Hilfe für Vertriebene aus Syrien: Hier oder im Krisengebiet?

Weitere 20 Millionen Franken Nothilfe werden Irak und Syrien zur Verfügung gestellt. Das hat der Bundesrat entschieden. Bis jetzt können 500 syrische Flüchtlinge dank einem vereinfachten Verfahren in die Schweiz einreisen. Umstritten ist, ob dieses Kontingent erhöht werden soll.

Zwei kleine Jungen im Empfangszentrum

Bildlegende: Empfangszentrum Chiasso: Soll die Schweiz mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen? Keystone/Archiv

Geld reicht nicht, findet Beat Meiner, Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Die Schweiz müsse mehr sogenannte Kontingentsflüchtlinge ins Land lassen: «Da kann die Schweiz sagen, okay, wir sind bereit, wir nehmen nicht nur 500 Leute in drei Jahren auf, sondern 5000.»

Eine Ausnahmesituation wie jene in Syrien verlange nach Sondermassnahmen. Und von den Schweizerinnen und Schweizern würde ein solcher Effort mitgetragen, ist Meiner überzeugt: «Ich stelle Betroffenheit fest, sehr viele Menschen möchten helfen. Sie finden es schrecklich, was da passiert.»

Ein Tropfen auf einen heissen Stein

Unterstützung erhält die Flüchtlingshilfe von der politischen Linken, von SP-Nationalrätin Silvia Schenker zum Beispiel. 5'000 statt 500 syrische Flüchtlinge, damit sei sie einverstanden, sagt Schenker: «Natürlich ist das immer nur ein Tropfen auf einen heissen Stein, aber es würde der Schweiz gut anstehen, da mehr zu tun.»

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums, bei der SVP, winkt man aber ab: SVP-Aussenpolitiker Luzi Stamm sagt, Hilfe sei in der Krisenregion selber am sinnvollsten: «Es ist von Beginn weg völlig falsch, die Flüchtlinge in die Schweiz zu nehmen.» Mit den gleichen finanziellen Mitteln könne an Ort und Stelle viel mehr bewirkt werden als in der Schweiz.

Auf Hilfe vor Ort setzt auch Bundespräsident Didier Burkhalter, wie er gestern an einer Internationalen Konferenz in Berlin sagte: «Als erste Priorität wollen wir die Situation in den Nachbarstaaten konsolidieren. Wir wollen nicht unbedingt zeigen, dass noch mehr Leute in die Schweiz kommen sollten.»

Erleichterte Aufnahme gestoppt

Neben den Kontingents-Flüchtlingen hat die Schweiz auch noch Syrer mit Angehörigen in der Schweiz aufgenommen: Mit solchen Visa-Erleichterungen sind seit Beginn des Bürgerkriegs knapp 4'000 Syrer in die Schweiz gekommen. Doch diese erleichterte Aufnahme wurde wieder gestoppt. Deshalb stellt sich jetzt die Frage nach einem höheren Flüchtlingskontingent. Dieses müssten letztlich die Kantone aufnehmen. Der Bernische Regierungsrat Hans-Jürg Käser, Präsident der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren, nimmt nicht direkt Stellung zur Frage, wie viele syrische Flüchtlinge die Schweiz aufnehmen sollte. Er gab im gestrigen «Tagesgespräch» von Radio SRF zu bedenken: «Ich denke, man muss den Einzelfall anschauen. Wir lösen das syrische Flüchtlingsproblem in der Schweiz nicht.»

Entscheiden, wie viele syrische Flüchtlinge in einem vereinfachten Verfahren Asyl in der Schweiz bekommen sollen, kann der Bundesrat. Im zuständigen Bundesamt für Migration heisst es heute Morgen, es gebe keine Pläne, das syrische Flüchtlings-Kontingent von 500 aufzustocken.