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Session Das Ringen um Kilowatt und Geld

Kleine Solaranlagen sollen nur noch einmal Geld vom Staat erhalten. Doch was heisst «klein»? Für den Nationalrat liegt die Grenze bei 10 Kilowatt. Der Ständerat entschied sich jetzt für 30 Kilowatt. Ein Puzzleteil im Streit um Geld und Strom, aber auch um die Umsetzung der Energiewende.

22'240: So viele Solarstromanlagen warten momentan auf eine finanzielle Unterstützung. Und die Warteliste für einen Anteil aus dem Topf der sogenannten kostendeckenden Einspeisevergütung KEV wird jeden Tag länger. Der Nationalrat hat deshalb Anfang Jahr eine Vorlage gezimmert, die deutlich mehr Subventionen für erneuerbare Energien vorsieht.

Zu diesem Zweck soll der Zuschlag, den private Haushalte und die Wirtschaft auf dem Strompreis bezahlen, mehr als verdreifacht werden: auf eineinhalb Rappen pro Kilowattstunde, was die Strompreise in die Höhe treibt. Gleichzeitig sollen aber Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, vom Zuschlag befreit werden, damit sie nicht in Schieflage geraten. Ständerat Werner Luginbühl von der BDP brachte es in der Debatte auf den Punkt: «Das Geschäft wurde deshalb auch schon als Kuhhandel bezeichnet.»

Solaranlage auf Einfamilienhaus
Legende: Anlagen auf Einfamilienhäusern sollen nicht mehr während Jahren, sondern nur noch beim Bau subventioniert werden. Keystone

Doch der Ständerat möchte diesen «Kuhhandel» des Nationalrates nun in einem wesentlichen Punkt abändern. Viele Ständevertreter haben mit dem System KEV zunehmend Mühe. Sobald nämlich eine Anlage zur Produktion von erneuerbaren Energien die Zusage für die KEV erhält, wird sie bis zu 25 Jahre lang mit Subventionen unterstützt. Das sei alles andere als nachhaltig, fand Pankraz Freitag, FDP: «Wie erkläre ich meinem zwei Monate alten Enkel, dass wir hier ein System ausbauen, an das er in 20 Jahren wird zahlen müssen, ohne etwas dazu zu sagen oder etwas davon zu haben?»

Nur kleinste oder auch kleine Anlagen?

Kleinere Solaranlagen sollen deshalb künftig nicht mehr zwei Jahrzehnte lang Fördergelder beziehen. Sie sollen nur noch ein einziges Mal 30 Prozent der Investitionskostenkosten entschädigt bekommen. Die Frage ist: Welche Anlagen sollen nur noch diese einmalige Vergütung erhalten?

Der Nationalrat hatte kleine Solaranlagen mit einer Leistung bis zu 10 Kilowatt vorgeschlagen. Rund 10'000 Anlagen auf der Warteliste gehören zu dieser Gruppe. Der Ständerat hat nun mit 27 zu 12 entschieden: Der Kreis soll massiv ausgeweitet werden, auf Anlagen bis zu 30 Kilowatt. Das wären dann knapp 6000 Anlagen mehr, rechnete Energieministerin Doris Leuthard vor. Rund 16'000 Kleinanlagen würden somit rasch, dafür ein einziges Mal, Subventionen erhalten. 

Kleinvieh macht auch Mist.
Autor: Doris LeuthardEnergieministerin

Doch für die Anhänger der erneuerbaren Energien hat die Lösung des Ständerates einen ganz grossen Haken. Wenn man den Kreis der Anlagen erweitere, dann seien nicht mehr bloss Einfamilienhäuser von der deutlich weniger attraktiven Lösung betroffen, mahnte Pascale Bruderer von der SP. Betroffen seien auch landwirtschaftliche und gewerbliche Projekte.

Für diese sei es dann schlicht und einfach nicht mehr attraktiv, in eine Solaranlage zu investieren. Die Rentabilität mit einer Einmalvergütung sei nicht mehr gegeben. So die Kritik der Agentur erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Deren Vorstandsmitglied Eric Nussbaumer, Nationalrat der SP, warnt, dass die Kosten sogar höher als die Einnahmen sein könnten. Falls man zu viele Änderungen vornehme und diese alle zu Verschlechterungen in den Rahmenbedingungen führten, könne er die Vorlage nicht  mehr unterstützen. 

Doch wenn Links und Grün nicht mitmachen, könnte der ganze «Kuhhandel» tatsächlich in einem Scherbenhaufen enden.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Ernst Pfister, 3225 Müntschemier
    Solaranlagen helfen auch dazu vom Atomstrom loszukommen. Die heutigen Monopolstellungen der Kraftwerk-Lobby werden angeknappert. Wir sollten unser Geld in zukunftsträchtige, nachhaltige Produktionsformen investieren können - und nicht immer und immer wieder Kröten schlucken müssen (Atomendlager, Ausstiegsszenarien). Darum fördern wir doch die dezentrale Stromerzeugung - die heutige Technik ist reif dazu !
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  • Kommentar von A. Guant, Sunnybeach
    eigentlich könnten Solaranlagen zu 100% durch den Bund finanziert werden u. dafür könnte der finanzielle Gewinn durch Bund u. Hausbesitzer geteilt werden.Und/oder auch man schafft die finanzielle Schutzraumpflichtkompensationzahlungen ab zu Gunsten Solarenergie.Solaranlagen wären wie Geldmaschinen oder Kasinos, jedoch ohne soziale Abstürze. Dito Geothermie. Der Bauernstand hat immer schwerer, man könnte viele von ihnen zu Energieversorger machen, Land wäre genügend vorhanden
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  • Kommentar von Ernst Pfister, 3225 Müntschemier
    So ihr Herren Bundesspolitiker - beginnt endlich, endlich Nägel mit Köpfen zu machen, damit es auch praktisch vorwärts geht mit der Energiewende! Geredet wurde schon viel !! Endlich sind konkrete Entscheide gefragt, wenn die Energiewende gelingen soll !!! Nehmt den Deckel ab - und lässt die Sonne in den Topf !!!!
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    1. Antwort von Willi Zimmermann, Berner Oberland
      Für die Umsetzung der Energiestrategie 2050 bleiben noch 37 Jahre Zeit. Die Ungeduld führt dazu, dass einfache Haushalte immer mehr für den täglichen Strombedarf ausgeben und den Gürtel noch enger schnallen müssen. Die Kosten für die Ungeduld trägt letzlich der einfache Bürger, der keine Subventionen in Anspruch nehmen kann.
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