Kampf gegen Energiestrategie 2050 nicht zu Ende

Ursprünglich wollte es die SVP von der Wirtschaft abhängig machen, ob sie das Referendum gegen die Energiestrategie 2050 ergreift. Nun scheint sie sich unabhängig von einer allfälligen Unterstützung anderer Kreise gegen das beschlossene Massnahmenpaket stark zu machen.

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Albert Rösti: «Lieber ein Ende mit Schrecken...»

0:53 min, vom 30.9.2016

Die SVP will in den nächsten Tagen definitiv entscheiden, ob sie das Referendum gegen die Energiestrategie ergreift. Das sagte SVP-Parteipräsident Albert Rösti vor den Schlussabstimmungen im Nationalrat. Der Parteivorstand hatte sich im August für ein Referendum ausgesprochen – unter der Voraussetzung, dass die Wirtschaft mitzieht. Nun sagte Rösti, die SVP sei bereit dazu, Unterschriften zu sammeln.

Sie wolle den Kampf aber nicht alleine führen. Definitiv über ein Referendum entscheiden werde sie in den nächsten Tagen. Aus Sicht der SVP gewährleisten die beschlossenen Massnahmen keine sichere Stromversorgung, verursachen aber hohe Kosten. Die Zeche bezahlten die Familien und die KMU, so Rösti.

Gewerbeverband entscheidet am Montag

Die Befürworter in der Wirtschaft seien «eingeseift» worden. Als weiteres Argument führte er den Landschaftsschutz an. Die SVP wolle nicht Hunderte von Windrädern. Die Sprecher der anderen Fraktionen zeigten kein Verständnis für den Widerstand. Die Vorlage sei ausgewogen. Alle hätten Kompromisse machen müssen.

Der Gewerbeverband will am Montag über ein allfälliges Referendum entscheiden, sagte Direktor Hans-Ulrich Bigler gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Keine Unterstützung gibt es vom Wirtschaftsdachverband economiesuisse. Der Vorstand entschied im Frühling, ein Referendum weder zu lancieren noch zu unterstützen.

Der Nationalrat hat die Energiestrategie 2050 in der Schlussabstimmung mit 120 zu 72 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen, der Ständerat sagte mit 35 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen Ja dazu. Dagegen stimmten die SVP sowie einige wenige FDP-Vertreter.

Rückzug Stromeffizienz-Vorlage

Nach dem Ja zur Energiestrategie 2050 haben die Initianten der Stromeffizienz-Initiative entschieden, ihr Begehren zurückzuziehen. Das Ziel der Initiative sei erreicht, teilte das Komitee nach den Schlussabstimmungen mit. Ein der Initiative entsprechendes Stromverbrauchsziel sei im Energiegesetz verankert.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Die Energiestrategie 2050 ist also ein erster Schritt, hin zur Energiewende. Wie schnell diese Wende in der Schweiz wirklich kommt, das bleibt weiter offen.

    Die Energiestrategie 2050 steht – eine Bilanz

    Aus Echo der Zeit vom 19.9.2016

    Mehr als fünf Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima hat das Parlament die Energiestrategie 2050 fertig beraten. Die Vorlage des Bundesrates wurde stark zurechtgestutzt. Was bleibt von der vielzitierten «Energiewende» in der Schweiz noch übrig?

    Christian von Burg