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Session Ja zur «Lex Fifa» – aber nur in mildester Form

Der Fifa-Skandal hat der geplanten Änderung des Korruptionsstrafrechts eine neue Dimension verliehen. Dennoch schwächte der Ständerat die Vorlage heute deutlich ab. Privatbestechung soll auch künftig nicht in jedem Fall von Amtes wegen verfolgt werden.

Legende: Video Ständerat will abgeschwächte «Lex Fifa» abspielen. Laufzeit 03:25 Minuten.
Aus Tagesschau vom 03.06.2015.

Bereits lange vor dem grossen Korruptionsskandal kritisierte die Fifa die aktuelle Vorlage harsch: Als eigentliche «Lex Fifa» bezeichnete der Weltfussballverband selbst einst die Änderung des Korruptionsstrafrechts, die heute im Ständerat debattiert wurde.

In der kleinen Kammer wurde man indes nicht müde zu betonen, es gehe bei weitem nicht nur um die Fifa. Die Gesetzesgrundlage will der Bestechung unter Privaten generell einen Riegel schieben.

Antrags- oder Offizialdelikt?

Bisher ist die Privatbestechung im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb geregelt – die Behörden werden lediglich aktiv, wenn eine Wettbewerbsverzerrung vorliegt. Fehlt eine Konkurrenzsituation, ist Korruption nicht strafbar. Zudem gibt es nur dann eine Strafverfolgung, wenn ein Betroffener Strafantrag stellt. Die Vorlage des Bundesrates will, dass Privatbestechung als Offizialdelikt gehandelt und deshalb von Amtes wegen verfolgt wird.

Mit 22 zu 23 beschloss der Ständerat jedoch, Privatbestechung nur auf Antrag zu verfolgen, sofern keine öffentlichen Interessen verletzt oder gefährdet sind. Die Mehrheit der kleinen Kammer wollte damit sicherstellen, dass in Bagatellfällen kein Strafverfahren durchgeführt werden muss.

Wenn sich etwa der Angestellte eines Bäckers bestechen lasse, damit er für den Betrieb einen bestimmten Ofen kaufe, solle der Chef über ein allfälliges Strafverfahren entscheiden, sagte Pirmin Bischof (CVP/SO).

Legende: Video «Bei der Privatbestechung haben wir Lücken» abspielen. Laufzeit 00:35 Minuten.
Aus News-Clip vom 03.06.2015.

«Die ganze Strafverfolgung wird relativiert»

Dafür gebe es im Strafgesetzbuch bereits eine Ausnahmebestimmung für Bagatellfälle, entgegnete Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP). Sie warnte vor dem neuen Kriterium, das ihrer Meinung nach unweigerlich zu Unsicherheiten führe. Es frage sich, wer künftig festlegen solle, was von öffentlichem Interesse sei, und das noch vor Eröffnung eines Verfahrens.

Mit der Ausnahme werde die ganze Strafverfolgung relativiert, sagte Sommaruga. «Also das Gegenteil dessen, was die Vorlage beabsichtigt.» , Link öffnet in einem neuen Fenster

Legende: Video «Ein verwerfliches Handeln» abspielen. Laufzeit 00:35 Minuten.
Aus News-Clip vom 03.06.2015.

«Wir sind kein Fifa-Tribunal»

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesänderung, sprich die Strafnorm für die Bestechung von Privatpersonen, bleibt aber im Grundsatz unbestritten. «Korruption stellt augenscheinlich ein Risiko für das Image der Schweiz dar – und zwar nicht bloss seitens der Fifa», sagte Christian Levrat (SP/FR). Davor dürfe man nicht die Augen verschliessen.

Sein Ratskollege Stefan Engler (CVP/GR) wandte jedoch ein, es sei nicht am Ständerat, den Weltfussballverband zu verurteilen. «Wir sind kein Fifa-Tribunal», so Engler. In einem Punkt herrsche aber Einigkeit. «Korruption ist ein verwerfliches Verhalten, und die Bestechung im Privatsektor soll strafbar sein.» Und Robert Cramer (Grüne/GE) betonte, Korruption sei Gift für die gesamte Wirtschaft. «Solche Handlungen dürfen wir in unserer Gesellschaft nicht zulassen.»

«Es fehlt ein Kündigungsschutz für Whistleblower»

Korruption kommt nur ans Licht, wenn Menschen Geheimnisse ausplaudern. Die Politik diskutiert denn auch seit Jahren darüber, wie man Whistleblower besser schützen könnte. Im Moment liegt zwar ein äusserst detaillierter Vorschlag auf dem Tisch. Diese Regelung sei aber fast zu kompliziert, sagt SRF-Bundeshausredaktor Dominik Meier. «Zudem fehlt ein Kündigungsschutz für Whistleblower.» Bis es zu einer Lösung kommt, wird noch einige Zeit verstreichen: Nachdem der Nationalrat vor einem Monat bekräftigte, es brauche eine klarere und einfachere Regelung, liegt der Ball nun wieder beim Ständerat.

Was die viel kritisierte Vereinsstruktur der Fifa angeht, sah die Politik bisher kaum Handlungsbedarf. Erst im März habe der Nationalrat entschieden, er wolle bei Fifa und Co. vorerst nichts ändern, so Meier. Durch die jüngsten Ereignisse sei die Diskussion nun aber neu entflammt. Noch diese oder nächste Woche dürfte die SP im Parlament Vorstösse einreichen. «Die Partei will, dass die Fifa und andere Sportverbände keine Vereine mehr sein können, sondern Firmen mit den entsprechenden Transparenzvorschriften.» Allerdings konnte sich bis jetzt noch keine der grossen bürgerlichen Parteien für diesen Vorschlag erwärmen. Bundeshausredaktor Dominik Meier: «Zudem stellt sich die Frage, ob das wirklich etwas bringen würde, sind doch auch Firmen und Konzerne zum Teil gut im Verschleiern von Geldflüssen.»

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