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Schweiz Finanzminister Maurer zeichnet düstere Prognosen

Der Bundesrat rechnet in den kommenden Jahren mit grösseren Defiziten. Ende 2017 dürfte das Minus bei den Bundesfinanzen 500 Millionen Franken betragen – bis Ende 2019 fast eine Milliarde. Das hält der Bundesrat im Legislatur-Finanzplan fest, den er heute verabschiedet hat.

Legende: Video Hehre Ziele bei knappen Finanzen abspielen. Laufzeit 02:26 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.01.2016.

Zum ersten Mal trat Ueli Maurer heute in seiner neuen Rolle als Finanzminister auf. Und er hatt keine guten Nachrichten: die finanzielle Lage des Bundes verdüstert sich in den nächsten Jahren. Für die kommenden Jahre rechnet der Bundesrat trotz des bereits geschnürten Sparpakets mit Defiziten. Er hat den Legislaturfinanzplan verabschiedet und prüft, auf gewisse Leistungen ganz zu verzichten.

Maurer stellte an der Medienkonferenz mögliche weitere Sparprogramme in Aussicht und appellierte ans Parlament: «Wenn das Parlament überbordet, kommt die Quittung postwendend in Form eines Sparprogramms.»

Bundesrat Ueli Maurer an der Medienkonferenz gestikulierend.
Legende: Finanzminister Ueli Maurer droht dem Parlament: Wenn es überborde, werde ein Sparprogramm lanciert. Keystone

Der Bundesrat hält fest, die Einsparungen im Voranschlag 2016 und das Stabilisierungsprogramm reichten nicht aus, um den Haushalt strukturell ins Gleichgewicht zu bringen. Deshalb habe er einen Legislaturfinanzplan mit strukturellen Defiziten verabschieden müssen.

Der Plan für die Jahre 2017-2019 sieht steigende Defizite vor. Für das Jahr 2017 rechnet der Bundesrat mit einem Defizit von 500 Millionen Franken. 2019 würde das Defizit fast eine Milliarde Franken betragen. Ursprünglich hatte der Bundesrat mit Überschüssen gerechnet.

Folge des starken Frankens

Die verschlechterten Perspektiven sind eine Folge des geringeren Wirtschaftswachstums nach der Aufhebung der Wechselkursuntergrenze zum Euro. Mit der Abschwächung des realen Wirtschaftswachstums und dem Rückgang der Teuerung mussten die Einnahmenschätzungen deutlich nach unten korrigiert werden.

Darauf hat der Bundesrat bereits reagiert. Er traf Sparmassnahmen im Voranschlag 2016 und legte das Stabilisierungsprogramm für die Jahre 2017 bis 2019 vor. Obwohl noch das Parlament darüber befinden muss, sind diese Massnahmen im Umfang von insgesamt gegen 2 Milliarden Franken im Legislaturfinanzplan berücksichtigt. Dennoch zeichnen sich ansteigende strukturelle Defizite ab.

Parlament beschliesst Mehrausgaben

Der Grund dafür sind Mehrausgaben in verschiedenen Bereichen, etwa bei der Unternehmenssteuerreform III und beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Geht es nach dem Willen der vorberatenden Ständeratskommission, wird der NAF 300 Millionen Franken teurer als vorgesehen.

Auch die Reform der Altersvorsorge 2020 könnte mehr kosten als geplant. Würde der Nationalrat dem Ständerat folgen, stiegen die Kosten um 500 bis 600 Millionen Franken. Der Bundesrat hat bei der Finanzplanung die Entscheide bis Ende November berücksichtigt. Bereits kommen weitere dazu: Bei der Armee hat der Nationalrat im Dezember Mehrausgaben von 300 Millionen Franken beschlossen.

Höhere Kosten wegen Asylgesuchen

Auch die höhere Zahl von Asylgesuchen schlagen zu Buche. Die Kosten für das Asylwesen betrugen im Jahr 2014 1,28 Milliarden Franken. Für das Jahr 2019 rechnet der Bundesrat laut Maurer mit 1,9 Milliarden Franken. Er geht dabei von 30'000 Asylgesuchen im Jahr aus.

Die Schuldenbremse kann aus heutiger Sicht für den Voranschlag 2017 eingehalten werden. Für die Folgejahre sei die Herausforderung jedoch deutlich grösser, warnt der Bundesrat. Deshalb sei es wichtig, dass National- und Ständerat bei den finanzpolitisch bedeutsamen Projekten darauf achteten, nicht über die Vorschläge des Bundesrates hinauszugehen. Auch bei weiteren möglichen Mehrbelastungen sei Zurückhaltung geboten.

Handlungsspielraum für die Armee

Ab 2019 zeigt sich gemäss dem Bundesrat wieder Handlungsspielraum. Diesen will die Regierung nutzen, um den Ausgabenplafond der Armee ab 2020 auf 5 Milliarden Franken zu erhöhen. Die Sicherheit gehöre zu den Prioritäten des Bundesrates, sagte Maurer. Weiter will der Bundesrat die Reform der Ehepaarbesteuerung finanzieren.

Das Stimmvolk wird im Februar über eine Volksinitiative dazu befinden. Der Bundesrat will jedoch auch bei einem Nein tätig werden. Laut Maurer würde er innerhalb von einigen Monaten einen Vorschlag vorlegen. Die Kosten wären vergleichbar mit jenen der Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe», doch gäbe es bei einem Nein «etwas mehr Möglichkeiten» für Lösungen, sagte Maurer.

Um längerfristig Handlungsspielraum zu schaffen, will der Bundesrat auch bei den gebundenen Ausgaben Entlastungen prüfen. Das Finanzdepartement soll bis im Frühling einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten. Wo allenfalls gespart werden könnte, wollte Maurer nicht vorwegnehmen.

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34 Kommentare

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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    "Der neue Kassenwart aus dem Hause SVP wird die vielen Ziele der neuen Legislatur auf den Boden der Realität zurückholen müssen. Hoffentlich gelingt ihm das besser als seiner Vorgängerin aus dem Hause BDP. immerhin hat er u. a. auch die hohen Kosten der steigenden Asylzahlen aufs Tapet gebracht.
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Es geht immer noch um Menschen, Frau Zelger, nicht um Zahlen.
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (parteilos!!)
    Wir sind uns gewohnt, dass BR Maurer jammert. Kaum im Amt und schon wieder füttert er uns mit seinen Selbstschutz-Hororszenarien. Das werden lustige 4 Finanzministerjahre!- Man kann natürich auch mit dieser Strategie die Verantwortung für sein Tun schon zu Beginn auf andere abschieben! Wie immer, eine typische Maurer-Kommunikation. Nur an nichts Schuld sein!
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    1. Antwort von robert mathis (veritas)
      N.Bächler,man kann natürlich immer schlechtes finden an einem Menschen wenn man genug sucht.Es braucht auch nicht viel Durchblick so weiss Jeder wie es mit unseren Finanzen steht,bei Ihnen kommt diese Feststellung einfach nur von der falschen Partei ! Frau Widmer-Schlumpf durfte das natürlich sagen. Hr.Bächler es werden für Sie harte Jahre (----)
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    2. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Bei BR Maurer wusste man ohnehin nie, woran man war. Aber eigentlich schon in der Zeit davor, z.B. als Partei-Präsi. Kaum waren Kameras da, polterte er daher, waren sie weg, soll er anscheinend einen auf netten Kumpel gemacht haben. Und wenn Maurer-Anhänger nun plötzlich von einem "Menschen" schreiben, dann weiss ich nach all den Jahren mit den Dingen wie "Gutmenschen", was davon zu halten ist.
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    3. Antwort von Rolf Bolliger (robo)
      Herr Bächler, lesen doch noch einmal Ihren neusten "Rundumschlag" gegen Ihre verhasste SVP (bzw. BR Maurer) ganz ruhig und emotionslos durch! Als (angeblicher) weitgereister Geschäftsmann (den Sie uns stets vorgeben!), würde ich nie auf einem solchen Niveau Bundesräte verunglimpfen! Ich lasse nun der neue "Kassenwart" eine Amtsperiode arbeiten und ziehe dann, als steuerzahlenden Bürger, eine Leistungs-Bewertung vor!
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    4. Antwort von Niklaus Bächler (parteilos!!)
      R.Bolliger, leider wird BR Maurer nicht reüssieren, dies hatte er schon im VBS nicht geschafft & er wird es auch nun nicht schaffen. Was mich stört ist, dass Maurer noch nicht einmal einen Monat in diesem Departement arbeitet, aber schon wieder jammert & versucht, in gewohnter SVP-Manier, den «Schwarzen Peter» anderen zuzuspielen. Weshalb erkennen sie dieses durchsichtige Spiel nicht? Statt jetzt an die Presse zu gehen & seine Chaos-Theorien zu verbreiten, sollte er besser zuerst mal arbeiten!
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Das Asylwesen bei 30'000 Asylsuchenden pro Jahr kostet also rund 2 Mia. Wohlverstanden nur das Asyswesen, nachher kommen noch die Folgekosten also alle Integrationsmassnahmen und die übrigen nachgelagerten Stellen usw dazu. Dann landet man bei den Kosten, die zusätzlich entstehen, alsbald beim Doppelten.
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    1. Antwort von Niklaus Bächler (parteilos!!)
      H.Haller, darf ich sie anfragen, womit sie ihre 4 Mia. CHF Spekulationen untermauern können? Ich habe zu den Asylkosten hier so viel Unsinn von rehcter Seite lesen müssen Und hoffe nun, sie können mir ihre Zahlen plausibilisieren. Oder reihen sie sich auch einfach unter die «vom-hören-sagen-Kommentatoren» ein? Lieben Dank für die Erläuterungen!
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