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Schweiz Philipp Müller gibt FDP-Parteipräsidium ab

Philipp Müller wird im April 2016 nicht zur Wiederwahl als FDP-Parteipräsident antreten. Seine Partei will nun eine Findungskommission einsetzen. Ein Name kursiert schon.

Legende: Video Müller will nicht nochmals abspielen. Laufzeit 1:31 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.12.2015.

FDP-Präsident Philipp Müller tritt als Parteipräsident zurück. Der Aargauer Ständerat wird sich im April 2016 nicht mehr der Wiederwahl stellen, wie seine Partei heute bekannt gab.

An der Medienkonferenz begründete Philipp Müller seinen Rücktritt mit dem Hinweis auf die laufende Legislatur. Da die Partei alle zwei Jahre Erneuerungswahlen abhält, würde er bei einer Wiederwahl von April 2016 bis April 2018 wieder als Parteipräsident amtieren. Zwischen April 2018 und den Parlamentswahlen 2019 liegen anderthalb Jahre. Er wäre in den zwei Jahren als Präsident nur eine «lame duck», da alle wüssten, dass er ohnehin noch vor den Parlamentswahlen zurücktreten würde. Denn eine FDP-Präsidentschaft bis April 2020 schloss Müller aus.

«Etwas Leben in die Bude»

Mit seinem Rücktritt wolle er seinem Nachfolger oder Nachfolgerin die Möglichkeit geben, Erfahrungen zu sammeln und zu lernen. Er oder sie soll «etwas Leben in die Bude» bringen.

Man soll dann gehen, wenn es am schönsten ist.
Autor: Philipp MüllerFDP-Präsident

Einen Seitenhieb auf SVP-Bundesrat Ueli Maurer konnte sich Müller aber nicht verkneifen: Er wolle gehen, wenn es am schönsten sei, so der Noch-Parteipräsident. Es sei aber nicht so, dass er «kei Luscht» mehr habe. Vielmehr betont er die spannende Zeit, die seine Amtszeit mit sich brachte. Philipp Müller betonte, dass er aus freien Stücken gehe. Es sei auch kein Rücktritt, sondern ein «Nicht-wieder-Antritt».

FDP-Generalsekretär Samuel Lanz sagte im Anschluss, dass die Kantonalparteien ihre Kandidaten bis zum 29. Februar vorschlagen könnten.

Der Abgang des «Zugpferds» Philipp Müller

Wie Müllers Rücktritt auch genannt werden soll, für SRF-Bundeshausredaktor Hanspeter Trütsch ist klar: «Die FDP ist gut aufgestellt. Doch mit dem Abgang des Zugpferds Philipp Müller wird es für die Partei wieder schwieriger. In vielen Kantonen stehen wichtige Wahlen an.»

Trütsch sieht mit dem Rücktritt von Müller aber auch eine Chance für die FDP: «Wenn man sich bei den Leuten umhört, wer als Nachfolger in Frage käme, wird das Wort Generationenwechsel verwendet. Und auch den Namen des Nationalrats Christian Wasserfallen hört man.»

Viele sagen in der FDP: Wenn Christian Wasserfallen antritt, dann ist er so gut wie gewählt.
Autor: Hanspeter ForsterSRF-Bundeshausredaktor
Legende: Video Wasserfallen als Kronfavorit abspielen. Laufzeit 0:41 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.12.2015.

Zu einem gleichen Schluss gelangt auch SRF-Bundeshausredaktor Hanspeter Forster: «Mehrere Papbili, von denen man als Nachfolger gesprochen hat, haben mittlerweile abgesagt. Kronfavorit und ganz oben bei der Partei steht Christian Wasserfallen. Der 35-Jährige Berner Nationalrat stünde auch für den angestrebten Generationenwechsel der Partei. Und auch was seine Kommunikations- und Motivationskünste betrifft, traut man ihm durchaus zu, nahtlos in die Fusstapfen von Philipp Müller zu treten. Viele sagen in der FDP: Wenn Christian Wasserfallen antritt, dann ist er so gut wie gewählt.»

Seit über drei Jahren FDP-Präsident

Der 63-jährige Müller ist seit April 2012 Präsident der FDP.Die Liberalen Schweiz. Bereits seit 2009 war er Mitglied des Parteivorstandes. Unter seiner Führung konnten die Liberalen ihren Wähleranteil steigern. Im Nationalrat gewannen sie drei zusätzliche Sitze und im Ständerat zwei.

Seine politische Laufbahn auf eidgenössischer Ebene startete Müller 2003 mit der Wahl in den Nationalrat. Zuvor war er zwischen 1997 und 2004 Mitglied des Aargauer Grossrats. Von 1996 bis 2004 hatte er die FDP-Ortspartei Reinach AG geleitet.

Bei den vergangenen Wahlen vom Oktober schaffte der selbstständige Generalbauunternehmer den Sprung vom National- in den Ständerat. Befürchtungen, dass er im Stöckli als FDP-Präsident Parteipolitik macht statt seinen Kanton zu vertreten, wies er stets zurück.

Müller, noch mit Schnauz, posiert vor einer Villa.
Legende: Philipp Müller im Juli 2000, als er mit seiner «18-Prozent-Initiative» nationale Berühmtheit erlangte. Keystone

Der gelernte Gipser und heutige Unternehmer sorgte schon früh für nationale Schlagzeilen, als er die Volksinitiative «Für eine Regelung der Zuwanderung» lancierte. Volk und Stände lehnten im Jahr 2000 das Begehren ab, das den Ausländeranteil in der Schweiz auf 18 Prozent beschränken wollte.

Das Thema Einwanderung begleitete Müller auch später. Er prägte die restriktive FDP-Migrationspolitik mit. Im Unterschied zur SVP bekämpfte er allerdings die Ausschaffungsinitiative und die Zuwanderungsinitiative.

Die NZZ nannte ihn einmal einen «hemdsärmeligen Chrampfer». Müller vertritt seine Positionen und Forderungen mit politischem Talent und viel Eifer. Er spricht klare Worte, ohne ein Volkstribun zu sein.

Für , Link öffnet in einem neuen FensterAufsehen sorgte Müller, als er im September mit dem Auto aus noch ungeklärten Gründen auf die Gegenfahrbahn geriet und eine Rollerfahrerin schwer verletzte. Nach diesem Unfall wurde es ruhiger bei Philipp Müller.

Philipp Müller im Gespräch

Müller vor mehreren Mikrofonen.
Legende: KEY

Warum der FDP-Präsident zurücktreten will, erfahren Sie hier.

8 Kommentare

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  • Kommentar von D.E. Steiner (D.E.Steiner)
    Der Abgang von Ph. Müller könnte sich für die FDP noch als immenser Verlust herausstellen. Er besass – zusammen mit der ehemaligen Fraktionschefin Gabi Huber - die grosse Kunst, den vorangehenden FDP-Kurs wieder mit einer gewissen Volksnähe (im positiven Sinne) zu kombinieren. Und genau das hat dann die FDP in den letzten Jahren wieder auf die Erfolgsspur gebracht.
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  • Kommentar von D.E. Steiner (D.E.Steiner)
    Ich habe den starken Eindruck, dass Ph.Müller ursprünglich gar nicht zurücktreten wollte, sich jedoch – NACHDEM ER IN DER LETZTEN „ARENA“ VOM 11.12.15 KOMPLETT FERTIG GEMACHT WURDE (fünf Diskussionsteilnehmer, inklusive „Experten", gegen einen(!); ich verstehe, dass es ihm dabei völlig "abstellte"; er tat mir in der Sendung richtig leid) – sich nun "zufälligerweise“ dazu entschlossen hat, es doch zu tun. Selbstverständlich wird er dies aber nicht öffentlich ansprechen, um seine Ruhe zu haben.
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  • Kommentar von M. Jaeger (jegerlein)
    Müller war ein typischer Wendehals. Er wollte mehr Staat, sagte aber das Gegenteil und machte vor allem den Linken viel Freude.
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