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Gegen SP-Anliegen Bund will sich nicht an Nachrichtenagentur SDA beteiligen

  • Gegen eine direkte Beteiligung des Bundes an einer Nachrichtenagentur spricht laut Bundesrat die Staatsunabhängigkeit und die freie Meinungsbildung.
  • Die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) hat derzeit keinen gesetzlich verankerten Service-public-Auftrag.

Trotz seiner Ablehnung prüft der Bundesrat die Förderung des Agenturjournalismus im Rahmen des neuen Mediengesetzes, wie er in einer Stellungnahme zu einer Motion der SP-Fraktion schreibt. Die Vernehmlassung dazu soll im Juni eröffnet werden. Eine direkte Beteiligung des Bundes an der SDA sei nicht nötig, um das Anliegen der SP umzusetzen.

Diese macht sich mit der Motion für eine finanzielle Unterstützung der SDA stark. Als Variante soll eine gesetzliche Grundlage für eine Beteiligung des Bundes an einer neuen, nicht-gewinnorientierten Nachrichtenagentur geprüft werden.

SDA wichtiger Pfeiler des Mediensystems

Nach Ansicht der Sozialdemokraten ist die SDA ein zentraler Pfeiler des medialen Service public. Der massive Personalabbau gefährde aber die mediale Grundversorgung der Schweiz, schreibt die Fraktion in der Begründung ihrer Motion.

Die Vielfalt der Informationen sei in Frage gestellt, insbesondere in der französischen und italienischen Schweiz. Damit komme die unabhängige und demokratische Meinungs- und Willensbildung unter Druck.

3 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Ein freie Meinungsbildung kann doch auch mit SDA stattfinden. Wird dann alles nur noch von der DPA übernommen? Oder Recherchen aus weltweiten Pressemitteilungen?
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  • Kommentar von Helmut Meier (Helmi)
    Unsere Medien und damit auch die SDA unterlassen keine Möglichkeit, unsere Landwirtschaft in ein schlechtes Licht zu stellen. Selber müssen sie aber auch mit dem teuren und kleinräumigen Umfeld kämpfen. Wie wird der Landwirtschaft empfohlen, seid innovativ bietet Alternativen und ihr könnt eure Leistungen auf dem ganzen Weltmarkt anbieten. Nein die SDA streikt, jammert und schreit nach Unterstützung obwohl sie schon in einem geschützten Umfeld sind.
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    1. Antwort von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
      @Meier: Sie haben die Berichterstattung der letzten Monate sehr oberflächlich oder mit vorgefertigtem Blick gelesen. Gerade SRF und auch die SDA haben ausgesprochen Landwirtschaftsfreundlich berichtet. Man sehe nur die letzzen Berichte über Agriscope, welche übrigens die Rechte zentralisieren will. In Interviews kamen zu div Landwirtschaftsthemen immer Leute aus allen Richtungen zu Wort. Vorallem die ländlichen Bauern haben in SRF und auch der SDA zwei gewaltige Fürsprecher.
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