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Session Budget 2016: Ständerat stimmt Sparmassnahmen zu

Die kleine Kammer hat das vom Bundesrat vorgeschlagene Budget 2016 klar gutgeheissen. Einzig in einem vergleichsweise kleinen Posten wurde der Betrag aufgestockt. Kontroverser dürfte die Debatte am Donnerstag im Nationalrat sein – vor allem wenn es um die Sparmassnahmen in der Landwirtschaft geht.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf spricht im Ständeratssaal.
Legende: Finanzministerin Widmer-Schlumpf hatte im Ständerat leichtes Spiel – doch wie entscheidet am Donnerstag der Nationalrat? Keystone

Mit 36 zu 2 Stimmen überwies die kleine Kammer das Budget dem Nationalrat. Als einzige Änderung gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag beschloss sie die Aufstockung für die Dachverbände der Familienorganisationen um 0,8 Millionen auf 2 Millionen Franken.

Dieser Posten macht gerade einmal fünf Tausendstel des Gesamtbudgets aus. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf war mit diesem Vorschlag der vorberatenden Ständeratskommission denn auch stillschweigend einverstanden.

Bundesrätin spricht in der Wandelhalle mit ihren Beratern.
Legende: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf unterhält sich mit ihren Beratern über das Budget 2016. Keystone

Direktzahlungen für Bauern nicht erhöht

Zwei Einzelanträge von Ständerat Stefan Engler (CVP/GR), die eine Aufstockung der Beiträge für die Exportförderung sowie für Schweiz Tourismus forderten, scheiterten im Plenum genauso wie der Vorschlag von Isidor Baumann (CVP/UR), die Direktzahlungen in der Landwirtschaft zu erhöhen. Überall stimmte die kleine Kammer auf der Linie ihrer vorberatenden Kommission und des Bundesrats.

Für das nächste Jahr budgetiert der Ständerat ein Defizit von 403 Millionen Franken, bei Einnahmen von 66,73 Milliarden Franken und Ausgaben von 67,13 Milliarden Franken. Mit den ausserordentlichen Einnahmen beliefe sich das Defizit auf 258 Millionen Franken.

Die Vorgaben der Schuldenbremse werden jedoch eingehalten. Der strukturelle Überschuss liegt laut Bundesrätin Widmer-Schlumpf bei rund 200 Millionen Franken. «Ich hoffe, dass dieser Spielraum im Laufe der Budgetdebatten im Parlament nicht angetastet wird.»

Keine Anpassung an aktuelle Asylzahlen

Das vorgelegte Budget mochte die Gemüter im Ständerat wenig zu erhitzen. Nur Werner Hösli (SVP/GL) und sein Pultnachbar Peter Föhn (SVP/SZ) lehnten den Voranschlag ab, weil dieser nach ihrer Meinung den Vorgaben nicht standhält. Beispielsweise würden die neusten Prognosen der Asylzahlen im Budget des Staatssekretariats für Migration (SEM) zu wenig berücksichtigt.

Immer wieder seien Nachtragskredite nötig – so auch im laufenden Jahr. Weil mehr Asylgesuche eingegangen sind als angenommen, hat das Parlament im Juni zusätzliche 44 Millionen Franken genehmigt. Danach beantragte der Bundesrat noch einmal zusätzliche 207 Millionen Franken. Laut Hösli wird das Budget mit diesem Vorgehen «geschönt».

Nach Meinung der Mehrheit im Ständerat ist der Weg über die Nachtragskredite aber der richtige Weg. «Wir können das Budget nicht nach jeder neuen Information anpassen», sagte Christian Levrat (SP/FR).

Zankapfel «Schoggigesetz»

Noch am meisten zu reden gaben wie so oft die Landwirtschaftsgelder. Ein Minderheitsantrag der Finanzkommission verlangte, die landwirtschaftlichen Ausfuhrbeiträge gemäss dem «Schoggigesetz» für 2016 von 67,9 Millionen auf 94,6 Millionen Franken aufzustocken. Auch in diesem Bereich sind im laufenden Jahr Nachtragskredite nötig geworden.

Trotz der Unterstützung von SVP-, CVP- und FDP-Vertretern scheiterte der Vorschlag – wenn auch nur knapp mit 23 zu 21 Stimmen. Nach Ansicht der Mehrheit ist eine Aufstockung nicht angezeigt, weil die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte in den nächsten Jahren ohnehin abgeschafft werden.

Grosser Widerstand im Nationalrat erwartet

In diesem Punkt könnte die grosse Kammer indes anders entscheiden. Im Nationalrat hat die Bauernlobby ein gewichtiges Wort mitzureden. Dies wurde bereits in der Vorberatung der Finanzkommission deutlich. Diese will die Landwirtschaft von den Sparmassnahmen ausnehmen.

Insgesamt beantragt sie für das Bundesbudget 2016 gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates Mehrausgaben von fast 89 Millionen Franken. Der grösste Teil käme den Bauern zugute: Für die Direktzahlungen will die Nationalratskommission 61 Millionen Franken mehr ausgeben als der Ständerat.

Levrat erwartet viel Arbeit

Dass sich National- und Ständerat rasch einigen, ist nicht absehbar. In den vergangenen Jahren wanderte das Budget jeweils mehrmals zwischen den Kammern hin und her.

Nach aktuellen Stand wird der Nationalrat am kommenden Donnerstag und Montag über rund dreissig Änderungsanträge befinden müssen. Ständerat Levrat sagte während der ersten Debatte vorausschauend: «Wir werden nächste Woche im Ständerat wohl viele Differenzen zu behandeln haben.»

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9 Kommentare

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  • Kommentar von A. Moser (AM)
    Was mich nachdenklich stimmt ist, dass die Anzahl der Asylgesuche (JAN-OKT) von 2014 zu 2015 um rund 8500 zugenommen hat - und diese 8500 Flüchtlinge kosten uns 251 Mio zusätzlich (wobei aus dem Artikel nicht ersichtlich ist, per wann die 207 Mio Zusatzkredit beantragt wurden)? Das sind rund 30000.00 pro Flüchtling! Fragt sich einfach, wie viel davon die Flüchtlinge sehen - und wie viel davon in der Sozialindustrie versickert...
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Es ist besser, wenn sich aggressive Schweizer von der Sozialindustrie fernhalten. Ein Bankenhasser sollte ja besser auch keine Bank leiten. Und jemand, der eine Grundaversion gegen Kühe hat, wäre wohl der falsche Milchbauer.
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    2. Antwort von Sabine Brun (S. Brun)
      Und wieviel versickert bei ihnen so pro Monat? Da könnte man sicher auch mal kürzen, da sie ja den anderen überhaupt nichts gönnen mögen ...
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    3. Antwort von Peach Meier (Peach Meier)
      Es ist etwa so, als würde der Staat jedem Schweizer jedes Jahr ein neues Auto schenken! Einfach skandlös und undenkbar! Sofort der Hinterletzte raus, der nicht zu 100% auf eigenen Beinen stehen kann. Wir sind keine Gassenküche für die ganze Welt!
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    4. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      "100% auf eigenen Beinen". Schreibt einer mit einem Gerät aus dem Ausland (wahrscheinlich ein Mix aus USA-China-Afrika).
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  • Kommentar von Peach Meier (Peach Meier)
    ...immer wieder seien Nachtragskredite nötig – so auch im laufenden Jahr. Weil mehr Asylgesuche eingegangen sind als angenommen, hat das Parlament im Juni zusätzliche 44 Millionen Franken genehmigt. Danach beantragte der Bundesrat noch einmal zusätzliche 207 Millionen Franken. Macht schon zusätzlich 251 Millionen! Jeder Franken dafür ist einer zu viel!.... und hört bitte auf in euren Texten zu erzählen, was der Levrat wollte, das interessiert keinen! Da gäbe es sicher auch Voten mit Hirn.
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    1. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Das mag ihre asoziale Meinung sein, aber für mich ist dieser Betrag im Vergleich der jährlichen 10 Milliarden für die Bauern vernachlässigbar!!
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    2. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      Bund, Kantone und Gemeinden bezahlen dieses Jahr zusammen 3,5 Milliarden. Ein Asylbewerber kostet in den ersten vier Jahren ab !! 120'000, da sind die Gesundheitskosten noch nicht dabei. 1% der Asylbewerber haben Aids, die Behandlungskosten sind in der Schweiz 1500.- CHF pro Monat. Nach fünf Jahren ist ein Drittel beschäftigt und nach zehn die Hälfte. Herzwärme kostet, kein Problem für die "reiche" Schweiz... Die nötigen 190 Millionen für den Vaterschaftsurlaub wird dann weggespart.
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    3. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      "...was der Levrat wollte, das interessiert keinen! Da gäbe es sicher auch Voten mit Hirn." Und weil Levrat kein Hirn hat und sich niemand dafür interessiert, wurde er in den Ständerat gewählt im Gegensatz zu Blocher, Maurer, Brunner etc.? Na, dann halt kein Hirn, dafür ein paar Ständeratssitze mehr.
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