Flüchtlingsströme: Dublin-Staaten machen Druck auf Italien

Am Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg herrschte dicke Luft. Nordeuropa beklagt Italiens ungenügende Anwendung der Regeln des Dublin-Systems. Die Politiker verlangen von Italien, sich an das System zu halten und Flüchtlinge zu registrieren. Die Schweiz bietet Hand, stellt aber Forderungen.

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Druck auf das Dublin-System

1:06 min, aus Tagesschau vom 9.10.2014

Das Dublin-System kommt an seine Grenzen, wenn sich nicht alle Staaten des Übereinkommens daran halten. Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga verlangte anlässlich ihrer Teilnahme am EU-Innenminstertreffen in Luxemburg erneut von Italien, Flüchtlinge zu registrieren – so wie es das Dublin-System der EU vorschreibt.

«Es muss registriert werden, aber wenn ein Staat hohen Migrationsdruck hat, muss dieser Staat solidarisch entlastet werden», sagte sie in Luxemburg. Sie bietet dafür aber auch etwas an: Sommaruga zeigte sich offen, über einen europaweiten Verteilerschlüssel für Flüchtlinge zu diskutieren.

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga im «10vor10»-Interview

3:32 min, aus 10vor10 vom 9.10.2014

Rasch handeln statt diskutieren

Das Problem bei einem Verteilschlüssel ist aber der Zeitdruck. Im Gespräch mit «10vor10» sagte Justizministerin Sommaruga, dass beim Treffen der EU-Innenminister beschlossen wurde, möglichst rasch zu handeln: «Also nicht jahrelang einen Verteilschlüssel aushandeln, sondern vorwärts machen.

Das bedeute, die Entlastungsmassnahmen für Italien müssen im Rahmen des heute gültigen Dublin-System realisiert werden. «Alle Mitglied-Staaten haben versprochen, mitzuhelfen und ihren Beitrag zu leisten, und das geht natürlich viel schneller», sagte Sommaruga.

Schweiz als wichtigstes Asylland im Herzen Europas?

Die Schweiz zählt am zweitmeisten Asylgesuche in ganz Europa. Das bestätigt auch Sommaruga und ihr sei bewusst, dass die Schweiz heute mehr Asylsuchende hat als andere Staaten. «Indem wir jetzt Italien – derzeit mit einem sehr hohen Migrationsdruck – entlasten, können wir letztlich auch eine Entlastung der Schweiz herbeiführen, wenn alle Mitgliedstaaten bei der Entlastung von Italien mithelfen», sagte Sommaruga.

Aber die Flüchtlingswelle aus dem Mittelmeer scheint stärker zu werden, denn rund um Europa toben Kriege und sind tausende Menschen auf der Flucht. Sommaruga sieht das Problem für die Schweiz, hält aber fest, dass die meisten Menschen in der Region bleiben. «Von allen Flüchtlingen kommen weniger als drei Prozent bis nach Europa. Das Wichtigste ist die Hilfe vor Ort, die Unterstützung in den Herkunfts- und Transitstaaten. Aber für den kleinen Teil der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, da stehen wir in der Pflicht: Diesen Menschen wollen wir Schutz und Sicherheit geben.»

Verteilschlüssel: Unterstützung von Deutschland

Die Idee eines Verteilschlüssels bei den Flüchtlingszahlen unterstützt auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière. Er sprach sich für Kontingente aus. «Wir müssen uns verständigen auf Aufnahmequoten etwa nach Einwohnern», sagte der Minister. Länder, die über einer solchen Quote lägen, sollten entlastet werden, Länder darunter sollten Flüchtlinge zugeteilt bekommen.

Allerdings müssten alle Staaten dazu bereit sein. «Das ist im geltenden Recht nicht vorgesehen, deshalb müsste es freiwillig geschehen und sicher auch zeitlich befristet.» Angesprochen auf die Zusammenarbeit mit der Schweiz meinte de Maizière, diese «könnte kaum besser sein»:

«  Wir ziehen an einem Strick. »

Thomas de Maizière
Deutscher Innenminister zur Zusammenarbeit mit der Schweiz

Die meisten EU-Partner drücken sich

Auch Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner schliesst sich der Forderung nach Aufnahmequoten für Flüchtlinge an. Es gebe «eine grosse Schieflage in Europa», sagte sie vor dem Treffen.

Eine Schieflage beschrieb auch die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Sie forderte eine breitere Solidarität. Bislang nähmen fünf Länder - Schweden, Deutschland, Italien, Grossbritannien und Frankreich - 75 Prozent aller Asylbewerber auf. «Aber wir sind 28 Länder in der Europäischen Union», mahnte sie. Die Geduld der nördlichen Partner drohe zu erlahmen.

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Sebastian Ramspeck zum EU-Innenminister-Treffen

0:51 min, aus Tagesschau vom 9.10.2014

Von einer Entschärfung der Situation ist man also weit entfernt. «Die EU ist konfrontiert mit der grössten Flüchtlingskatastrophe ihrer Geschichte», sagt SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck in Luxemburg. Die EU-Innenminister hätten sich zwar auf Korrekturen im Dublin-System geeinigt. «Aber grundlegende Reformen des Asylsystems in der EU mit einer systematischen, verbindlichen Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa – davon ist die EU weit entfernt.»

Beschwerdebrief wegen Italiens Nonchalance

Was die Registrierung von Flüchtlingen angeht, bietet die Schweizer Justizministerin Italien zusätzlich Hilfe an. Die Schweiz sei bereit, Rom zu unterstützen – etwa mit Personal oder bei der Registrierung, sagte Sommaruga. «Doch zuerst muss Italien seinen Verpflichtungen nachkommen», verlangte die Justizministerin.

Die Schweiz hatte der EU-Kommission einen Brief geschickt, um den Druck auf Italien zu erhöhen. Denn seit geraumer Zeit tauchen immer mehr nicht registrierte Flüchtlinge in der Schweiz auf. Auch Deutschland, Polen, Frankreich und Grossbritannien haben sich gemeinsam in Brüssel beschwert.

Nachfolge-Mission für «Mare Nostrum»

Italien soll aber nicht nur unter Druck gesetzt werden. Die anderen Staaten des Dublin-Abkommens wollen dem Land bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms auch helfen. «Die Dublin-Staaten sind bereit, Italien mit Entlastungsmassnahmen zu unterstützen. Unter diesem Druck muss Italien seine Arbeit jetzt definitiv machen», hält Sommaruga fest. Man habe beim EU-Innenministertreffen vereinbart, dass sich Italien an die Dublin-Regeln halten müsse.

So soll die von Italien vor einem Jahr lancierte Seerettungs-Operation «Mare Nostrum» durch eine Operation unter europäischer Flagge abgelöst werden. «Die EU ist überzeugt, dass ‹Mare Nostrum› auch als Magnet für Flüchtlinge gewirkt habe», sagt SRF-Korrespondent Oliver Washington in Luxemburg.

Deshalb will die EU Italien helfen, seine Küsten zu sichern. Die Patrouillen sollen aber viel näher am italienischen Festland verlaufen, als dies bisher unter ‹Mare Nostrum› praktiziert wurde. Italienische Schiffe nehmen derzeit die Flüchtlinge in manchen Fällen schon vor der libyschen Küste auf.

Auch IS ein Thema

Neben der Flüchtlingsproblematik diskutieren die EU-Innenminister auch über heimkehrende Dschihadisten, die eine Gefahr darstellen. Daher wollen die Minister unter anderem über bessere Grenzkontrollen sprechen.