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Schweiz EU-Juristen sperren sich gegen «Inländervorrang light»

Die Juristen der EU haben den Vorschlag des Nationalrates zur Umsetzung der SVP-Einwanderungsinitiative angeschaut. Und sie sagen: «Light» ist uns schon zu «heavy». Das zeigt ein Papier, das SRF vorliegt.

Die EU hat ernsthafte juristische Bedenken zum so genannten Inländervorrang light, den das Schweizer Parlament aktuell zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) diskutiert. Das geht aus einem vertraulichen EU-Dokument hervor, das SRF zugespielt worden ist.

Der «Inländervorrang light» widerspreche in verschiedenen Punkten dem Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz, heisst es dort. Das Dokument listet weiter verschiedene Punkte auf, welche die Schweiz sicherstellen muss, damit die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative das bestehende Abkommen nicht verletzt.

Der Nationalratsvorschlag

Der Vorschlag des Nationalrats zur MEI-Umsetzung – der Ständerat hat noch nicht darüber debattiert – schlägt mit dem «Inländervorrang light» ein abgestuftes Vorgehen vor. So soll der Bundesrat bei schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen im Zusammenhang mit der Einwanderung von Personen aus der EU Massnahmen beschliessen können, um die Einwanderung zu drosseln.

Sollten diese Massnahmen das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU verletzen, solle sich der sogenannte Gemischte Ausschuss damit befassen, so der Nationalratsvorschlag. Im Gemischten Ausschuss sitzen Schweizer und EU-Vertreter, um bei unterschiedlichen Ansichten in Bezug auf die Bilateralen Verträge eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden.

Kaum Spielraum vorhanden

Die EU-Juristen kommen in ihrem Papier nun zum Schluss, dass beide Punkte gemäss den Abkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht möglich seien. Insbesondere halten sie fest, dass der Gemischte Ausschuss gar keine Massnahmen beschliessen könne, welche die Personenfreizügigkeit in irgend einer Weise verletzen – dies sprenge das Mandat des Gremiums.

Aus Sicht der Brüsseler Juristen lässt das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU also keinen Spielraum für Einwanderungs-Restriktionen, wie sie die vom Volk angenommene SVP-Einwanderungsinitiative vorsieht.

Der Brexit ist Schuld

Unklar bleibt weiterhin, ob auf politischer Ebene zwischen der Schweiz und der EU Spielraum für einen Ausweg aus der vertrackten Lage vorhanden ist. Im Normalfall müsste die EU eigentlich auf den vom Nationalrat vorgeschlagenen Weg der MEI-Umsetzung einsteigen, um den Konflikt mit der Schweiz zu beenden. Zumal die Grosse Kammer zusichert, dass sich die Massnahmen immer im Rahmen des Personenfreizügigkeitsabkommens bewegen müssten.

Allerdings: Nach dem Brexit-Entscheid der Briten dürfte die EU sehr genau hinschauen, dass die Schweiz die Verpflichtungen aus dem Freizügigkeitsabkommen ganz genau erfüllt – um mit Blick auf die anstehenden Austrittsverhandlungen mit Grossbritannien nicht den geringsten Eindruck zu erwecken, die EU könnte bereit sein, an den eigenen Grundsätzen zu ritzen.

Reaktionen aus der staatspolitischen Kommission des Ständerates

CVP-Ständerat Pirmin Bischof: «In der Schweiz wird das die Auswirkung haben, dass die Umsetzung der Initiative noch härter ausfallen wird. Denn je pingeliger die Kritik aus Brüssel ist, desto weniger sind Schweizer Parlamentarier bereit, darauf einzutreten. Ich auch nicht.»
FDP-Ständerat Philipp Müller: «Wir haben nicht jedes Mal mit den Knien zu schlottern, wenn die EU-Juristen oder wer auch immer von Seiten der EU mit dem Säbel rasselt. (...) Wir werden weiter daran arbeiten, den Inländervorrang zu optimieren und die Wirksamkeit zu verbessern.»
CVP-Ständerat Stefan Engler: «Wir dürfen uns von der EU-Bürokratie nicht einschüchtern lassen. Nach meinem Dafürhalten wirken solche Äusserungen eher provokativ.»

126 Kommentare

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  • Kommentar von Susanna Beerli (S. Beerli)
    Europa, ein Volk von Wanderarbeitern. Wir sollen unsere Wurzeln verlieren und später auch noch die Seele. So macht man uns zu versklavten Zombies, die sich so leichter steuern lassen. Die EU ist keine Demokratie, es gibt keine Gewaltenteilung. Funktionäre machen die Politik. Die Kritik an der Umsetzung von "Inländervorrang light", die ja nicht mal eine richtige Umsetzung ist, ist einfach nur noch lächerlich.
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Am 9. Februar 2014 sagte das Schweizer Stimmvolk JA zur Masseneinwanderungsinitiative. Daran gibt es nichts mehr zu rütteln. Die EU hat sich gefälligst damit abzufinden, dass wir ein freies demokratisches Land sind. Sie soll sich mit den eigenen Problemen befassen. Wenn für sie der CH Volksentscheid das grössere Problem zu schein scheint als der Brexit, dann kann man diese Union einfach nicht ernst nehmen.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Selbstverständlich können Sie in der Schweiz Volksabstimmungen machen soviel sie wollen. Aber zum Verträge abschließen gehören wie bei einer Hochzeit immer zwei. Also finden Sie sich bitte ab, wenn die EU auf Rosinenpicken nicht reinfällt.
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    2. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Werter Herr Chauvet, so sicher wäre ich dann aber nicht, dass die EU auf die ganz dicken Rosinen aus der Schweiz verzichten wird. Eure Verfassungsrichter haben es ja eigentlich betr. CETA vorgemacht.: "Zu Gunsten D. nachverhandeln, jeder Zeit ohne Repressalien für D. aus den Verträgen aussteigen können." Möchte gerne eure Regierung erleben, wenn sich Kanada ebenso stur verhält & auch zu keinen Kompromissen bereit ist, wie die EU uns gegenüber.
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Brüssel ist gegen alles, was ihm nicht in den Kram passt. Brüssel ist eine antidemokratische Union nach dem Muster der DDR und UdSSR. Da glaubte man doch voller Zuversicht, dass nach dem Mauerfall die Diktatur besiegt und die Demokratie die Oberhand gewinnen würde. Und nun baut sich im einst freien demokratischen Westen ein neues DDUdSSR auf. Quo vadis, Europa?
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