Gattiker: «EU befürchtet Diskriminierung ihrer Bürger»

Der Staatssekretär für Migration informierte die EU-Vertreter in Brüssel über die Details zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative – eine diffizile Aufgabe: Die Europäische Union hatte das Sondertreffen verlangt, nachdem EU-Juristen deutliche Bedenken am «Inländervorrang light» geäussert hatten.

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Schweiz muss sich in Brüssel erklären

0:51 min, aus Tagesschau vom 25.10.2016

Weil sich Juristen der Europäischen Union in einem Papier klar gegen den vom Nationalrat vorgeschlagenen «Inländervorrang light» ausgesprochen hatten, kam es heute in Brüssel zu einem Sondertreffen – dem sogenannten Gemischten Ausschuss. Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration, informierte die EU-Vertreter über die Details zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative.

«Die EU befürchtet bei gewissen Bestimmungen die Diskriminierung ihrer europäischen Bürger. Ich habe über die Absicht des Nationalrates informiert, eine Lösung zu finden, die im Sinne des Freizügigkeitsabkommens Schweiz-EU ist», sagte Gattiker nach seinem Auftritt im gemischten Ausschuss. Dieser ist ein technisches Gremium, in dem Vertreter der EU-Staaten, der EU-Kommission und der Schweiz sitzen.

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EU-Korrespondent: «Ein diplomatisches Powerplay»

2:07 min, aus Tagesschau vom 25.10.2016

Die beiden Knackpunkte

Mit Blick auf das Papier der EU-Juristen sind es vor allem zwei Punkte, die der Europäischen Union Sorge bereiten. So etwa der Inländervorrang. Obwohl die Schweiz schon früher erklärt hat, dass es sich beim Wort Inländer um alle jene handelt, die in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung haben, befürchtet die EU, dass nur Schweizer Staatsangehörige von diesem Vorrang profitieren könnten.

Zudem stösst der EU sauer auf, dass gemäss dem Vorschlag des Nationalrates der Bundesrat alleine entscheiden soll, einseitige Massnahmen gegen Arbeitsteiligkeit zu ergreifen, wenn diese seiner Meinung nach nicht gegen das Freizügigkeitsabkommen verstossen. Auch dass der Bundesrat alleine entscheiden soll, welche Massnahmen das Abkommen verletzen, will die EU nicht einfach so hinnehmen.

«Nur Infos, keine Verhandlungen»

Gattiker hob hervor, dass er keine Verhandlungen geführt, sondern «nur informiert» habe. Doch das Interesse an den Erläuterungen des Schweizers scheint gross gewesen zu sein. In der Regel sind bei solchen Treffen die EU-Kommission und zwischen zehn bis fünfzehn EU-Staaten anwesend. Dieses Mal waren 27 der 28 EU-Länder anwesend.

Es gebe ein grosses Interesse am Verlauf des Schweizer Gesetzgebungsprozesses, sagte der Schweizer Staatssekretär zur regen Teilnahme seitens der EU. «Es widerspiegelt auch die grosse Bedeutung», die das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz für die EU habe.

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Kein Treffen zwischen Juncker und Schneider-Ammann

0:49 min, aus Tagesschau vom 25.10.2016

Juncker und Schneider-Ammann wollen «nur» telefonieren

Er habe gegenüber den EU-Vertretern zudem deutlich gemacht, dass es sich beim jetzigen Inländervorrang «light»-Modell nur um einen Zwischenstand handle und nun der Ständerat als Zweitrat am Zuge sei.

Gemäss dem Vertreter der EU-Kommission, Claude Maerten, waren die Ausführungen Gattikers «extrem nützlich, um die Gesetzesvorlage besser zu verstehen». Die EU habe aber ganz klar ihre «Bedenken zum Ausdruck gebracht».

Als nächstes findet ein Telefongespräch «in den nächsten Tagen» zwischen Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker statt, wie Gattiker bestätigte. Persönlich treffen werden sich die beiden vorläufig nicht, erklärte der Bundespräsident gegenüber der «Tagesschau».

Einschätzung vom EU-Korrespondenten Sebastian Ramspeck

Was hat das Treffen gebracht?
Alle Parteien, die an dem Treffen teilgenommen haben waren danach unüblich wortkarg. Das steht im Kontrast zum riesigen Interesse der EU an der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Auf Seiten der EU waren fast 50 Personen anwesend – das ist sehr ungewöhnlich für ein solches Treffen.

Praktisch alle EU-Mitgliedstaaten haben jemanden entsandt und bis ins kleinste Detail die Vorschläge des Nationalrats zur Umsetzung der Initiative seziert. Das ist ebenfalls ein ungewöhnlicher Vorgang, wenn man bedenkt, dass die Schweiz nicht Mitglied der EU ist und das Parlament nichts endgültig beschlossen hat. Es ist ein diplomatisches Powerplay unmittelbar vor den Beratungen des Ständerats, der sich auch noch dazu äussern wird. Und es zeigt eben vor allem, dass das Thema Personenfreizügigkeit in der EU spätestens nach dem Brexit-Entscheid zum Top-Thema geworden ist. Die Nervosität ist gross in Brüssel, dass irgendwo – und sei es in der Schweiz – am Prinzip der Freizügigkeit geritzt werden könnte.

Wo sind die grössten Bedenken seitens der EU gegenüber den
Schweizer Plänen?
Ein Punkt ist sicher der Vorschlag des Nationalrats, wonach die Schweiz über eine Stellenmeldepflicht – über dieses ja eigentlich sehr schwache Instrument hinaus – weitere sogenannte Abhilfe-Massnahmen schaffen könnte, wenn diese nach Einschätzung der Schweiz mit den Bilateralen Verträgen vereinbar sind.

Die EU – nicht nur die Kommission, sondern vor allem viele EU-Staaten – möchten hier mitentscheiden können. Sie sind sich aber auch bewusst, dass sie letztlich nichts in der Hand haben gegen die Schweiz, um sie zu zwingen, die Vorstellungen der EU umzusetzen. Deshalb ist die Nervosität in Brüssel gross. Deshalb dieses diplomatische Powerplay an dieser Sitzung.