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Schweiz Micheline Calmy-Rey: «Die Schweiz hat ein Interesse, zu warten»

Es ist noch unklar, ob das Treffen am Montag zwischen Johann Schneider-Ammann und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Verhandlungen um den Zuwanderungs-Artikel weiterbringt. Wie schätzt die ehemalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey die Chancen für eine Annäherung mit Brüssel ein?

Legende: Video Micheline Calmy-Rey zu den Verhandlungen mit der EU abspielen. Laufzeit 1:02 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.09.2016.

Im Gespräch mit der «Tagesschau» äussert sich die ehemalige Aussenministerin zu den Schwierigkeiten während der laufenden Verhandlungen mit der EU über die Steuerung der Migration, wie es die Schweizer Stimmbevölkerung entschieden hat.

SRF News: Micheline Calmy-Rey, wo sehen sie den grösste Knackpunkt bei diesen Verhandlungen?

Micheline Calmy-Rey: Das Dilemma für die Schweiz ist, festzustellen, welchen politischen Preis das Land zu zahlen bereit ist, um weiterhin freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu erhalten und die bilateralen Verträge zu retten.

Könnte denn dieser «Inländervorrang light» eine Grundlage sein für eine mögliche Lösung mit Brüssel?

Diese Lösung hat einige Vorteile: Erstens weil sie das Freizügigkeitsabkommen nicht verletzt und vor allem, weil es der Schweiz Zeit gibt. Und zudem können wir die Frage nach der Personenfreizügigkeit abkoppeln von der Frage eines institutionellen Rahmenabkommens mit der EU.

Ist diese sehr milde Umsetzung ohne Kontingente und ohne Höchstzahlen bei der Zuwanderung verfassungsrechtlich nicht ein Problem?

Wir müssen wissen, welcher Konsens bei der parlamentarischen Beratung im Nationalrat und im Ständerat herauskommt. Hier stellt sich die Frage, ob die bilateralen Verträge mit der EU und oder die Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung bevorzugt werden sollen.

Das Wichtigste für die Schweiz ist, die EU nicht zu provozieren. Das heisst, keine Massnahmen zu ergreifen, die von der EU als offensichtliche Gegenposition zum freien Personenverkehr betrachtet werden könnten. Das ist wie die Quadratur des Kreises. Denn wir sind ja nicht die einzigen, die in diesem Dilemma stecken. Grossbritannien geht es genau gleich. Wir müssen mit der EU nichts überstürzen und können jetzt schauen, was mit Grossbritannien passieren wird.

Was halten Sie von der Reaktion der EU-Kommission auf die Vorschläge der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats eines «Inländervorrangs light»?

Ich denke, dass die EU grosse Augen des Erstaunens gemacht hat, weil die Schweiz plötzlich sehr, sehr sanfte Massnahmen festgelegt hat. Ich verstehe die Reaktion der EU-Kommission, denn sie möchten mit der Schweiz ein geregeltes Rahmenabkommen haben, bevor man mit Grossbritannien über den Brexit verhandelt. Damit soll Grossbritannien auch gezeigt werden: Wenn man ein Drittstaat ausserhalb der EU ist, erhält man nichts.

Grossbritannien ist für die EU ein extrem wichtiger Wirtschaftspartner. Und ich glaube nicht, dass es in der EU eine Mehrheit für einen zu harten Umgang mit Grossbritannien beim Austritt gibt. Man will die Briten im gemeinsamen Markt behalten. Aber auch wenn Herr Juncker «ausruft», die Schweiz hat viel Interesse daran, einmal abzuwarten und zu schauen, was mit Grossbritannien passiert. Denn der Brexit ist auch sehr stark verbunden mit der Migrationsfrage in der EU.

Micheline Calmy-Rey im Gespräche mit Alexandra Gubser.
Legende: Micheline Calmy-Rey im Gespräche mit Alexandra Gubser bei RTS in Genf. SRF

Die Debatte rund um den Brexit hat den Vorteil, dass die EU gezwungen ist, ihre institutionellen Positionen für sich zu klären, vor allem im Umgang mit Mitgliedstaaten, die mehr oder weniger europäische Integrationspolitik wünschen. Wenn diese Fragen nämlich nicht gestellt werden, riskiert die EU einen internen Bruch.

Wird die EU weiterhin an ihrer Forderung eines Rahmenabkommens festhalten, auch wenn sie der Schweiz keine Konzessionen machen muss mit dem «Inländervorrang light»?

Die EU wird ihre Position beibehalten und zwar in ihrer Logik von «alles zur gleichen Zeit und alles in der gleichen Art und Weise». Man ist entweder drinnen oder man ist draussen. Und darin liegt die Gefahr eines Bruches, wenn es Differenzen gibt in den institutionellen Positionen der Mitglieder. Aus diesem Grund hat die Schweiz ein Interesse zu warten. Und darum ist der Vorschlag «light» so interessant, weil er der Schweiz mehr Zeit verschafft um zu sehen, wie sich die Dinge entwickeln.

Das Gespräch mit Micheline Calmy-Rey führte Alexandra Gubser auf französisch.

Legende: Video Micheline Calmy-Rey im Gespräch (französisch) abspielen. Laufzeit 7:36 Minuten.
Vom 17.09.2016.

Micheline Calmy-Rey

Porträt von Micheline Calmy-Rey

Die SP-Politkerin war von 2003 bis 2011 als Mitglied des Bundesrates Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Von 1997 bis 2002 war Calmy-Rey Mitglied des Genfer Staatsrat.

33 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Wer zu lange wartet , den bestarft die Zeit ! Das sagte schon der alte Gorbi.
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Warten ist gut aber wer zu lange wartet den Bestraft die Zeit !
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  • Kommentar von Ch. Helfenstein (Ch. Helfenstein)
    Den Lösungsvorschlag hat E. Widmer-Schlumpf schon lange gemacht. Die CH soll abstimmen was Vorrang haben soll, die bilateralen Verträge oder die MEI. Solange diese Frage nicht geklärt ist, wird die CH nur hin und her lavieren, keine Lösung finden. Stimmen wir ab und gehen dann diesen Weg. Zu erhoffen ist ein klares Resultat von min. 58%/ 42% oder noch klarer.
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    1. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Ch. Helfenstein: Die BV geht Gesetz und Staatsverträgen immer vor. Mit der Beschränkung der PFZ durch Kontingente werden weder zwingendes Völkerrecht noch Menschenrechte verletzt. D.h. Es gibt's nichts abzustimmen. Die Kontingente sind ab Februar 2017 zwingend einzuführen !
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    2. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      Herr Guggisberg, zum selben Sachverhalt unten: Es hat diverse Artikel, so auf der NZZ zu besagtem wegweisenden Gerichtsurteil - und selbiger Sachverhalt wurde kürzlich in einem Vortrag eines emeritierten Saatsrechtlers von der UNI Genf und Zürich ausgiebigst erläutert. Kontingente: In der BV werden keine Zahlen genannt - sind nach wirtschaftlichen Gegebenheiten zu erheben ... also kann man sie so hoch nehmen, dass sie tatsächlich keinerlei Verringerung der EU-Zuwanderung bedeuten.
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    3. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Lucas Kunz: ... die Schweiz steuert selber ... das heisst Rückgewinnung der Souveränität über die Zuwanderung und damit über die eigenen Grenzen ! D.h. Die Schweiz ist sich bewusst, dass eine grenzenlose Zuwanderung nicht möglich ist und legt Ihre Ziele fest. Ein völlig normaler Vorgang, wie man denken sollte !
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    4. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      ja klar, bestes Beispiel ist der "Inländervorrang light" ... ;(
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    5. Antwort von Ch. Helfenstein (Ch. Helfenstein)
      M. Guggisberg Entweder Sie wollen, oder Sie können nicht. 49.7% haben Nein gesagt zur MEI und in einer Demokratie sind Minderheiten zu respektieren. Bei dieser Zufallsdiff. kann aber nicht von einer Minderheit gesprochen werden. Und ob Sie wollen oder nicht, zu den bilateralen Verträgen hat das Volk klar Ja gesagt. Da sich bilaterale Verträge und MEI, entgegen der Aussagen der SVP, nicht vertragen, braucht es eine Abstimmung. Aus demokratischen Gründen und nicht wegen juristischen Ansichten.
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