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Postauto-Skandal SVP-Chef spricht von CVP-Filz

Parteipräsident Albert Rösti verlangt weitere Rücktritte. Aber er will sich auch «seinen» Bundesrat Ueli Maurer vorknöpfen.

Post-Chefin Susanne Ruoff ist zurückgetreten, die Geschäftsleitung der Postauto AG ist freigestellt: Gut so, findet SVP Präsident Albert Rösti in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF.

Lob für rasches Durchgreifen

Aber das reiche wohl noch nicht: Zur Rolle des Verwaltungsrates (VR) gebe es noch grosse Fragezeichen. «Ob es ihm gelingt, sich ungeschoren davonzustehlen, ist meiner Ansicht nach nicht sicher.» Dafür lobt Rösti ausdrücklich Post-VR-Präsident Urs Schwaller für den personellen «Radikalschnitt» bei der Postauto-Führung.

Weiter kritisiert Albert Rösti den angeblichen CVP-Filz. Auch wenn er keine Beweise für diesen habe. Tatsache sei, dass der Verwaltungsrat heute das volle Vertrauen der zuständigen CVP-Bundesrätin Doris Leuthard geniesse. Und der Post-Präsident Schwaller gehöre ebenfalls der CVP an, ebenso wie der Chef von Postauto France. In diese Tochterfirma von Postauto Schweiz seien ebenfalls zu viel bezogene Subventionen des Bundes geflossen.

Albert Rösti vor rotem Hintergrund stehend.
Legende: SVP-Präsident Rösti spricht von «CVP-Filz» bei Postauto. Keystone

Auch Maurer nicht aus dem Schneider

Nur: neben dem Uvek, dem Departement von Bundesrätin Doris Leuthard ist auch das Finanzdepartement von Ueli Maurer zuständig für die Post und die Postauto AG. Also der Bundesrat von Röstis Partei SVP. Dazu sagt der Parteipräsident: «Klar werden wir auch noch mit ihm reden. Jetzt braucht es eine lückenlose Aufklärung». Nächste Gelegenheit dazu gibt es in der Verkehrskommission.

Rösti bekräftigt zudem, was er und seine Partei bereits einmal wollten: Einen Lohndeckel für Chefs in bundesnahen Betrieben. Eine halbe Million Franken Jahreseinkommen müsse genügen.

Mit dieser Forderung ist die SVP zusammen mit der Linken im Ständerat gescheitert. In dieser Sache sei nun aber eine parlamentarische Initiative am Laufen. Der SVP-Präsident geht davon aus, dass seine Partei diese unterstützen wird.

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35 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Häusermann (Ebenda)
    Die SVP kritisiert den CVP-Filz bei Postauto und wird dafür auch noch selbst pauschal kritisiert. Ein Hauptzweck der Demokratie ist ja gerade auch die kritische Beobachtung politischer Konkurrenz.
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  • Kommentar von Ueli von Känel (uvk)
    Die SVP hat auch Verfilzungstendenzen aufzuweisen in Bezug auf politische Machtansprüche gegen andere und Andersdenkende. Insofern gilt hier: Erst vor der eigenen „Haustür“ wischen“!
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      Ueli von Känel, welche Partei hat keine Machtansprüche gegenüber andere Meinungen? Vielleicht sollte man mehr auf die Ursachen der Entwicklungen schauen, als "nur" auf die Partei. Partei ist im gewissen Sinne ja parteiisch. Wenn jedoch jedes Parteimitglied ehrlich sein darf auch die Meinungen nicht immer teilen kann, was von der Partei vorgegeben wird, so wäre die Politik vielleicht ehrlicher, weiss nicht. Wäre es Event. möglich, dass Parteimitglieder nicht zu eng an die Leine genommen werden.
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    2. Antwort von B. Lobermann (lobermann)
      Also Entschuldigung. Dieser Postauto-Skandal ist nicht mehr ganz so schlimm, weil die SVP Machtansprüche hat und angeblich nicht so korrekt ist zu Andersdenkenden? Das "Ich nicht, die anderen aber auch" ist hier zu kurz gegriffen. Zudem darf ich nur eine Gelegenheit erfahren wo die SP nicht aufgefallen ist mit Verfilzungstendenzen in Bezug auf politische Machtansprüche gegen andere und Andersdenkende?
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    3. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      @Lobermann, der zweite Satz von Ihnen, womit begründen Sie das? Davon finden Sie doch im Text von Herrn Känel keine einzige Silbe!
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    4. Antwort von B. Lobermann (lobermann)
      Vielen Dank für die Beobachtungen und die Sorge. Aber doch doch bezieht es sich. Zudem eine Frage und meine persönliche Meinung. Sofern es erlaubt ist. Danke.
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  • Kommentar von Edi Steinlin (Chäsli)
    Hier geht es um die CVP die überall ihre Mitglieder abgewählte und andere in irgendwelche Ämter "hineinmischelt". Ich bin der Meinung, dass die andern Parteien besser achten müssten, dass diese Ämter gleichmässiger verteilt werden. Dass sich bei solchen Beiträgen dann immer die notorischen SVP Hasser melden, ist nicht zu vermeiden. Immerhin haben wir dennoch die grösste und stärkste Partei.
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    1. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      die auf dem dahinserbelnden Ast sich befindet ... Warten Sie's ab, die biologische Uhr tickt erbarmungslos und einen 2. ebenbürtigen wie CB als Zugpferd hat's dort mitnichten.
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    2. Antwort von B. Lobermann (lobermann)
      @Kunz der zweite Satz von Ihnen, womit begründen Sie das? Davon finden Sie doch im Text von Herrn Stinlin keine einzige Silbe!
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