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Schweiz Rassismus: Anklage gegen SVP-Kader

Generalsekretär Martin Baltisser und dessen Stellvertreterin müssen sich wegen mehrfacher Rassendiskriminierung vor Strafgericht verantworten. Hintergrund ist das umstrittene SVP-Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!» für die Masseneinwanderungsinitiative.

Legende: Video SVP-Kader wegen Rassismus angeklagt abspielen. Laufzeit 00:53 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 30.01.2015.

Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland wirft Generalsektretär Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär in der Anklageschrift vor, sie hätten durch das «Kosovarenschlitzer»-Inserat vorsätzlich und in Mittäterschaft mehrfach gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm verstossen.

Sie verlangt für die beiden SVP-Kader jeweils bedingte Geldstrafen. Der Prozess vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland findet Ende April statt. Das Inserat war Teil der Kampagne für die SVP-Masseneinwanderungsinitiative.

Martin Baltisser
Legende: Martin Baltisser muss für das umstrittene SVP-Inserat vor Gericht. Keystone

Angeklagt werden Baltisser und Bär, weil sie bei der Planung und Veröffentlichung des «Kosovarenschlitzer»-Inserats mit dem Parteipräsidenten der SVP Schweiz, Toni Brunner, in massgeblicher Weise zusammengewirkt hätten.

Brunner muss nicht vor Gericht

Brunner selbst wird aber nicht mit den beiden Beschuldigten auf der Anklagebank sitzen, obwohl die Strafuntersuchung wegen Rassendiskriminierung sich zunächst auch gegen den SVP-Parteipräsidenten gerichtet hatte.

Denn das Parlament hatte 2013 die parlamentarische Immunität nicht aufgehoben., die Brunner als Nationalrat (SG) geniesst.

«Bauernopfer» der SVP

Rechtsanwalt David Gibor, der zwei Kosovaren vertritt, hat sich mit der Strafanzeige gegen den mehrfachen Widerstand der Staatsanwaltschaft beim Berner Obergericht durchgesetzt. Er bezeichnete auf Anfrage die beiden Beschuldigten als Bauernopfer, welche für die seit Jahren betriebene rassistische Hetze der SVP gegen Ausländer und Asylbewerber nun stellvertretend zur Verantwortung gezogen würden.

Medien lehnten Inserat teilweise ab

Mit dem Slogan «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!» warb die SVP für ihre Masseneinwanderungsinitiative. Das Inserat erschien im Spätsommer 2011 in verschiedenen Printmedien und löste landesweit heftige Reaktionen aus. Einige Medien lehnten die Veröffentlichung des umstrittenen Inserats ab, weil es diskriminierend wirke.

Das Inserat war bis Ende 2013 auf der Webseite der SVP Schweiz sowie auf jener der SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» aufgeschaltet. Die Initiative wurde schliesslich am 9. Februar 2014 vom Volk knapp mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

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198 Kommentare

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  • Kommentar von Fadri Pitsch, 8004 Zurich
    @Artho Da haben Sie Recht. Das war auch Geschmacklos. Aber Juso und SP haben das im Aufwand verrechnet. Leider haben die Spender der SVP da Hemmungen. Ich wähle schon lange Personen und bin nicht einzuordnen. Im ùbrigen hat Herr Vasella die Gerichtskosten nachdem Druck seitens der Presse gemacht wurde, den überwiesen. Schäme mich als Bünder fűr so eine Person.Da ist wohl alles schiefgelaufen in seinem Leben.
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    1. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      F. Pitsch danke für Ihre Auskunft. Aber eines kann ich fast nicht glauben, dass nur SVP Politiker so schlecht sein können. Es gibt doch überall schwarze Schafe und man kann die eigenen Fehler, doch auch nicht immer mit Schuldzuweisungen, zu Lasten anderer aufhalsen da habe ich sehr mühe um dies zu verstehen.
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    2. Antwort von Hans Berger, Bern
      Artho, das gehört nicht hierher, das ist Partei intern. Vassela war selber JUSO und Kommunist in seiner Jugend!
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  • Kommentar von Katharina Müller, 8400 Winterthur
    Nachdem ich jetzt bestimmt schon zum 3. Male J.Baltensperger um Auskunft gebeten habe, er soll doch bitte darlegen, was genau eine Rasse ist, wiederhole ich diese Bitte nochmals mit der Hoffnung, dass das SRF mindestens so neutral ist, und meinen Beitrag nicht wieder löscht. Er verstösst nämlich nicht gegen die Netiquette.
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    1. Antwort von J.B. Charadiin, Basel
      Frau Müller, weshalb gehen Sie nicht selber im www auf die Suche? 2 oder 3 Mausklicks, und Sie haben die Definition von Rasse. Aber ebenso rasch haben Sie auch den Wortlaut des Art. 261 bis STGB ... und all ihre Fragen sind komplett beantwortet.
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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Sturm im Wasserglas, aber unsere Gerichte müssen sich ja mit jedem Unfug befassen. Verurteilt wird da totsicher niemand. Es waren 2 Straftäter, also ist der Plural sprachlich korrekt. Wer da etwas anderes hineininterpretiert ist selber schuld. Übrigens: Ich fand dieses Plakat daneben.
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