Schutzklausel: Wie hoch sollen die Kontingente sein?

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zur Zuwanderungs-Initiative dauern an. Trotzdem diskutieren Wirtschaft und Politik schon über die Höhe der Einwanderer-Kontingente. Arbeitgeber-Präsident Valentin Vogt und Alt-Nationalrat Christoph Blocher haben ganz unterschiedliche Vorstellungen.

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Kontroverse über Kontigente entflammt

4:08 min, aus 10vor10 vom 21.12.2015

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat heute in Brüssel für eine einvernehmliche Lösung bei der Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative geworben. Also für eine Lösung, die zum Schweizer Volkswillen und den Spielregeln der EU passt.

Ihr Rezept ist eine Schutzklausel, bei der die Schweiz ab einem gewissen Punkt die Zuwanderung regulieren könnte – wenn nötig auch ohne Zustimmung der EU. EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hat heute bereits erklärt, dass ein einseitiges Vorgehen der Schweiz nicht in Frage kommt.

Was sagt die Wirtschaft?

Heute lassen sich jährlich circa 80'000 Menschen in der Schweiz nieder. Im Februar 2014 haben die Stimmbürger entschieden, dass ihnen diese Zahl zu hoch ist.

Doch, wie viele sollen oder dürfen noch in die Schweiz kommen? Für Valentin Vogt, Präsident des Schweizer Arbeitgeberverbands, darf diese Zahl nicht zu tief sein: «Wenn sich die Konjunktur weiterhin positiv entwickelt, könnten wir uns vorstellen, dass die Zahl für das nächste Jahr irgendwo zwischen 50‘000 und 65‘000 liegt.»

Was sagt die Politik?

Für Christoph Blocher, Mitinitiant der Zuwanderungs-Initiative, ist diese Zahl immer noch zu hoch. Er glaubt, dass es viel weniger Leute braucht.

Es solle nur dort Zuwanderung geben, wo es auch Leute braucht. «In wirtschaftlich guten Jahren könnten das 60'000 Personen sein, in schlechten Jahren verlassen mehr das Land, als einreisen.» In der Vergangenheit habe das einen Durchschnittswert von 21'000 Personen gegeben, und dort werde sich mit der Zuwanderungs-Initiative die Zahl wieder einpendeln.

Was sagt der Ökonom über den Politiker?

Valentin Vogt hält diese Vorstellung für absolut unrealistisch. «Durch Heirat mit Schweizern und Schweizerinnen kommen pro Jahr etwa 10'000 Menschen ins Land. Wenn man da noch die Flüchtlinge dazuzählt, ist die Zahl bereits ausgeschöpft.»

Kleine Kontingente würden für Vogt eine Abnahme der Wirtschaftsleistung bedeuten. «Weniger Wachstum bedeutet, dass keine Arbeitsplätze geschaffen und mittelfristig sogar verloren gehen würden.»

Was sagt der Politiker über den Ökonomen?

Blocher hält diese Angst für unbegründet. Die Wirtschaft bekomme immer die Leute, die sie brauche. Das sei schon in der Vergangenheit so gewesen. «Alle Personen, die nicht gebraucht werden, dürfen nicht einreisen.» Das Hauptproblem sei heute, dass viele Menschen in die Schweiz kommen, ohne eine Arbeit zu haben. In der Folge würden sie den Sozialwerken auf der Tasche liegen.

Bei den Verhandlungen in Brüssel geht es derweil noch nicht um die Zahl der Einwanderer, sondern um eine grundsätzliche Einigung. Die Chancen dafür sind alleweil intakt. Bis dahin wird sich die EU aber kaum in die Karten blicken lassen.