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Schweiz Geld von Privaten: Wie unabhängig ist Interpol?

Kriminalität kennt keine Grenzen. Deshalb ist die Schweiz ein aktives Mitglied bei Interpol. Als solches will sie auch Einfluss auf die Behörde nehmen. Sie wehrt sich dagegen, dass Interpol von der Wirtschaft mitfinanziert wird. An der Generalversammlung fordert sie neue, bessere Regeln.

Verglichen mit jenen des organisierten Verbrechens sind die Mittel von Interpol bescheiden. Das offizielle Budget beträgt keine 70 Millionen Franken. Mindestens zehnmal mehr Geld bräuchte Interpol, ist Generalsekretär Ronald Noble überzeugt.

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Interview mit Marco Gamma, Leiter der Abteilung internationale Polizeikooperation beim Bundesamt für Polizei
aus SRF 4 News aktuell vom 05.11.2014.
abspielen. Laufzeit 3 Minuten 15 Sekunden.

Doch das kriegt er von den Regierungen der Mitgliedsländer nicht. Deshalb geht er Partnerschaften mit Verbänden und Unternehmen ein. Zuletzt mit dem Weltfussballverband Fifa, der 20 Millionen Euro für den Kampf gegen illegale Sportwetten und Matchbetrug bezahlt.

Philipp Morris wiederum spendet, damit Interpol den Zigarettenschmuggel bekämpft. Die Pharmaindustrie finanziert das Vorgehen der Weltpolizeibehörde gegen Medikamentenkriminalität. Ein Viertel des Interpol-Budgets kommt inzwischen von Privaten. Manche Regierung, etwa jene Singapurs, begrüsst das. Die Schweiz ist nicht grundsätzlich dagegen, hat aber Bedenken.

Private Zuwendungen bergen Gefahren

Marco Gamma leitet beim Bundesamt für Polizei die Abteilung internationale Koordination. Für ihn ist wichtig, dass «wenn Privatfirmen oder internationale Organisationen Interpol Geld schenken, dies nach einem transparenten System funktioniert, so dass die Unabhängigkeit der Organisation gewahrt wird».

Bei der Generalversammlung in Monaco sollen nun Nägel mit Köpfen gemacht und das Reglement entsprechend angepasst werden. Zwar braucht Interpol zusätzliche Mittel, doch es gibt auch heikle Aspekte, wie Gamma anfügt. «Sie könnten dann problematisch sein, wenn gewisse Aktivitäten der Organisation eben nur noch gestützt auf diese externen Zuwendungen gemacht werden könnten.»

Generalsekretär Noble

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Legende: Reuters

Ronald Noble führt Interpol seit fast 15 Jahren. Er hat der Behörde eine Radikalkur verpasst. Seither funktioniert sie rund um die Uhr, verfügt über ein höchst effizientes Kommunikationsnetz und gigantische Datenbanken.

Zudem besteht die Gefahr, dass Geldgeber die Prioritäten von Interpol steuern, oder, wie im Fall der Tabakindustrie, dass sie beim Zigarettenschmuggel sowohl Opfer als auch Täter sind. Oder dass Pharmafirmen zugleich Generika ausbremsen wollen unter dem Vorwand, gefährliche Medikamente zu bekämpfen.

«Interpol muss Prioritäten setzen»

Die Chancen für strengere Regeln stünden nun gut, meint Gamma, der die Schweiz in Monaco vertritt: «Wir haben uns im Vorfeld der Generalversammlung mit sogenannten Like-minded-Staaten abgesprochen, und wir sehen jetzt schon, dass da grosse Zustimmung besteht.»

Zumindest moderate Kritik übt die Schweiz auch an der Verzettelung der Interpol-Aktivitäten. Sie reichen inzwischen von der Terrorbekämpfung bis zum Drogenhandel, von Sportwetten bis zum Elfenbeinschmuggel, von der Geldwäscherei bis zur Kinderpornographie: «Interpol muss erkennen, dass die Organisation nicht alles machen kann», so Gamma. «Interpol muss Prioritäten setzen.»

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