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Schweiz Maurer: «Ich bin ein Zahlenmensch»

Eine Stunde nachdem Bundespräsidentin Sommaruga die neue Departementsverteilung verkündet hatte, traten auch die beiden Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin vor die Medien. Beide freuen sich auf die neuen Herausforderungen.

Die Bundesräte Parmelin (links) und Maurer bei einer Medienkonferenz, stehend.
Legende: Die Bundesräte Parmelin und Maurer stellen sich den Fragen der Bundeshausjournalisten. Keystone

«Ich werde nicht Finanzdepartementsvorsteher, um Ihre Spekulationen um einen Rücktritt einzudämmen», sagte Ueli Maurer, der das Verteidigungsdepartement zu Gunsten der Finanzen nach sieben Jahren abgibt, zum Auftakt scherzhaft.

Legende: Video «Maurer will bei der Bundesverwaltung «Fett absaugen» » abspielen. Laufzeit 0:26 Minuten.
Vom 11.12.2015.

Es sei – angesichts der Projekte innerhalb des VBS – vielmehr ein guter Moment für einen Wechsel. Ausserdem habe er sich schon immer für die Finanzen interessiert, sei es auf Gemeinde-, Kantons- oder Bundesebene. «Ich bin ein Zahlenmensch», so Maurer über sich selbst, und er habe «Lust auf dieses EFD».

Schlüsseldepartement für die SVP

Die Herausforderung, ein neues Departement zu übernehmen, habe ihn gereizt. Er trenne sich durchaus auch mit einem weinenden Auge von «seinem» VBS, gab er zu. «Aber es ist gefährlich, wenn man in eine Routine verfällt», begründete er den Entscheid. Nun übergebe er es ja in gute Hände – in jene eines Freundes, wie er betonte.

Das EFD ist für ihn nicht irgendein Departement: «Es war klar, dass die SVP nach den Wahlen ein Schlüsseldepartement beansprucht.» Insofern hätten sich seine Interessen und die der Partei getroffen. Es wäre aber seine Wahl gewesen. Denn, so fügt er an: «Ich bin zu alt, mir Aufgaben aufzubürden, die mir nicht entsprechen.»

Auf Departement des Innern spekuliert

Von den sechs bisherigen Bundesrätinnen und Bundesräten war Maurer der einzige, der den Wunsch geäussert hatte, sein Aufgabengebiet zu verändern. Anders ist es für Guy Parmelin: Der Waadtländer musste als frisch gewählter Nachfolger von Eveline Widmer-Schlumpf das Departement übernehmen, das übrig blieb.

Legende: Video «Parmelin: «Ob die Armeereform gelingt, ist eine andere Sache»» abspielen. Laufzeit 0:19 Minuten.
Vom 11.12.2015.

«Le petit nouveau», auch wenn er der Grösste sei, nehme halt, was übrig bleibt, sagte Parmelin vor den Bundeshaus-Medien. Es sei nun mal so, dass man sich das Departement nicht aussuchen könne. Doch dass das VBS in SVP-Händen bleibe, sei gut «für die Kontinuität und Ausgeglichenheit». Es sei eines seiner Wunschdepartemente gewesen – allerdings hätte er sich auch jenes des Innern vorstellen können. Das habe er vor seiner Wahl angedeutet.

«Die Armee muss immer bereit sein»

Parmelin verwies auf seine Erfahrungen auf dem Gebiet der Sozialversicherungen und des Gesundheitswesens. «Doch auch das VBS hat seine Herausforderungen», räumte er ein.

Legende: Video «Sommaruga: «Nur ein Bundesrat wünschte einen Wechsel»» abspielen. Laufzeit 0:48 Minuten.
Vom 11.12.2015.

Auf die Frage, ob er wie sein Vorgänger die «beste Armee der Welt» wolle, sagte er: «Die Armee muss immer bereit sein. Die Leute müssen die beste Ausbildung haben. Da braucht es finanzierende Mittel. Ich werde das mit meinem Kollegen diskutieren.»

Bereits Jean-Pascal Delamuraz, der letzte Bundesrat aus dem Kanton Waadt, hatte 1984 als erstes das Militärdepartement zugeteilt bekommen. «Und er hat seine Arbeit in der Folge nicht schlecht gemacht», hielt Parmelin fest. Nach zwei Jahren wechselte er ins Volkswirtschaftsdepartement, in dem er bis zum Rücktritt blieb.

Langfristig leere Bundeskasse

Für Anita Fetz (SP/BS), Präsidentin der Finanzkommission des Ständerats, wird Ueli Maurer nun Kassenwart einer leeren Bundeskasse. «Der Departementswechsel kommt in einem Moment, wo alles schon aufgegleist ist. Der Bund muss jedes Jahr eine Milliarde einsparen. Hier wird Maurer nicht mehr viel verändern können.»

Legende: Video «Das erwartet Ueli Maurer im Finanzdepartement» abspielen. Laufzeit 3:46 Minuten.
Aus 10vor10 vom 11.12.2015.

Zwar sei der Einfluss des Finanzministers gross, meint sagt alt Bundesrätin Elisabeth Kopp (FDP/ZH) in «10vor10». Trotzdem werde er kaum etwas im Alleingang durchbringen können: «Durch unserer Verfassung läuft ein roter Faden, und das ist die Machtbeschränkung. Wir haben keinen Präsidenten wie die USA, keinen Kanzler wie Deutschland. Allein die Tatsache, dass wir gleichberechtigte sieben Bundesräte haben, spaltet die Macht schon einmal durch sieben. Und dann kommt noch das Parlament», relativiert Kopp.

Maurer folgt der Parteiräson

Bis vor einigen Monaten hatte Ueli Maurer betont, er wolle das Departement nicht wechseln. Der Sinneswandel gehe wohl auf die SVP-Spitze zurück, die Maurer einen Wechsel ans Herz gelegt habe, sagt SRF-Bundeshausreaktor Christoph Nufer. Denn das Finanzdepartement sei ein Schlüsseldepartement und gehöre in bürgerliche Hände: «Er verlässt das VBS nur ungern, nicht ganz freiwillig. Aber der ehemalige SVP-Parteipräsident hat auf Wunsch seiner Partei gespurt.»

Legende: Video «Einschätzung von SRF-Bundeshausredaktor Christoph Nufer» abspielen. Laufzeit 1:15 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.12.2015.

Zudem wollte Simonetta Sommaruga das Justizdepartement EJPD nicht hängen lassen. Dass sie ihr Departement verteidige, habe aber auch viel mit Taktik zu tun, meint Nufer. «Das EJPD ist mit den Themen Asyl, Migration Verhältnis zur EU ein wichtiges Departement, vielleicht sogar das wichtigste. Sommaruga will jetzt ernten, etwa die Asylreform durchbringen oder die Bilateralen retten – beides könnte ihr gelingen.»

Viele seien überzeugt, dass die SVP das EJPD gar nie wollte. Es wäre viel schwieriger gewesen, über das Asylchaos oder fremde Richter zu schimpfen, wenn man das EJPD selber führen müsste. «Darum kann die SVP jetzt schon wieder gegen Sommaruga schiessen», sagt Nufer.

124 Kommentare

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  • Kommentar von Lucas Kunz (L'art pur l'art)
    Nur mal so zur Info: Von 118 Kommentaren gehen 54 auf das Konto Herrn Kaalams ... Damit ist wohl mehr als klar, dass das SRF mit seinen Foren für die Fische ist.
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    1. Antwort von Rolf Bolliger (robo)
      Endlich kann ich einmal Ihre Meinung voll teilen, geehrter Herr Kunz aus der "Ferne": Solche Mengen eines Mitschreibers ist einem Forum, das eigentlich verschiedene Ansichten zum Ausdruck bringen sollte und zur Meinungsbildung beitragen könnte, kaum förderlich, im Gegenteil!
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    2. Antwort von Cédric Schmid (Grüne Partei)
      Ja da wären wir ja schon zu 3. Sehe ich auch so. Mehr als wünschenswert wäre Natürlich Herr Kunz würde diese Worte auch mal an unsere Parteikollegen N. Bächler richten. Danke und auf einen weiteren guten, interessanten Ausstausch in den Foren, Herr Bolliger
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    3. Antwort von Lucas Kunz (L'art pur l'art)
      Meine Güte, "Grüne Partei" , Tun Sie doch nicht so, als würde man nicht sehen, dass Sie mit "Kaalam" identisch sind. Und wenn Sie immer noch es nicht glauben wollen, dass Herr Bächler jemand anderes ist, dann fragen Sie halt mal beim SRF nach - schliesslich hat's ja die IPs, welche Klartext sprechen - zumindest was den Ort angeht. Im empfinde Ihr Verhalten als ausgesprochen masslos und unverschämt, die Foren mit Ihren aggressiven Kommentaren regelrecht zuzupflastern und unbrauchbar zu machen.
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    4. Antwort von Cédric Schmid (Grüne Partei)
      Vielen Dank für die offenen und so Blog-Thema nachen Worten. "masslos und unverschämt, die Foren mit Ihren aggressiven Kommentaren regelrecht " Da wir ja beide wissen Das Sie niemals Leuten was unterstellen was sie nicht sind oder gemacht haben, werden Sie mich sicher zitieren wo ich angeblich "aggressiv" und unverschämt war. Darf i um die genauen Zitate bitten. Vielleicht ist es ja auch nur ein missverständnis. Das mit alle seien braune Socken stammte nämlich nicht von mir, sondern Ihnen. Danke
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    5. Antwort von Cédric Schmid (Grüne Partei)
      " schliesslich hat's ja die IPs, welche Klartext sprechen - zumindest was den Ort angeht." Genau sind ja auch nicht Veränderbar die IPs. Und wo habe ich denn gesagt Sie seien identisch mit Niklaus Bächler? Auch da bitte zitieren. Ich sagte sie sind etwa mit P.Studer und J.B.Chardin identisch. Aber nun würde ich mich wieder auf einen konstruktiven Beitrag zum Thema freuen. Darf ich fragen was sie nun von Herr Maurer halten. Trauen Sie ihm das Finanzdepartement zu? Herzlichen Dank für die Antwort
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  • Kommentar von Cédric Schmid (Grüne Partei)
    Wir können nur froh sein, macht Frau Sommaruga im EJPD weiter. Keine Person respektiert so gut Volksentscheide wie Frau Sommaruga. Und Frau Sommaruga ist eine hoch intelligente und gesunde Frau. Wäre Sie krank würde sie ja laufen die Beiträge von anderen zählen. Sowas macht sie ja nicht. Die Frage bleibt wie lange Frau Sommaruga noch im BR tätig sein will. Ich hoffe natürlich noch viele Jahre, da wir ja wohl bald Frau Leuthardt verlieren werden die wohl nicht mehr 4 Jahre im BR sein will
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  • Kommentar von H. Kaalam (Aitheantas a thabhairt don ealaín tú)
    Neuste Erkenntnisse sind, dass Herr Maurer durchaus das EJPD hätte nehmen wollen. Doch einerseits gab es keine Signale von Frau Sommaruga das Departement wechseln zu wollen, und falls man es ihr wegnimmt sie das Finanzdepartement übernehmen sollte und was das hiesse ahnen wir alle. Das sind Fakten wo Linke Parteisoldaten nur freude haben meine Beiträge zu zählen + meinen ich lasse mich hier vertreiben, das sie wieder die Blogs beherrschen passiert nicht und i hoffe Herr Maurer beisst auch durch
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