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Session AHV-Finanzierung: Ständerat will Mehrwertsteuer 1 Prozent erhöhen

Die Mehrwertsteuer soll zur Zusatzfinanzierung der AHV um höchstens einen Prozentpunkt angehoben werden können. Der Ständerat hat diese Lösung in der Altersreform 2020 klar gutgeheissen. Private Lebensversicherungen sollen zudem weiterhin bis zu zehn Prozent des Gewinns behalten dürfen.

Legende: Video Ständerat zur Altersreform abspielen. Laufzeit 01:47 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 16.09.2015.
Legende: Video Alain Berset zur Erhöhung der Mehrwertsteuer abspielen. Laufzeit 00:40 Minuten.
Aus News-Clip vom 16.09.2015.

Der Ständerat hat am Mittwoch die letzten Entscheide zur Altersreform 2020 gefällt, mit welcher die Renten auch in den kommenden Jahren gesichert werden sollen. Dazu gehörte die Frage, um wieviel die Mehrwertsteuer zur Zusatzfinanzierung der AHV angehoben werden kann.

Klare Absage an höhere Variante

Mit 42 gegen eine Stimme bei einer Enthaltung enschied die kleine Kammer, dem Antrag ihrer Kommission zu folgen. Somit können die Sätze der Mehrwertsteuer zur Sicherung der Finanzierung der AHV um höchstens einen Prozentpunkt angehoben werden.

Der Vorschlag des Bundesrates nach einer maximale Anhebung von 1,5 Prozentpunkten fiel damit klar durch. Ein bürgerlicher Minderheitsantrag auf eine Erhöhung um maximal 0,9 Prozentpunkte unterlag der Kommissionsversion mit 27 gegen 17 Stimmen.

Keine Änderung bei der Mindestquote

Im Rahmen der Altersreform 2020 will der Bundesrat auch die Regeln für private Lebensversicherungen ändern. So soll die Mindestquote für die Beteiligung der Versicherten am Gewinn des Versicherungsgeschäfts von 90 auf 92 Prozent erhöht werden. Mindestens 92 Prozent des Ertrags aus dem Geschäft mit der zweiten Säule würden somit den Versicherten gehören.

Der Ständerat sprach sich allerdings mit 28 gegen 15 Stimmen für die Beibehaltung des bisherigen Systems mit einer Mindestquote von 90 Prozent aus. Vor allem die Bürgerlichen betonten die wichtige stabilisierende Bedeutung der Versicherungen in Krisenzeiten.

Die Altersreform 2020 wurde in der Gesamtabstimmung 28 gegen fünf Stimmen bei zehn Enthaltungen angenommen und geht nun an den Nationalrat. Die kleine Kammer hatte die Monstervorlage an drei aufeinanderfolgenden Tagen beraten.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Das 3-Säulen-System ist gut, wäre auch sehr gut, wenn's da nicht solche Unwegbarkeiten und Unzulänglichkeiten im globalen Finanzsystem geben würde. Leider ist dem eben so, dass diese Finanzbranche immer Risiken fährt, die letztlich in einem Zusammenbruch enden müssen. (black friday usw.) - Also ab sofort gilt es, die 1.Säule zur effektiv tragenden Säule zu machen. Dem ist heute eben nicht so ! Dahin müssen wir unsere Vorsorge ausrichten. Ach ja: Wer zu spät kommt... bestraft sich selber.
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  • Kommentar von U.E. Romer (romeru)
    Die Finanzierung geht voll in Ordnung. Wer mehr konsumiert soll mehr bezahlen. Gleich wie alt er ist. Es sind ja nicht die Rentner, die auf umfangreiche Einkaufstouren gehen. (Möbel, Haushalt, Auto, Essen, Luxus etc.) Also bezahlt die junge und beruftätige Generation ohnehin den grössten Teil.
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  • Kommentar von Lucas Kunz (L'art pur l'art)
    Die Mehrwertsteuer ist eine äusserst ungerechte Steuer - den Reichen ist's wurst, den Geringverdienern nicht ... Aber das CH-Volk möchte es ja auch so - siehe die Pauschalbesteuerung, die Ablehnung der Erbschaftssteuer und seinerzeit die für die Allgemeinheit sündhafte Steuerentlastung durch BR März. Man sehe sich auch den Kassensturz an, welche Partei im Besonderen und welche Parteien grundsätzlich gegen die CH-Bevölkerung im Parlament abgestimmt haben!
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