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Schweiz Maurer sieht Schweiz als «Musterknabe»

An der Frühjahrestagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds in Washington hat sich die Schweiz laut Bundesrat Ueli Maurer als «Musterknabe» zeigen können. Mit ihrer Schuldenbremse könne die Schweiz anderen Staaten als Vorbild dienen, sagte der Finanzminister.

Bundesrat Ueli Maurer gestikuliert.
Legende: Finanzminister Ueli Maurer ist optimistisch für die Wirtschaft: «Längerfristig dürfte der Schwung wieder kommen.» Keystone

Bundesrat Ueli Maurer hat am Samstag zum ersten Mal an der Frühjahrestagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington teilgenommen. In den Diskussionen habe sich die Schweiz als «Musterknabe» präsentieren können, bilanzierte der Finanzminister anschliessend. Die Arbeit der Schweiz im Rahmen der Weltbank und des IWF werde sehr geschätzt.

Am Treffen in Washington habe sich gezeigt, dass die Schweiz mit ihrer Schuldenbremse anderen Staaten als Vorbild dienen könne, sagte Maurer. «Eine klare nationale Haushaltspolitik ist die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum», fasste der Finanzminister seine Position zusammen.

Gedämpfte Erwartungen

Global gesehen gebe es verschiedene Risiken, welche die Weltwirtschaft belasten würden: etwa die tiefen Rohstoffpreise, Terrorismus und Migrationsprobleme. Wenn es um die weitere wirtschaftliche Entwicklung gehe, seien die Erwartungen gedämpft. «Längerfristig dürfte der Schwung aber wieder kommen», sagte Maurer.

Kurz zur Sprache kamen am Treffen laut dem Bundesrat auch die «Panama Papers». Diese Enthüllungen hatten gezeigt, wie Prominente, Politiker und reiche Personen ihr Geld in Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen parkieren. Maurer sagte dazu, der Bundesrat sei der Meinung, die Schweiz habe in Sachen Steuertransparenz gute Gesetze.

«Aus unserer Sicht sind die ‹Panama Papers› ein Buch mit sieben Siegeln, das wir genau beobachten, um handeln zu können, wenn es nötig wird.» Falls Vergehen zum Vorschein kämen, müssten die Strafbehörden eingreifen, sagte Maurer.

«Gute Gesprächskultur» mit den USA

Der Finanzminister sprach auch mit Vertretern der US-Regierung. Thema waren dabei unter anderem die Vergleiche von Schweizer Banken mit der amerikanischen Justiz wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. In den letzten Jahren sei die Situation mit den USA sehr angespannt gewesen, sagte Maurer. Heute herrsche aber ein besseres Klima. «Wir haben zu einer guten Gesprächskultur zurückgefunden.»

SNB-Präsident Thomas Jordan spricht in zwei Mikrofone.
Legende: Die Erfahrungen der Schweiz mit den Negativzinsen seien positiv, sagte Nationalbankpräsident Thomas Jordan. Keystone

Anerkannte Negativzinsen

Neben Maurer nahm auch Thomas Jordan, Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), am Treffen in Washington teil. Man sei sich einig gewesen, dass der Schweizer Franken immer noch stark überbewertet sei und dies das Land in eine schwierige Situation bringe, sagte Jordan. Die Politik der Nationalbank – der Einsatz von Negativzinsen und, im Notfall, einer Währungskorrektur – sei deshalb berechtigt und international anerkannt.

Die SNB sei eine der Pionierinnen im Einsatz von Negativzinsen, sagte Jordan. Das sei bei vielen Teilnehmern der Konferenz in Washington auf Interesse gestossen. Er habe über die Erfahrungen der Schweiz mit dem «neuen Instrument» berichtet.

So sei es mit den Negativzinsen gelungen, den Zufluss von Kapital in die Schweiz etwas einzudämmen. Gleichzeitig hätten die Negativzinsen sehr wenig Einfluss auf den Hypothekensatz in der Schweiz. Insgesamt dürfe die Schweiz die Erfahrung mit den Negativzinsen als positiv beurteilen, sagte Jordan. Sie seien allerdings keine Wunderwaffe und könnten nicht in jedem Fall und in jedem Land angewendet werden.

61 Kommentare

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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    Im Moment ist's ja ein enormer Hochseil-Akt, den die Schweiz da vollziehen muss. Die gute Schweizer Leistung verkommt angesichts den Pleitestaaten wie Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien zum Bumerang, ähnlich wie der Musterschüler von den primitiven und schlechten Klassenkameraden als Streber dargestellt und gehänselt wird. Durchhaltevermögen ist gefragt und vielleicht tut die Schweiz gut daran, sich neue Freunde zu suchen, die alten, wie Deutschland und Co. taugen nicht viel.
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    1. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Wo sehen Sie Pleitestaaten? Deutschland? Das Land, welches nun wieder schwarze Zahlen schreibt und eine recht harte Schuldenbremse für Bund, Länder und Gemeinden eingeführt hat? Auch die anderen Staaten führen Schuldenbremsen ein. In der Bilanz ist Deutschland derzeit der Musterknabe, auch wenn die Auswirkungen der Einsparungen im Sozial-/ Bildungswesen noch viel Leid hervorrufen werden.
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    2. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      "...Pleitestaaten wie Deutschland..." Wer solche Sachen rauslässt, disqualifiziert sich zwar ohnehin selbst. Besonders auch deshalb, wenn man bedenkt, was Deutschland mit der sog. Wiedervereinigung alles zu bewältigen hatte und manchmal noch hat. Und wie war das schon wieder damals mit der Nazigold-Geschichte in der Schweiz und den Banken? Manche Schweizer jammerten öffentlich, als seien sie die Ärmsten der Welt und hatten gleich eine Identitätskrise.
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  • Kommentar von Patrik Christmann (Politik für die Schweizer)
    Erschreckend was hier für Lügen zum Thema Panama Papers veröffentlicht werden um einen Bundesrat zum Judas zu machen. Vielleicht muss man es auch unter dem Zitat "Denn Sie wissen nicht was sie tun resp. sagen" abhacken. Wenn es um Offshore Steueroasen geht, hat es Frau Widmer Schlumpf verpasst bei GB & USA entsprechende Gegenleistungen für die Aufhebung des Bankgeheimisses, Informationsaustausch, Geldwäschereigesetz, usw. einzufordern. Jetzt sind GB&USA in der Pflicht und nicht BR Ueli Maurer.
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    1. Antwort von Niklaus Bächler (parteilos!!)
      Wie der Vater, so der Sohn. Unter diesem Titel könnte man auch dieses Votum sehen. BR Maurer hat mit seinen Aussagen zu finanzpolitischen Fragen mehrfach unglücklich kommuniziert. Man kann auch alles Verantwortung von sich weisen. Maurer ist in Charge und sollte sich etwas etwas staatsmännischer äussern. Wie so oft artikuliert er sich unglücklich bis ungeschickt. Dies lässt damit einhergehend auch Zweifel an seiner Kompetenz aufkommen. Und dies hat er sicherlich selbst zu verantworten.
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    2. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Sicher richtig, was Sie hier schreiben. U.a. sprechen Sie ein Grundsatzproblem an: Das Einfordern von Gegenleistungen, die erbracht werden müssen, damit die CH Abkommen einhält. Denn dass die USA und GB nun freiwillig gegen die eigenen Interessen ankämpfen werden, ist mehr als unwahrscheinlich.
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (parteilos!!)
    Es regt sich Unmut im Volk über diesen doch sehr schwachen Bundesrat. Man muss nicht viel dagegen tun, denn mit der Zeit wird er bei seiner Partei in Ungnade fallen und nur noch ein halber BR sein. Dann ist es für Maurer Zeit, adieu zu sagen. Viel hat Maurer nicht erreicht. Aktuell profitiert er noch von der tollen Arbeit der EWS.
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