Nach Eritrea-Reise: Politiker stellen Forderungen an Sommaruga

Die fünf Schweizer Politiker, die diese Woche in Eritrea weilten, sehen Handlungsbedarf: Ihren Forderungskatalog haben sie Justizministerin Simonetta Sommaruga zugestellt.

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Eritrea-Reise bleibt umstritten

1:14 min, aus Tagesschau vom 13.2.2016

Aus erster Hand Informationen über das nordafrikanische Land zu bekommen, aus dem im vergangenen Jahr am meisten Flüchtlinge in die Schweiz gekommen sind – so begründete die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne) nach ihrer Ankunft am Flughafen Zürich ihre Motivation, Eritrea besucht zu haben.

Zusammen mit Nationalrat Thomas Aeschi (SVP/ZG), Claude Béglé (CVP/VD), Christian Wasserfallen (FDP/BE) und Yvonne Feri (SP/AG) verschaffte sich Hochuli einen Eindruck vor Ort. Es sei jedem Teilnehmer der Reise vorbehalten, seine eigenen Schlussfolgerungen zu ziehen, betonte Hochuli.

Doch habe sich die Gruppe auf einen «kleinsten gemeinsamen Nenner» geeinigt und entsprechende Forderungen in einem Brief an Justizministerin Simonetta Sommaruga adressiert:

  • Eine ständige Vertretung der Schweiz in Eritrea
  • Die Einsetzung einer hochrangigen «Fact-Finding-Mission»
  • Verbesserung der diplomatischen Beziehungen
  • Lancierung eines Schwerpunktprogramms für die Entwicklungshilfe

Die Politiker-Gruppe will sich bald mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga treffen und mit ihr über Eritrea reden.

Dialog auf Augenhöhe als Voraussetzung

Wenn es gelinge, einen Dialog auf Augenhöhe mit Eritrea zu initiieren, sei mit der Eritrea-Reise sehr viel erreicht worden, zeigte sich Hochuli überzeugt. Dieser Dialog sei sehr wichtig. Ohne diplomatischen Beziehungen werde es auch kein Rückübernahmeabkommen mit Eritrea geben.

Susanne Hochuli vor den Medien am Zürcher Flughafen.

Bildlegende: Die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli sprach nach ihrer Rückkehr aus Eritrea von vielen positiven Eindrücken. Keystone

Persönlich habe sie viele positive Eindrücke gewinnen können, sagte Hochuli. Sie und die ganze Gruppe hätten sich in der Hauptstadt Asmara wie auch auf dem Land jederzeit frei bewegen können. «Ich hatte nie das Gefühl, instrumentalisiert zu werden», betonte Hochuli.

Eritrea habe in vielen Bereichen gute Konzepte. Das Problem sei aber die Umsetzung, weil die Ressourcen fehlten, stellte Hochuli fest. Nicht alles, was in Eritrea gemacht werde, sei schlecht. So werde etwa die Aids-Prävention gross geschrieben. Eritrea habe eine der tiefsten Aids-Raten in ganz Afrika.

Weder Gefängnisse noch Polizeistationen besucht

Als positiv wertete Hochuli auch die viele Gespräche mit der Bevölkerung. «Die Leute reden gerne, wenn man auf sie zugeht», stellte sie fest. «Sobald das Gespräch jedoch auf die Politik kam, haben sie abgeblockt.» Über Gefängnisse zu reden, sei unmöglich gewesen. Man habe auch keine Gefängnisse oder Polizeistationen besuchen können.

Gespräche führen konnten die Schweizer Politikerinnen und Politiker dagegen mit einigen Offiziellen – so etwa mit dem Gesundheitsminister, dem Aussenminister oder dem Berater des Präsidenten. Dabei sei ihr aufgefallen, dass die Regierung in sich nicht geschlossen sei, stellte Hochuli fest.

Kein Verständnis für das Thema Asyl

Die meisten Regierungsmitglieder seien ehemalige Freiheitskämpfer – und sie seien Freiheitskämpfer geblieben. Sie reagierten oft mit verbalen Gegenangriffen, wenn Kritik an ihnen geübt werde. So hätten sie überhaupt kein Verständnis dafür, dass Eritrea vom Westen immer wieder in eine «Schmuddelecke» gestellt werde. Und sie könnten auch nicht verstehen, dass sie immer gleich mit den Themen Asyl und Gefängnis konfrontiert würden.

Die Reise ins nordostafrikanische Land angeregt hatte Hochuli im vergangenen Spätsommer. Als Türöffner fungierte Eritreas Schweizer Honorarkonsul Toni Locher.

Stellungnahme des Staatssekretariats für Migration (SEM)

Stellungnahme des Staatssekretariats für Migration (SEM)
«Die in den Medien verbreiteten Erkenntnisse der Politiker widersprechen den Erkenntnissen des SEM nicht. Auch SEM-Vertreter konnten sich auf Dienstreisen in Asmara und anderen Städten ohne Überwachung bewegen. Zu den im Asylverfahren relevanten menschenrechtlichen Themen (unter anderem Rechtssicherheit, Nationaldienst, Gefängnisse) äussern sich die Politiker nicht – beziehungsweise nur dahingehend, dass man gerade über diese Themen in Eritrea nichts in Erfahrung bringen könne. Der Vollzug einer Wegweisung wird angeordnet, wenn die entsprechende Person bei einer Rückkehr nach Eritrea keine Verfolgungsmassnahmen seitens der eritreischen Regierung zu befürchten hat. Dies kann zum Beispiel bei Personen der Fall sein, die legal aus Eritrea ausgereist sind. Im Moment kann die Schweiz niemanden zwangsweise nach Eritrea zurückführen, weil die eritreische Regierung keine zwangsweisen Rückführungen zulässt.»

Kritik von Amnesty

Amnesty International Schweiz hat sich kritisch zur Bilanz der Eritrea-Reise geäussert. «Im Falle einer Ausschaffung aus der Schweiz kommen Deserteure in Eritrea jahrelang ins Gefängnis», hielt Direktorin Manon Schick fest. Auch Kinder würden zwangsweise festgehalten und evangelische Christen unterdrückt. Das sei die Realität.