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Europa-Politik des Bundesrates «Ein Reset war vielleicht eine unrealistische Erwartung»

Sehr konkret wurde Bundesrat Ignazio Cassis nicht, als er sich am Mittwoch zur Europapolitik äusserte. Hans Hess, Präsident des Industrieverbandes Swissmem, der stark auf die Exportwirtschaft angewiesen ist, ist trotzdem einverstanden damit.

SRF News: Was halten Sie von Cassis' Aussagen?

Die Stossrichtung ist grundsätzlich richtig. Ich finde es sinnvoll, dass der Bundesrat sich entschieden hat, diese Verhandlungen zügig weiterzuführen und zu versuchen, sie 2018 zu einem Abschluss zu bringen.

Cassis hat von einem Reset der Beziehung zur EU gesprochen. Haben Sie sich diesen Reset so vorgestellt?

Ein Reset war vielleicht eine unrealistische Erwartung. Ich bin aber sehr froh, dass der Bundesrat die Beziehung zu EU festigen und vertiefen will, und einen gesicherten Zugang zum EU-Binnenmarkt und eine verstärkte Rechtssicherheit will. All das unterstützen wir.

Der Marktzugang könnte aber auch scheitern. Beunruhigt das Ihre Mitglieder nicht?

Er könnte scheitern. Die heutige Situation ist aber eine schwierige. Wir haben permanent Nadelstiche von Europa: Ein Ausschluss von Horizon 2020, die Nennung auf der grauen Steuerliste, die Börsenäquivalenz, die der Schweiz nur für ein Jahr gewährt wurde. Das ist Unsicherheit. Wir begrüssen es deshalb, dass der Bundesrat versucht, Klarheit zu bringen, und zu einem Abschluss mit einem Rahmenabkommen zu kommen.

Der Bundesrat spielt damit den Ball aber auch zurück an die EU. Kommt man so weiter in den Verhandlungen?

Ich glaube schon. Der Bundesrat prüft neue Lösungsansätze für die Beilegung des Streits. Die EU hat diesbezüglich ja auch schon Gesprächsbereitschaft signalisiert, beispielsweise mit den Schiedsgerichten. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass man so zu einer Lösung kommt.

Cassis will das Abkommen bis Ende Jahr zustande bringen, weil das politische Klima daraufhin ungünstig sei, wie er sagt. Ist dieser Fahrplan realistisch?

Ich glaube schon. Wir haben schon einige Zeit mit der EU über dieses Dossier verhandelt. Entweder es gelingt, bis Ende 2018 Klarheit darüber zu bekommen, worum es geht und was die Möglichkeiten sind, oder es wird eine Pause geben und die Verhandlungen werden später wieder aufgenommen. Es stehen ja Wahlen in Europa und der Schweiz an.

Der Bundesrat wurde aber gestern nicht sehr konkret.

Das ist verständlich. Der Bundesrat kann sich nicht von Anfang an in der Öffentlichkeit in die Karten schauen lassen, wenn er selbstbewusst und erfolgreich verhandeln will.

Es ist auch nicht mein Ziel, darüber mitzudiskutieren, wie genau verhandelt werden soll.

Ich verstehe das. Es ist auch nicht mein Ziel, darüber mitzudiskutieren, wie genau verhandelt werden soll. Unser Interesse ist, dass es Ende Jahr ein gutes Resultat gibt.

Das Gespräch führte Salvador Atasoy.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Heutiger Wirtschaftswachstum ist ungesund & erinnert an ein Schneeballsystem, wo ein paar wenige davon profitieren. Man sollte ihn jetzt deckeln & pflegen, was man in den vergangenen Jahren erreicht hat.
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  • Kommentar von E. R. Röthlisberger (sodeli)
    Die schwache Medienkonferenz von BR Cassis und die Aussagen vom Swissmem-Chef sind die Folgen, wenn man unter Zeitdruck steht. Ein gutes Resultat erzielt man nicht mit dem Zeitdruck "2018"! Die bisher gehörten/gelesenen Endtermine: 2018 bis 3 Jahre. Welcher BR liegt richtig? Und schon wieder: Die neue Organisation, verschieben von Namen und Feldern auf dem Papier, bevor klare Absichten und Inhalte vom Gesamt-BR getragen werden. Ist das die neue Erfolgsformel?
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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Tja, wie gesagt, immer weiter wie bisher, nur ein wenig anders ausformuliert, denn wenn die Wirtschaft Beifall klatscht sollten beim Stimmbürger die Alarmglocken schrillen.
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