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Neue Praxis im Asylverfahren Illegale Ausreise allein kein Asylgrund für Eritreer

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Asylbewerbers gegen einen negativen Asylentscheid abgewiesen.

Legende: Audio Bundesverwaltungsgericht verschärft Asylpraxis gegenüber Eritrea abspielen.
2:54 min, aus Echo der Zeit vom 02.02.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Bundesverwaltungsgericht musste klären, ob Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, bei ihrer Rückkehr eine Verfolgung zu befürchten haben oder nicht.
  • Für das Bundesverwaltungsgericht begründet die illegale Ausreise allein nicht den Status als Flüchtling.
  • Für den Flüchtlingsstatus braucht es zusätzliche individuelle Elemente.
  • Von Bedeutung sind für das Gericht Berichte, wonach Personen für kurze Aufenthalte nach Eritrea zurückgekehrt sind und dafür nicht schwer bestraft wurden. Unter ihnen auch solche, die Eritrea illegal verlassen haben.
  • Das Gericht erhält darum die bisherige Praxis für einen Asylgrund nicht länger aufrecht.

Flüchtlinge aus Eritrea erhalten in der Schweiz kein Asyl mehr, nur weil sie ihr Heimatland illegal verlassen haben. Es müssten weitere Faktoren als Asylgrund dazu kommen.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVger) in einem Grundsatzurteil, Link öffnet in einem neuen Fenster entschieden. Es bestätigt damit die Praxis, wie sie das Staatssekretariat für Migration (SEM) seit Juni 2016 anwendet. Das SEM stützte sich insbesonders auf einen am 22. Juni 2016 publizierten Eritrea-Bericht, Link öffnet in einem neuen Fenster. Demnach müssten eritreische Personen alleine aufgrund ihrer illegalen Ausreise mit keiner asylrelevanten Verfolgung rechnen.

Wer bislang glaubhaft gemacht hatte, dass er illegal aus Eritrea ausgereist war, konnte dies in der Schweiz als Asylgrund angeben. Denn die Person riskierte in der Heimat eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren.

Das ist eine Kehrtwende, denn bislang war das Bundesverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass illegal ausgereiste Personen in Eritrea so schwer bestraft würden, dass die Strafe allein schon ein Asylgrund sein könne.

Illegale Ausreise begründet nicht Flüchtlingsstatus

Nach Ansicht des SEM ist die Strafe wegen illegaler Ausreise in Eritrea nicht mehr so schwerwiegend, dass sie allein die Eigenschaft als Flüchtling begründet. Das BVger folgte der Einschätzung des SEM und begründet seinen Entscheid mit Informationen, wonach Eritreer in ihre Heimat zurückgereist sind, ohne dass sie von den Behörden behelligt wurden.

Die Strafen seien nicht so schwer, dass sie asylrelevant seien. Und das, obwohl Personen das Land zuvor illegal verlassen hätten, argumentiert das BVger. Im Urteil wird gar die Frage aufgeworfen, ob Eritrea die illegale Ausreise überhaupt noch bestrafe.

Wer ist betroffen vom Urteil?

Von diesem Grundsatzurteil sind Eritreer betroffen, die noch nicht für den eritreischen Nationaldienst aufgeboten worden sind, davon befreit oder aus dem Dienst entlassen wurden – und trotzdem geflüchtet, aber nicht desertiert sind.

Im Asylverfahren müsse aber weiterhin geprüft werden, ob eine Wegweisung zulässig ist oder ob der Person eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz gewährt wird, aber ohne Flüchtlingsstatus. Dazu äusserte sich das Gericht aber nicht.

Auch Zwangsausschaffungen nach Eritrea bleiben ausgeschlossen, weil das Land sich weigert, zwangsausgeschaffte Bürger zurückzunehmen.

Auch die Frage, wie Deserteure aus dem eritreischen Nationaldienst asylrechtlich behandelt werden sollen, war nicht Gegenstand des Gerichtsverfahrens.

Beschwerde wird zum Pilotfall

Ein Eritreer hatte Beschwerde gegen die ablehnende Verfügung des SEM eingereicht. Er begründete sein Asylgesuch in der Schweiz damit, dass er als eritreischer Staatsangehöriger aus seiner Heimat geflohen sei aus Angst, in den Nationaldienst einberufen zu werden.

Das Urteil ist endgültig und kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden. Der Sprecher des Gerichts, Rocco Maglio, sagte Radio SRF, das Urteil gelte nicht nur für die vorliegende Beschwerde, sondern generell, denn es «handle sich um einen Pilotfall».

Nach neuesten Zahlen des SEM sind bei 634 abgewiesenen eritreischen Asylbewerbern entweder die Beschwerde noch vor dem BVger hängig oder läuft noch die Beschwerdefrist. 2016 stellten insgesamt 5178 Eritreer in der Schweiz ein Asylgesuch. 42,4 Prozent von ihnen wurde Asyl gewährt. Zusammen mit den vorläufig Aufgenommen betrug die Quote 76,6 Prozent. Mit dem heutigen Leitentscheid dürfe das Gericht wohl in den meisten der noch hängigen Fälle diese schärfere Praxis stützen.

31 Kommentare

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  • Kommentar von Niklaus Bächler (Brücken- statt Mauerbau!)
    Ich lese hier praktisch keinen einzigen objektiven Kommentar zu obigem Sachverhalt.Alles nur alt bekannt demagogisch vorgetragenes Widerkäuen von Voruteilen & Anwürfen.Dabei hat das Bundesgericht nun einen Sachverhalt geklärt.Viele hier haben bis heute nicht erkannt,dass die CH der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist.Wir gehen diesen Weg & das ist gut so!All jene,welche hier wieder lauthals ihrem «Bauchgefühl» & die kochenden Volksseele verpflichtet sind,sei gesagt:Rechtsstaat vor Faustrecht!
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    1. Antwort von André Schaller (André Schaller)
      @Bächler; Es gibt keine Recht auf Asyl in der Schweiz. Und das Eritrea keine Flüchtlinge zurücknimmt ist das parade Beispiel hierfür. Die Schweiz sollte sich weigern, weitere Leute aus Eritrea aufzunehmen. Solange Eritrea ihre Landsleute nicht zurücknimmt. Wir lassen uns von Eritrea erpressen. Das kann und darf nicht sein. Statt stärke nach aussen zu zeigen, benehmen wir uns wie Hampelmänner und lassen alles zu was möglich ist. Und das ist für einen Souveränen Staat nicht würdig.
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    2. Antwort von Mark Stalden (Mark)
      Ob Leute aufgenommen werden bestimmen zum Glück nicht Leute die Denken gesehen zuhaben. Es gibt sehr wohl Recht auf Asyl das sollten Sie eigentlich Wissen. Erpressen lässt sich die Schweiz nicht weder von anderen Staaten noch von Wutbürgern.
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  • Kommentar von Edi Steinlin (stoni)
    Hat Frau Sommeruga Kenntnis von diesem wegweisenden Urteil ?
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    1. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      Ja, aber sie erachtet die Sachlage als "schwierig", ist "entsetzt und bestürtzt". ;)
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    2. Antwort von Mark Stalden (Mark)
      Wegweisend wohl kaum wenn es nur die Minderheit der noch nicht in denn Nationaldienst eingezogenen betrifft. Frau Som. Ist bestimmt informiert und weis sicher auch was der Nationaldienst ist.
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    3. Antwort von Edi Steinlin (stoni)
      Ich bin auch entsetzt und bestürzt, darüber dass diese Frau immer noch das sagen hat.
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  • Kommentar von Ruedi Hammer (Ruedi Hammer)
    "Im November 2015 lehnte das SEM das Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Gleichzeitig wurde eine vorläufige Aufnahme angeordnet, weil eine Wegweisung unzumutbar sei." Der Bundesgerichtsentscheid ist sicherlich zu begrüssen, leider bleibt aber defacto alles beim alten und der Eritreer hier - einfach unter einem anderen Titel und nach ein paar Integrationsjahren mit kleinen Kindern ist sowieso keine Rückkehr mehr zumutbar.
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