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Schweiz Kantone zur MEI: Im Prinzip auf Linie des Bundesrats

Grundsätzlich zeigen sich die Kantone einverstanden mit den Ideen des Bundesrates zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Sie fordern aber einen starken Einbezug, was die konkrete Kontingentierung betrifft. Auch der Inländervorrang sei unter Vorbehalt anzuwenden.

Kanonswappen hinter Schweizer Wappen.
Legende: Die Kantone wollen «vollzugstaugliche Lösungen» für Grenzgänger und Spezialisten. Keystone

Die Kantone begrüssen grundsätzlich die Vorschläge des Bundesrates zur Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative. Die Einführung eines Kontingentierungssystem sei der konsequente Schritt, liess die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) nach ihrer Plenarversammlung verlauten. Der bilaterale Weg mit der EU müsse aber fortgesetzt werden.

Bilaterale nicht gefährden

Die Gefährdung des bilateralen Weges stelle ein erhebliches Risiko für die Schweizer Wirtschaft dar, betonte die Konferenz. Sollte das Freizügigkeitsabkommen mit der EU nicht den vorgeschlagenen Änderungen des Ausländergesetzes angepasst werden können, müsse über das weitere Vorgehen neu entschieden werden.

Die Kantone pochten weiter darauf, dass die Höhe der Kontingente und die Höchstzahlen der Zuwanderer in Absprache und auf der Basis ihrer Bedürfnisse festgelegt werden. Die Teilnahme der Sozialpartner an der geplanten Zuwanderungskommission lehnen sie ab.

«Vollzugstaugliche Lösungen» für Grenzgänger finden

Weiter sprechen sich die Kantone dafür aus, dass der Inländervorrang in jedem Fall einzeln geprüft wird. Für gewisse Gruppen wie Grenzgänger oder Spezialisten müssten «vollzugstaugliche Lösungen» gefunden werden.

Die Kantone begrüssten ferner, dass Kurzaufenthalter von bis zu vier Monaten von der Kontingentierung ausgenommen werden sollen. Denn jede neue Prüfung sei mit einem Mehraufwand und zusätzlichen Kosten für Arbeitgeber und Kantone verbunden. Schliesslich wollen die Kantone die Zahl der Grenzgänger selbst bestimmen.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    "Die Kantone" - Wer ist/sind damit gemeint? Sind es die Regierungsräte und Parlamentarier, oder ist es das Volk, welches sich mit den Ideen des Bundesrates zur Umsetzung der MEI einverstanden erklärt? Also meines Wissen war es das Volk, also wir, den Räten Übergeordneten, welche die MEI angenommen haben und somit die Masseneinwanderung auf ein erträgliches Niveau senken wollen. NB: Vollzugstauglich gleich EU tauglich !!.
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  • Kommentar von Yves Gratwohl, Schweiz
    Ou verdammt ! Das wird ins Auge gehen. Ich mein zur Masseneinwanderungsinitiative kann man stehen wie man will, aber den Volkswillen so auszuhebeln oder zu umgehen wird Konsequenzen haben.
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    1. Antwort von J.Baltensperger, Zürich
      Korrekt. Sollte jemand tatsächlich die Bilateralen gefährden, ist er sofort abzuwählen, da der Volkswille klar NICHT die Kündigung der Bilateralen vorsieht.
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    2. Antwort von Yves Gratwohl, Schweiz
      Sehr geehrter Herr ( J.Baltensperger, Zürich ) Ich muss ihnen, mit dem grössten Respekt gegenüber Ihrer persönlichen politischen Meinung, leider sagen, dass sich mein Kommentar in keinster Weise auf den Erhalt oder auf die Kündigung der Bilateralen bezog. Er bezog sich mehr auf meine absolute Überzeugung der Tatsache, dass in der Zukunft die Bilateralen bei weitem das kleinste der Probleme sein wird.
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Wenn die Bilateralen als Druckmittel gegen die Mei verwendet werden, muss man sie allenfalls kündigen. Davon geht die Welt, respektive die Schweiz nicht unter. Diese Macht der Wirtschaft, welche über unser Wohl & Weh entscheiden will, ist sofort & unverzüglich ein zudämmen. Sonst wollen doch alle Parteien immer nur das Beste für uns. Die Wirtschaft ist auf alle Fälle nicht freundlich zu den Menschen. Da geht es nur um Profite der Wirtschaftsbosse & diese schaffen eine 2 Klassen-Gesellschaft.
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