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Impfpflicht in der Schweiz?
Aus Tagesschau vom 04.12.2021.
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Obligatorische Corona-Impfung Impfpflicht in der Schweiz? Fünf Fragen und Antworten

Soll der Piks zur Pflicht werden? Und wäre das rechtlich überhaupt möglich? So ist die aktuelle Lage in der Schweiz.

Österreich will sie im Februar einführen, in Deutschland wird darüber diskutiert, und auch in der Schweiz rufen nun immer mehr Stimmen danach: nach einer Impfpflicht gegen das Coronavirus.

Was heisst «Impfpflicht» überhaupt? Im allgemeinen Sprachgebrauch wird darunter eine Impfung verstanden, die obligatorisch ist. Rechtlich wird aber unterschieden: zwischen Impfobligatorium und Impfzwang. Beim Impfzwang handle es sich um eine Form des Impfobligatoriums, bei der zum Beispiel mit Bussen gedroht werde, um eine Impfung zu erzwingen, sagt Gesundheitsrechtsexpertin Kerstin Noëlle Vokinger. Ein sofortiger Impfzwang sei in der Schweiz vor jetzigem Recht nicht möglich. Ein Impfobligatorium unter gewissen Bedingungen jedoch schon.

Welches Gesetz regelt das? Das Epidemiengesetz. Es erlaubt den Kantonen, ein Impfobligatorium für bestimmte Gruppen zu beschliessen – allerdings nicht für die gesamte Bevölkerung. Zum Beispiel für besonders gefährdete Menschen oder bestimmte Berufsgruppen. Dies geht jedoch nur, sofern eine erhebliche Gefahr besteht. In Krisensituationen, also besonderen oder ausserordentlichen Lagen, kann auch der Bundesrat ein solches Obligatorium für bestimmte Gruppen anordnen.

Und was passiert, wenn man sich nicht an das Obligatorium hält? Wenn sich jemand trotz Impfobligatorium nicht impfen lässt, dann können gesetzlich vorgesehene Massnahmen greifen. Und wer sich wiederum nicht an diese Massnahmen hält – etwa an die Quarantäne – kann bestraft werden. Im Gegensatz zum Impfzwang kann beim Impfobligatorium also erst die Massnahme mit Zwang durchgesetzt werden und nicht unmittelbar die Impfung, sagt Rechtsprofessorin Vokinger.

Könnte der Bundesrat einen «Impfzwang» für die breite Bevölkerung beschliessen? Nicht auf der Grundlage des Epidemiengesetzes. Aber gestützt auf die Bundesverfassung könnte der Bundesrat das vorübergehend tun, und zwar, indem der Schutz der Bevölkerung höher gewichtet wird als der Schutz der körperlichen Unversehrtheit. Das Parlament könnte den Bundesrat jedoch sogleich wieder stoppen.

Und: Für einen längerfristigen Impfzwang bräuchte es eine gesetzliche Grundlage, die durch das Parlament müsste, sagt Staatsrechtsexperte Andreas Glaser. In jedem Fall ausgeschlossen ist, dass jemand mit physischer Gewalt zu einer Impfung gezwungen wird.

Wie lange würde es denn dauern, um ein solches Gesetz einzuführen? Das wird unter Juristinnen und Juristen derzeit heiss diskutiert. Der ordentliche Weg über eine Gesetzgebung durch das Parlament würde sicherlich ein bis zwei Jahre dauern, sagt Andreas Glaser. Aber das Parlament kann auch dringliche Gesetze erlassen, wie zum Beispiel beim Covid-Gesetz geschehen. «Im Prinzip könnten beide Räte noch in dieser Session einen Impfzwang beschliessen und in Kraft setzen», sagt Glaser. Weil das Referendum nur nachträglich ergriffen werden könnte und das Volk erst abstimmen würde, nachdem das Gesetz schon in Kraft ist, entstünde dabei ein Zeitgewinn.

Pocken brachten Impfpflicht immer wieder aufs Tapet

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Das Thema Impfpflicht bewegt die Schweiz seit dem späten 19. Jahrhundert. 1882 schickte das Schweizer Stimmvolk einen allgemeinen Impfzwang für die Pockenimpfung an der Urne bachab. Nach einem hitzigen Abstimmungskampf sagten fast 80 Prozent der Stimmbürger Nein.

Ab 1921 kam es zu einer Pockenepidemie und die Debatte über eine Impfpflicht flammte erneut auf. 1923 ordnete der Bundesrat lokale Zwangsimpfungen an. Doch eine allgemeine Impfpflicht blieb politisch nicht mehrheitsfähig.

2012 wurde das Epidemiengesetz revidiert und zum Beispiel festgehalten, dass die Kantone bei erheblicher Gefahr nur für bestimmte Gruppen ein Impfobligatorium anordnen können – und nicht für die gesamte Bevölkerung.

SRF 4 News, 03.12.2021, 03:00 Uhr

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343 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Guten Abend liebe Community
    Danke für Ihre Meinungen, Fragen und Diskussionen. Das Thema wird uns wohl auch in den nächsten Tagen und Wochen beschäftigen. Wir schliessen an dieser Stelle die Kommentarspalte und wünschen Ihnen einen gemütlichen Samstagabend. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Marco Winkelmann  (MWIN)
    Ich stelle mir folgende Frage was eine Impfpflicht bedeutet:
    Muss man sich dann 2 mal impfen lassen und gut ist?
    Oder jedes Jahr 2 mal?
    Jedes mal mit einem weiter entwickelten Impfstoff, da die Wirkung ja nicht für alle Varianten gleich gut sein wird. Die Viren sind ja bekanntlich viel anpassungsfähiger wie wir Menschen.
    1. Antwort von markus ellenberger  (ELAL)
      Zu ihrer frage: bis jetzt hat noch niemand von den Fach Experten dies klar gesagt aber das wäre sicher der fall das die Impfung jedes Jahr wiederholt werden muss da das Zertifikat ein Ablaufdatum hat.
    2. Antwort von Sancho Brochella  (warum?)
      Wenn man die Lage mit Corona als bedrohlich beurteilt und in der Impfung den Zweck sieht, diese Bedrohung zu überwinden, dann spielt die Häufigkeit der Impfung eine untergeordnete Rolle. Mit Bedrohung meine ich nicht nur Todesfälle etc. sondern auch die Belastung für die Arbeitnehmenden im Gesundheitswesen und die Belastung für die Schulen, Wirtschaft etc.
    3. Antwort von Dominic Müller  (Domi3)
      Medizinisch gesehen werden wahrscheinlich Booster Impfungen empfohlen. Iuristisch gesehen entnehme ich obigem Text, dass es eine Notfallverordnung wäre, also nur für die 1. und 2. Impfung gelten würde.
    4. Antwort von Thomas Rüegger  (Thomas Rüegger)
      @Brochella
      Da haben Sie recht. Aber wer so denkt, braucht ja grad keine Impfpflicht. Und für Leute, welche sich nicht impfen lassen wollen, sind diese Fragen schon erheblich.
    5. Antwort von David Scherer  (crashwinston)
      @Ellenberger: Falsch, das wäre nicht "sicher der Fall". Die Pflicht für einen Booster würde es selbstverständlich nur geben wenn dieser notwendig ist, ob dies jährlich, nach 5 Jahren oder gar nicht der Fall sein wird steht in den Sternen und soll von Experten beurteilt werden.
  • Kommentar von markus ellenberger  (ELAL)
    „ Omikron bringt Impf-Ungerechtigkeit zurück auf die Agenda“ solange diese unterschiedliche Verteilung gibt brauch wir nicht über impfpflichtig/impfobkigatorium zu diskutieren. Solange es Mutation aus Regionen gibt (Indien/Südafrika) in welcher die impfquote tief ist bringt unseren und der der Europäer Anstrengung sehr wenig. Wenn wir solidarisch sein wollen müssen wir impfdosen in die Entwicklungsländer senden. Aber dazu sind wir zu unsolidarisch. ICH WILL MEINE FREIHEIT.
    1. Antwort von Kai Haudenschild  (K_Haudi)
      Wenn in den Schweiz jedoch alle geimpft sind und die Impfungen schnell angepasst werden können, werden unsere Spitäler nicht überlastet werden.
    2. Antwort von markus ellenberger  (ELAL)
      @ Kai Haudenschild aber Mutation wird es trotzdem geben und von allen herumreisende in die Welt hinaus getragen.
    3. Antwort von David Scherer  (crashwinston)
      Interessant wie einige Mitmenschen ihre Freiheit darüber definieren ob sie sich impfen müssen oder nicht. Ich würde schmunzeln wenn die jetztige Situation nicht so traurig wäre.
    4. Antwort von Kris Kronig  (Kris)
      @ELAL
      Die Verteilungsungerechtigkeit spielt auf verschiedenen Ebenen. Verträge verhindern zT das Spenden von Impfdosen an das Covax. Dass man sich auf solche Klauseln einliess, ist ein Skandal. Die Folge ist, dass unbenutzten Impfdosen die Vernichtung droht.
      https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/vernichtung-impfstoff-103.html

      Daher ist die Frage der Impfpflicht zumindest teilweise von der Frage nach Verteilungsgerechtigkeit entkoppelt.