Kriegsmaterialexporte - Ständerat stimmt für Gegenvorschlag zu Korrektur-Initiative

Der Ständerat lehnt die Initiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» ab und sagt Ja zum Gegenvorschlag.

Die Initiative: Der Ständerat hat als Erstrat die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» und den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats beraten. Eine Allianz von Parteien und Hilfswerken verlangt mit der «Korrekturinitiative», dass Kriegsmaterial nur noch in demokratische Staaten exportiert werden darf. Darüber hinaus sollen keine Waffen mehr an Staaten verkauft werden, in denen die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Ausnahmen soll es keine mehr geben.

Die entsprechenden Kriterien sollen auf Verfassungsstufe gehoben werden. Heute sind die Exportkriterien in der Kriegsmaterialverordnung festgehalten.

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Der Gegenvorschlag: Der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Die Forderungen gehen der Regierung zu weit. Wirtschaftsminister Guy Parmelin äusserte aber Verständnis für das Anliegen: Deswegen schlage der Bundesrat mit seinem indirekten Gegenvorschlag vor, Kriegsmaterialexporte in Länder zu verbieten, die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen. Allerdings solle der Bundesrat die Kompetenz erhalten, bei ausserordentlichen Umständen «zur Wahrung der aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen des Landes» von den Bewilligungskriterien abzuweichen.

«Korrekturinitiative»: Bundesrat bei Waffenexporten entmachten

Darum geht es: Unter welchen Bedingungen Kriegsmaterial aus der Schweiz exportiert werden darf, entscheidet zurzeit der Bundesrat. In den letzten Jahren hat er die Kriterien mehrmals gelockert. So hat er unter anderem erlaubt, unter gewissen Bedingungen Kriegsmaterial in Länder zu exportieren, die Menschenrechte «systematisch und schwerwiegend» verletzen. Die Korrekturinitiative möchte dies nun wieder explizit verbieten. Gleichzeitig möchte sie die Kriterien für Waffenexporte neu in der Bundesverfassung regeln. Sie wären damit dem Einflussbereich des Bundesrates entzogen. Jede Änderung würde eine Volksabstimmung bedingen.

Das sagt der Bundesrat: Ihm geht die Initiative zu weit und er hat deshalb einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Der Bundesrat ist zwar bereit, Waffenexporte in Staaten mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen wieder zu verbieten. Die allgemeinen Exportkriterien möchte er aber nicht in der Bundesverfassung verankern. Er schlägt stattdessen vor, dass das Parlament künftig dafür zuständig wäre, indem die Kriterien auf Gesetzesstufe verankert würden.

Das ist umstritten: Die Initiantinnen und Initianten sind bereit, ihre Initiative zurückzuziehen, wenn das Parlament einen Artikel aus dem bundesrätlichen Gegenvorschlag streicht: Der Bundesrat sieht nämlich vor, dass er bei «ausserordentlichen Umständen» oder zur «Wahrung der aussen- oder der sicherheitspolitischen Interessen des Landes» doch wieder selber über die Exportkriterien entscheiden dürfte. Das Initiativkomitee spricht hier von einem «Schlupfloch».

Die Entscheidung: Der Ständerat sprach sich klar für den Gegenvorschlag des Bundesrats aus: Dies mit 30 zu 11 Stimmen. Die Initiative lehnte der Rat mit 30 zu 13 Stimmen ab – er kommt den Initianten aber so weit entgegen, dass sie einen Rückzug prüfen, wenn der Nationalrat gleich entscheidet.

Die Positionen: Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG) erklärte im Namen der Kommissionsmehrheit, dass eine Regelung auf Verfassungsstufe nicht zielführend sei. «Es würde sich dabei um eine tiefgreifende Kompetenzverschiebung handeln, die den Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament zu sehr einschränkt.»

Thierry Burkart (FDP/AG) sprach von einem «staatspolitisch falschen» Vorgehen der Initianten. Die Einzelfallprüfung sei auf Verwaltungsstufe gewährleistet. Und: «Die Schweizer Industriebasis würde im internationalen Vergleich geschwächt.» Gerade die Coronakrise habe gezeigt, wie wichtig eigenständiges Know-how und industrielle Unabhängigkeit seien.

Bürgerliche Ständeräte warnten, auch Ersatzteillieferungen seien bei einer Annahme der Initiative nicht mehr gewährleistet. Dies würde dem Ruf der Schweiz als verlässlicher Partner schaden.

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«Wir müssen uns bewusst sein, dass nicht nur Panzer und Sturmgewehre als Kriegsmaterial gelten, sondern auch Ersatz- und Bauteile», sagte Werner Salzmann (SVP/BE). Er könne auch den Gegenvorschlag nur «zähneknirschend» unterstützen, der bereits sehr restriktiv sei und auch industrielle Zulieferer gefährde.

Rückzug der Initiative?

Die Debatte konzentrierte sich auch auf die Ausnahmeklausel im Gegenvorschlag, wonach der Bundesrat weiterhin die Kompetenz haben soll, bei ausserordentlichen Umständen «zur Wahrung der aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen des Landes» von den Bewilligungskriterien abzuweichen.

Der Artikel wurde schliesslich mit 22 zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen aus dem Gegenvorschlag gestrichen. Der Ständerat kommt damit einem zentralen Anliegen der Initianten entgegen. So könnte der Weg frei werden für einen Rückzug der Initiative. Die Initianten prüfen das, teilten sie in einer ersten Reaktion mit – falls der Nationalrat auch so entscheidet.

Daniel Jositsch (SP/ZH) sprach dagegen von einer «vernünftig und moderat» gestalteten Initiative. Es gehe zwar um viel Geld, doch in der Bevölkerung gebe es auch eine hohe Sensibilität dafür, was mit in der Schweizer Rüstungsexporten passiere. «Und es gab verschiedentlich Berichte, dass solche Güter nicht immer dort eingesetzt werden, wo sie eingesetzt werden sollen – das Missbrauchspotenzial ist erheblich.»

Auch Carlo Sommaruga (SP/GE) und Lisa Mazzone (Grüne/GE) machten auf das gesteigerte Bewusstsein für Menschenrechtsfragen in der Bevölkerung aufmerksam. Mit ihrer Zustimmung für die Initiative blieb die Ratslinke allerdings allein.

Der Export von Kriegsmaterial: Schweizer Rüstungsunternehmen exportierten im vergangenen Jahr Kriegsmaterial im Umfang von rund 900 Millionen Franken – so viel wie noch nie seit der Aufnahme der Statistik im Jahr 1983. Im Vergleich zu 2019 stiegen die Exporte um 24 Prozent an: