst für Sie Vertragstreue,gilt dies nur zu Gunsten der EU oder gilt dies für alle.Die Situation hat sich verändert in der Zwischenzeit. Denn der Schengen-Vertrag wurde ja auch nicht eingehalten,seitens der EU.So denke ich sollte man auch ein wenig mit der Schweiz flexibler umgehen. Durch diese Veränderung sollte dies doch nun möglich sein, mit gegenseitigem Verständnis neu zu verhandeln.Beide Seiten sind doch aufeinander angewiesen,darum sollte man nicht mit Sturheit dies vermiesen.
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    2. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Frau Artho, an welcher Stelle wird Schengen nicht eingehalten?
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    3. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      U. Müller so wie ich Medial mitbekam,wurden einige Flüchtlinge nicht in den Länder registriert wo sie zuerst ankamen.Oder man schleuste sie mit Hilfe von Freiwilligen Helfer über die Grenzen.Beispiel Tessin, als eine SP Frau illegal Männer über die Grenze nahm. Bei den Schuldrückzahlungen von Griechenland drückte man ein Auge zu und verschob die Ratenzahlungen, was ich ja richtig finde, wenn ein Land Notstand hat. Darum ist Flexibilität sehr wichtig, um neue Situationen verändern zu können.
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  • Kommentar von Andreas Hug (AndiHug)
    seit fast 30 jahren regieren nun links parteien. zum glück kommen jetzt immer mehr parteien an die macht die noch national stolz haben. wenn es der EU nicht passt, sollten wir kündigen. wir sollten uns nicht geisseln lassen und der EU zeigen wer hier in der schweiz das sagen hat. sicher nicht die EU. die multikulti parteien wollen ein vereinigtes europa und patriotismus abschaffen. ich bin stolzer schweizer und mag die EU nicht. das ist meine meinung.
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    1. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      NOCH NIE wurde die Schweiz von links Parteien regiert. Wie kommen Sie zu solch einer abstrusen Vorstellung?
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