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Schweiz Kompromiss für Rahmenabkommen mit EU zeichnet sich ab

Ein Rahmenabkommen mit der EU und der Schweiz rückt in greifbare Nähe. EU-Unterhändler haben den Schweizer Vorschlag zur Personenfreizügigkeit mit Kroatien gebilligt. Laut SRF-Korrespondent Jonas Projer handelt es sich um einen vorläufigen Entscheid zugunsten eines Kompromisses.

Legende: Video Einschätzungen von Jonas Prjoer abspielen. Laufzeit 01:20 Minuten.
Aus News-Clip vom 29.04.2014.
Die Flaggen von Kroatien und der EU
Legende: Ein EU-Mandat für ein Rahmenabkommen mit der Schweiz rückt offenbar näher. Dies verlautete aus Brüssel. Keystone

Ein Kompromiss zwischen der EU und der Schweiz für ein Rahmenabkommen nach der Zuwanderungsinitiative scheint möglich. Die EU-Unterhändler akezptierten den Schweizer Vorschlag, die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ohne Unterzeichnung des Zusatzprotokolls anzuwenden.

Der Kompromiss sieht vor, dass die Schweiz den Kroaten provisorisch gewisse Kontingente gewährt. Falls dieser zustande kommt, könnte die Schweiz wohl auch wieder bei den Forschungs- und Bildungsprogrammen der EU mitmachen.

«Wir haben eine provisorische Vereinbarung», sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur SDA in Brüssel.

«Der Kompromiss ist relativ konkret und man ist nahe dran», berichtet SRF-Korrespondent Jonas Projer in der «Tagesschau». Projer sprach mit mehreren Diplomaten. Es handle sich allerdings um einen vorläufigen Entscheid. Dieser sei ein Signal, dass nun wieder über die Beziehungen zur Schweiz und die Zukunft der Bilateralen Verträge gesprochen werde.

«Zwar sind damit die grossen Probleme mit der Personenfreizügigkeit und der Masseneinwanderungsinitiative noch nicht gelöst, aber man wird wohl in den nächsten drei Jahren wieder besser miteinander verhandeln können», erklärt Projer.

Noch vor zwei Wochen hatten mehrere Länder Bedenken geäussert. Unter anderem fürchtete Frankreich um die Rechte seiner Grenzgänger und der bereits in der Schweiz lebenden Franzosen. Die Bedenken hätten nun ausgeräumt werden können, sagte der EU-Diplomat. Grossbritannien hatte seinerseits darauf beharrt, das Dossier seinem zuständigen Minister zu unterbreiten, bevor es seine Zustimmung geben wird.

Dossier am Mittwoch auf Botschafter-Agenda

Bereits am Mittwoch steht das Schweizer-Dossier als so genannter A-Punkt auf der Agenda der nächst höheren Instanz, dem Botschafter-Ausschuss (Coreper). A-Punkte werden nicht mehr diskutiert, sondern nur noch durchgewinkt.

Damit das Dossier jedoch als A-Punkt durchgehen könne, brauche es eine Bestätigung der Schweiz, dass sie sich an ihr Versprechen gegenüber Kroatien halten werde, hiess es in Brüssel. Am Mittwoch findet die Bundesratssitzung statt. Es ist möglich, dass dieser eine entsprechende Geste in Richtung Brüssel machen wird.

EU-Verhandlungsmandat für Rahmenabkommen

Das Schweizer Dossier besteht aus dem EU-Verhandlungsmandat für ein Rahmenabkommen zur Lösung der «institutionellen Frage» sowie einer äusserst vertraulich behandelten Erklärung.

Gemäss einem EU-Diplomaten geht es in dieser von der griechischen Präsidentschaft lancierten Erklärung darum, dem Versprechen der Schweiz an Kroatien Verbindlichkeit zu verleihen. Ausserdem soll darin die Unantastbarkeit der Personenfreizügigkeit sowie das Prinzip der Gleichbehandlung aller EU-Mitgliedstaaten bekräftigt werden.

Winken am Mittwoch die Botschafter die ausgehandelte provisorische Vereinbarung durch, braucht es als letztes noch die Zustimmung der Minister der 28 EU-Staaten.

Mehrere Dossiers hängen an Kroatien-Frage

Damit würden mehrere Dossiers wenigstens teilweise deblockiert. Denn an der Kroatien-Frage hängen das Forschungsabkommen «Horizon 2020» und das Studentenaustauschprogramm «Erasmus+».

Nach der Annahme der SVP-Zuwanderungs-Initiative hatte die EU-Kommission die Verhandlungen zu den beiden Abkommen auf Eis gelegt, weil für sie diese mit der Personenfreizügigkeit verknüpft sind. So hat die Schweiz bei «Horizon 2020» heute nur noch den Status eines Drittstaates. Forschende sind somit von den prestigeträchtigen Einzelprojekten ausgeschlossen.

Um diese Blockade zu entschärfen, verlangte die Schweiz als Gegenleistung für die Anwendung der Freizügigkeit auf Kroatien von der EU, dass diese ihre starre Haltung bei «Horizon 2020» und «Erasmus+» aufgibt.

In ihrer Erklärung zeigen sich nun die EU-Staaten bereit, der Schweiz eine Teilnahme an den beiden Programmen zu ermöglichen. Wie genau diese Teilnahme aussehen wird, ist jedoch zurzeit nicht klar.

Stromabkommen

Ist das EU-Mandat zum Rahmenabkommen erst einmal durch die Minister verabschiedet, können auch die auf Eis gelegten Verhandlungen zum Stromabkommen weiter geführt werden. Denn seit Verhandlungsbeginn hatte sich die EU auf den Standpunkt gestellt: ohne Rahmenabkommen kein Stromabkommen.

Mit dem Rahmenabkommen will die EU einen gemeinsamen Mechanismus zur Übernahme von EU-Recht und zur Streitbeilegung einführen. Ohne diesen Mechanismus will sie der Schweiz keinen weiteren Marktzugang gewähren.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Jens Brügger, Schaffhausen
    Automatische Übernahme von EU-Recht?? Das man so etwas verlangt zeigt doch die pure Arroganz dieser Schreibtischtäter. Nein danke, ich verzichte auf eure Regeln pfff..
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    1. Antwort von Sebastian Demlgruber, Bad Dürrheim
      Tja, die CH muss längst sämtliches EU-Recht in Bezug auf den Binnenmarkt übernehmen - nominell im "autonomen Nachvollzug", de facto aber automatisch. Die Regeln müssen ja für alle Marktteilnehmer gleich sein, nur so funktioniert ein gemeinsamer Markt. Die EU hat nur genug von den unnötigen, formalrechtlichen Pirouetten der CH und will das Verfahren straffen. Als EU-Mitglied könnte die CH bei den Regeln mitreden. Als Drittstaat muss sie aber nehmen, was man ihr vorgibt. Sie will es ja so. Tja.
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      "Als Drittstaat muss sie aber nehmen, was man ihr vorgibt." Ist es denn nicht immer schon so gewesen? Die EU hat vergessen, dass es das "Ja" & "Amen" nur in Kirchen gibt!:-) Aber Tatsache ist, dass die Menschen in EU-Mitgliedstaaten sich immer mehr gegen das Diktat aus Brüssel & ihre Politiker auflehnen, die Unzufriedenheit wächst. Wir Schweizer sind nicht die einzigen!
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  • Kommentar von Sebastian Demlgruber, Bad Dürrheim
    Gut, dass sich die CH-Regierung fügt: "...soll darin die Unantastbarkeit der Personenfreizügigkeit sowie das Prinzip der Gleichbehandlung aller EU-Mitgliedstaaten bekräftigt werden". Das gehört sich für ein Land, das von der EU profitieren will, ohne EU-Mitglied zu sein. Selbstverständlich wird die CH weiterhin alle EU-Regeln für den EU-Binnenmarkt unverändert zu übernehmen haben, wenn sie ihren Marktzugang wahren will. Nur EU-Mitglieder reden bei EU-Regeln mit. Drittstaaten müssen sich fügen.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Der letzte Abschnitt des Berichtes sehe ich als ein gewaltiges Hindernis für die weiteren Verhandlungen. ich hoffe nicht, dass die Schweiz gezwungen wird, den Zugang zu Erasmus und Horizon 20 durch die Übernahme von EU Recht erkaufen zu müssen. Der EU ist nicht zu trauen.
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