Zum Inhalt springen
Inhalt

Schweiz Insieme-Debakel: Der Prozess beginnt

Vor dem Bundesstrafgericht beginnt heute die Verhandlung zum gescheiterten Informatikprojekt «Insieme» der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Auf der Anklagebank sitzen ein Ex-Chefbeamter und die Chefs von zwei Lieferanten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem Bestechung vor.

Ein Polizeiauto steht vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona.
Legende: Das Bundesstrafgericht muss darüber befinden, ob der Hauptangeklagte im Insieme-Prozess bestochen worden ist. Keystone

Mit dem Projekt «Insieme» wollte die Eidgenössische Steuerverwaltung ihre bisherigen Informatiksysteme ersetzen und vereinheitlichen. Doch das Projekt lief finanziell aus dem Ruder – als Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im September 2012 den Stecker zog, hatte es 116 Millionen Franken gekostet.

Bei der Verhandlung vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona, die heute beginnt, geht es aber nicht um die Gründe für das Scheitern des Projekts.

Es geht unter anderem um Bestechung. Konkret wirft die Staatsanwaltschaft dem Hauptbeschuldigten, dem ehemaligen Chef für Beschaffungswesen in der Eidgenössischen Steuerverwaltung, ungetreue Amtsführung, Urkundenfälschung, Vorteilsannahme und Bestechung vor. Angeklagt sind ausserdem die Geschäftsführer zweier Lieferanten der Steuerverwaltung. Sie sollen sich der Bestechung und der Vorteilsgewährung schuldig gemacht haben.

Aufträge ohne Ausschreibung vergeben

Laut der Staatsanwaltschaft wurden bei der Auftragsvergabe im Insieme-Projekt zwingende gesetzliche Vorschriften missachtet, was zur Anklage wegen ungetreuer Amtsführung führte. Obwohl offene Ausschreibungen hätten stattfinden müssen, seien verschiedene Dienstleistungsverträge ohne eine Ausschreibung direkt an die zwei Unternehmen vergeben worden.

Eine Administrativuntersuchung kam bereits vor zwei Jahren zum Schluss, dass mit dieser Praxis ein «korruptionsanfälliges Klima» entstanden sei.

Einladungen in Hotels und Restaurants

Der Staatsanwalt des Bundes bestätigt diese Schlussfolgerung und klagt die Beschuldigten deshalb wegen Bestechung an. Dazu listet er Einladungen zu Hotelübernachtungen und Restaurantbesuchen auf.

Der Beschaffungschef liess sich demnach von den Lieferanten 38-mal für insgesamt gut 5000 Franken einladen. Als Gegenleistung erhielten die Unternehmen Aufträge im Rahmen des Projekts Insieme, die gesamthaft ein Kostendach von 5,5 Millionen Franken umfassten.

Urkundenfälschung wird dem Beschaffungschef zur Last gelegt, weil er interne Checklisten mit falschen Angaben versehen haben soll. Die Urteilsverkündung ist auf den 16. September angesetzt.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

1 Kommentar

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Paul Soltermann (ps)
    Man darf nicht vergessen, dass IT-Aufträge oft Nachfolge Aufträge sind, bei denen die vorhandene Beziehung aus Vernunftgründen, wenn moeglich, weitergepflegt wird. Auch Restaurant- und Hotelbesuche koennen durchaus sachdienlich sein. Ein unerzwungener Wechsel ist dann ähnlich wie im Privatbereich ein Ehebruch. Darum: prüfe doppelt wer sich (ewig) bindet.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen