Rassismus: Anklage gegen SVP-Kader

Generalsekretär Martin Baltisser und dessen Stellvertreterin müssen sich wegen mehrfacher Rassendiskriminierung vor Strafgericht verantworten. Hintergrund ist das umstrittene SVP-Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!» für die Masseneinwanderungsinitiative.

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SVP-Kader wegen Rassismus angeklagt

0:53 min, aus Tagesschau am Mittag vom 30.1.2015

Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland wirft Generalsektretär Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär in der Anklageschrift vor, sie hätten durch das «Kosovarenschlitzer»-Inserat vorsätzlich und in Mittäterschaft mehrfach gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm verstossen.

Sie verlangt für die beiden SVP-Kader jeweils bedingte Geldstrafen. Der Prozess vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland findet Ende April statt. Das Inserat war Teil der Kampagne für die SVP-Masseneinwanderungsinitiative.

Martin Baltisser

Bildlegende: Martin Baltisser muss für das umstrittene SVP-Inserat vor Gericht. Keystone

Angeklagt werden Baltisser und Bär, weil sie bei der Planung und Veröffentlichung des «Kosovarenschlitzer»-Inserats mit dem Parteipräsidenten der SVP Schweiz, Toni Brunner, in massgeblicher Weise zusammengewirkt hätten.

Brunner muss nicht vor Gericht

Brunner selbst wird aber nicht mit den beiden Beschuldigten auf der Anklagebank sitzen, obwohl die Strafuntersuchung wegen Rassendiskriminierung sich zunächst auch gegen den SVP-Parteipräsidenten gerichtet hatte.

Denn das Parlament hatte 2013 die parlamentarische Immunität nicht aufgehoben., die Brunner als Nationalrat (SG) geniesst.

«Bauernopfer» der SVP

Rechtsanwalt David Gibor, der zwei Kosovaren vertritt, hat sich mit der Strafanzeige gegen den mehrfachen Widerstand der Staatsanwaltschaft beim Berner Obergericht durchgesetzt. Er bezeichnete auf Anfrage die beiden Beschuldigten als Bauernopfer, welche für die seit Jahren betriebene rassistische Hetze der SVP gegen Ausländer und Asylbewerber nun stellvertretend zur Verantwortung gezogen würden.

Medien lehnten Inserat teilweise ab

Mit dem Slogan «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!» warb die SVP für ihre Masseneinwanderungsinitiative. Das Inserat erschien im Spätsommer 2011 in verschiedenen Printmedien und löste landesweit heftige Reaktionen aus. Einige Medien lehnten die Veröffentlichung des umstrittenen Inserats ab, weil es diskriminierend wirke.

Das Inserat war bis Ende 2013 auf der Webseite der SVP Schweiz sowie auf jener der SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» aufgeschaltet. Die Initiative wurde schliesslich am 9. Februar 2014 vom Volk knapp mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen.