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Justiz auf dem Prüfstand «Eine kritische Haltung ist staatsbürgerliche Pflicht»

Legende: Audio «In die Politik mischen wir uns nicht ein» abspielen.
5:30 min, aus Echo der Zeit vom 19.03.2018.

Das Bundesgericht in Lausanne hat seinen Geschäftsbericht vorgestellt. Dies wäre ein Routinetermin, wenn nicht schon bald die SVP-Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht» zur Abstimmung käme. Sie ist eine Reaktion der Volkspartei auf einen Bundesgerichtsentscheid, der die Wirkung der Ausschaffungsinitiative eingeschränkt hatte.

Im Interview mit SRF erläutert Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer, wie das Gericht mit dem politischen Druck umgeht.

SRF News: Das Bundesgericht steht wegen der SVP-Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht» im Scheinwerferlicht. Wird sich das Bundesgericht in der Diskussion äussern?

Ulrich Meyer: Wir leben nach unserer Verfassung in einem gewaltenteiligen Staat. Sache des Bundesgerichts ist das Recht. Die Politik ist Sache der Bundesversammlung. Das Bundesgericht mischt sich nicht in die Politik ein.

Das Bundesgericht mischt sich nicht in die Politik ein.

Die Debatte betrifft das Bundesgericht sehr direkt. So hat etwa alt Bundesrat und SVP-Stratege Christoph Blocher dem Bundesgericht zu Jahresbeginn vorgeworfen, sich an einem stillen Staatsstreich zu beteiligen. «Die Bundesrichter haben nicht nur das Volk, sondern auch das Parlament entmachtet», sagte Blocher. Lässt Sie das unberührt?

Über die Rechtsprechung des Bundesgerichts ist sehr viel Tinte und Druckerschwärze verwendet worden. Es würde wenig Sinn ergeben, wenn nun auch noch der Bundesgerichtspräsident dazu seine Meinung abgäbe. Es handelt sich hier typischerweise um eine politische Bewertung, zu der ich mich als Bundesgerichtspräsident weder äussern kann noch will.

Ulirch Meyer spricht und gestikuliert.
Legende: Bundesgerichtspräsident Meyer: «Das Bundesgericht mischt sich nicht in die Politik ein». Keystone

Die stärkste Partei im Parlament, die SVP, wirft dem Bundesgericht vor, es habe die Rechtsprechung auf den Kopf gestellt, indem es internationales Recht über die Verfassung gestellt habe. Ist dieser Vorwurf juristisch zutreffend?

Das Bundesgericht urteilt nicht politisch. Aber es ist klar, dass bundesgerichtliche Urteile politische Auswirkungen haben können. Die Problematik, die Sie ansprechen, ist gegenwärtig in den eidgenössischen Räten in Behandlung. Allein das schliesst eine Stellungnahme meinerseits aus.

Das Vertrauen in das Bundesgericht ist ungebrochen.

Wie viel Vertrauen geniesst das Bundesgericht heute noch?

Was soll das Wörtchen «noch»? Das Vertrauen in das Bundesgericht ist ungebrochen.

Worauf fusst Ihre Zuversicht? Die Verwahrungsinitiative, die Ausschaffungsinitiative oder die Raser-Gesetzgebung sind von einem Misstrauen gegenüber den Gerichten geprägt und gegenüber den Spielräumen, innerhalb derer die Richter ihre Urteile treffen können. Sehen Sie darin nicht ein Misstrauen gegenüber der Justiz?

Wir leben in einer hochkomplexen und differenzierten Zeit. Das Bedürfnis nach einfachen Lösungen ist deshalb sehr verständlich. Doch das hat nichts mit einem Misstrauen ins Bundesgericht zu tun.

Das Bedürfnis nach einfachen Lösungen ist verständlich. Doch das hat nichts mit einem Misstrauen ins Bundesgericht zu tun.

Gleichzeitig wird das Bundesgericht wegen politischen Fragen angerufen: etwa wegen Abstimmungsergebnissen oder der Argumentation im Abstimmungsbüchlein in einem Referendumskampf. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung?

Es ist eine der ältesten Aufgaben des Bundesgerichts, über die politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu wachen. Auf kommunaler und kantonaler Ebene besteht diese Aufgabe in voller Ausprägung, auf Bundesebene ist die Befugnis des Bundesgerichts allerdings beschränkt. Das Bundesgericht sucht keine neuen Aufgaben, es weist auch keine neuen Aufgaben ab. Es nimmt jene Aufgaben wahr, welche ihm Verfassungs- und Gesetzgeber zuweisen.

Wie passt es zusammen, dass immer mehr Fälle vor Gericht gezogen werden – und die Gerichte zugleich an Vertrauen verlieren?

Es ist eine allgemeine Zeiterscheinung, dass der Bürger, die Bürgerin Behördenentscheide in der Medizin oder im Erziehungswesen nicht einfach hinnimmt, sondern kritisch hinterfragt. Das ist an sich sehr positiv. Wieso sollte ausgerechnet die Justiz im Allgemeinen und das Bundesgericht im Besonderen davon ausgenommen sein? Eine kritische Haltung ist geradezu eine staatsbürgerliche Tugend.

Das Gespräch führte Sascha Buchbinder.

10 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Baumann (Christian Baumann)
    Mir hat das Interview mit U.M. und das, was er sagt, sehr gefallen. Was die reichlichen kritischen Stimmen im Kommentar angeht, so wäre es hilfreich, der BGP würde erklären, warum "...auf Bundesebene ... die Befugnis des Bundesgerichts allerdings beschränkt..." ist. Von einem BG sollte man doch eigentlich erwarten dürfen, dass es u.a. die Rolle eines Verfassungsgerichts wahrnimmt, oder? Wenn das so wäre, dann stimmt's vielleicht auch wieder mit der Zufriedenheit der Bürger.
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    1. Antwort von Christoph Münch (Nutzername für was?)
      Das Problem ist, dass das Bundesgericht keine verfassungsrechtliche Kompetenz hat. Das heisst, das Parlament kann Gesetze erlassen, welche gegen die Verfassung verstossen und das Bundesgericht kann nur festhalten, dass diese Gesetze gegen die Verfassung verstossen, aber ebensolche nicht ausser Kraft setzen (siehe Heiratsstrafe)
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    2. Antwort von Samuel Röthlisberger (S.Roethlisberger)
      Die SVP möchte ja explizit nicht, dass das Bundesgericht verfassungsrechtliche Kompetenzen erhält. Obwohl das eigentlich notwendig wäre.
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  • Kommentar von u. Felber (Keule)
    Leider Schaffen es unsere Richter heute nicht mehr, auch ungeschriebenes Gesetz zu berücksichtigen. Alles geht genau nach Paragraphen, zB Treu und Glauben wird sträflich vernachlässigt. Was nicht knüppeldick in Tinte gefasst ist, hat keinen Wert. Gesunder Menschenverstand hat keinen Stellenwert, der existiert für die Juristen heute schlicht nicht mehr. Doch genau das wäre eigentlich die Stärke eines Gerichts und deswegen hat das Volk genug von dieser art Rechtsprechung.
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    1. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      Googlen Sie mal nach dem "bestimmten" und "unbestimmten Rechtsbegriff" und dem Prinzip des "subjektiven Erfahrungshorizonts" ...
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    2. Antwort von Samuel Röthlisberger (S.Roethlisberger)
      Ungeschriebenes Gesetz ist in etwa so wie Geld, dass ich mir auf meinem Konto vorstelle, das es aber gar nicht gibt. Gerichte müssen sich an existierende Gesetze halten.
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    3. Antwort von W. Pip (W. Pip)
      Nein, HErr Röthlisberger, müssen sie nicht. Es ist diese Paragraphengläubigleit, welche eine nie enden wollende Spirale von Missbrauch und Erweiterung von Gesetzestexten begründen. JEdes gesunde Staatssytsem braucht einen Hauch "Willkür" (basierend auf Sitten, Treu und Glauben und Rechtschaffenheit), um funktionieren zu können. Das einzusehen ist für manch einen Turboreglementierer ein hartes Stück Lebenserfahrung...
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    4. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      Mich würde doch gerne interessieren, was die Ablehner meines Beitrags denn ablehnen ... beziehe ich mich doch explizit auf jenen Bereich in der Rechtsprechung, der nicht durch §§ bis ins Detail reglementiert ist, sondern den Gerichten grossen Ermessensspielraum offen lässt.
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  • Kommentar von Philipp Etter (Philipp Etter)
    "Das Vertrauen in das Bundesgericht ist ungebrochen", meint Herr BGP U. Meyer. Das mag wohl auch für mich bis vor 20 Jahren durchaus zugetroffen haben. Heute allerdings kann ich mit bestem Gewissen sagen, dass ich weder Behörden mit richterlichen Kompetenzen, noch Regional- oder Kantonsgerichten und auch dem Bundesgericht nicht mehr traue. Damit meine ich, dass diese Stellen ein Problem haben damit, einmal getroffene Einschätzungen anzupassen, auch wenn sie nicht oder kaum mehr haltbar sind.
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