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Session «Lex Koller» wird nicht verschärft

Sollen ausländische Investoren auf dem Schweizer Immobilienmarkt verstärkt zurückgebunden werden – mit einer Verschärfung der «Lex Koller»? Für eine klare Mehrheit des Ständerats ist dies kein Weg. SP-Politikerin Jacqueline Badran gibt trotzdem nicht auf.

Legende: Video «Keine Verschärfung bei Lex Koller» abspielen. Laufzeit 2:06 Minuten.
Aus 10vor10 vom 02.06.2014.

Ausländische Investoren dürfen in der Schweiz weiterhin Gewerbeliegenschaften erwerben und sich an Immobiliengesellschaften beteiligen. Die heutigen Ausnahmen zur «Lex Koller» bleiben vorerst bestehen. Der Ständerat hat am Montagabend Vorstösse für eine Verschärfung des Gesetzes abgelehnt.

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran gefällt das gar nicht. Sie ist mit ihren Anträgen sozusagen auf der Ziellinie gescheitert. «Die Lobby war leider sehr erfolgreich. Die Lobby hat viel zu verteidigen. Hier geht es um Milliarden», sagt Badran in der Sendung «10vor10». Trotz des Dämpfers kämpft Badran weiter: «Wenn es wirklich nicht mehr anders geht, muss dieser Entscheid das Volk wieder korrigieren.»

«Schuldig sind sicher nicht die ausländischen Investoren»

Die Bürgerlichen stellten in der Ständeratsdebatte unter anderem in Abrede, dass ausländisches Kapital auf dem Schweizer Immobilienmarkt preistreibend sei.

Die Nachfrage an Immobilien sei hoch, weil alle mehr Raum und schönere Wohnungen wollten, betonte Georges Theiler (FDP/LU) . Dazu kämen historische Tiefstzinsen und der Zuwachs der Bevölkerung: «Daran sind sicher nicht die ausländischen Investoren schuld.» Mit einer Abänderung der «Lex Koller» wäre nach seinen Worten aber auch die Rechtssicherheit bedroht. Letztlich träfe es auch einheimische Firmen.

«Antispekulationsgesetz»

Heute gebe es ein globalisiertes anlagesuchendes Kapital, dass eine vollkommen neue Dynamik auslöse, gab Anita Fetz (SP/BS) zu bedenken. Die Wiederherstellung der «Lex Koller» behindere keine Investitionen, sondern sei ein «Antispekulationsgesetz».

«Ich möchte nicht, dass noch mehr Schweizer Boden in ausländische Hände übergeht», erklärte Thomas Minder (parteilos) fest. Auch müssten die Mieten in städtischen Zentren bezahlbar bleiben. Mittelständische Gewerbetreibende würden immer mehr an die Peripherie verdrängt.

Justizministerin Simonetta Sommaruga zeigte sich über die Lage an den Immobilienmärkten sehr besorgt. Milliarden seien bereits aus dem Aktienmarkt in den Immobilienmarkt geflossen. Kurzfristige Massnahmen gegen Überhitzung würden geprüft. Aber auch beim kostbaren Gut «Boden» sei vorausschauendes Handeln angebracht, sagte sich mit Blick auf die beiden Motionen.

18 Kommentare

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  • Kommentar von M.Moser, Liestal
    Herr Theiler sollte ja messerscharf wissen, dass die überteuerten Liegenschaften in seiner Heimatgemeinde zum grössten Teil von Ausländern erworben werden. Diese Ausländer bezahlen Preise welche sich die Schweizer nicht mehr gönnen. Aber eben, was sagt Mann nicht alles damit er zum Filz gehören kann........
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  • Kommentar von P.Bürger, Schaffhausen
    Der Vorstoss der SP Frau Badran ist ein ungeeignetes Instrument. Weshalb sind Länder wie die CH für Investoren interessant? Weil sie, übrigens nicht nur hier,gute Rahmenbedingungen vorfinden.Ohne Investoren lebten wir noch in unseren Alphütten & würden wohl Kühe melken (etwas pointiert formuliert).Investitionen in Liegenschaften sind ein Zeichen dafür,dass man an diesen Standort glaubt.Das sollte uns doch recht sein,oder?Wir CH sind ein selbstgefälliges, isolationistisches Völkischen geworden.
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    1. Antwort von E. Waeden, Schaffhausen
      Was bitte spricht gegen Alphütten & das Melken von Kühen? (auch etwas pointiert formuliert) Wenn es glücklicher & zufriedener macht! Und mir ist neu, dass man deshalb selbstgefällig & isolationistisch ist & die Schweiz NUR wegen Investoren aus dem Ausland so erfolgreich ist.Trauen Sie uns Schweizern so wenig zu? Und es liegt nun einmal in der Natur des Menschen, dass er eine Ellenbogen-Freiheit braucht & all zuviel Nähe Unbehagen in ihm auslöst. Das ist NICHT selbstgefällig, sondern Instinkt.
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    2. Antwort von A.Käser, Schaffhausen
      P.Bürger/Woher nehmen Sie Ihre Gewissheit,dass sogenannte"Investoren"zu Verbesserung der allgemeinen Lebensqualität der Bevölkerung beitragen?Auch Schlagrahm wird nicht besser,wenn er endlos geschlagen wird.Im Gegenteil!Irgendwann kommt der Augenblick wo er"kippt".Übrigens,können Sie beurteilen wie sich ein Alphirt fühlt?Möglicherweise glücklicher und zufriedener als ein Wall-Steet-Banker"der mit der Pflege seiner "Neurosen und Psychosen" nicht mehr fertig wird.
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    3. Antwort von P.Bürger, Schaffhausen
      Werte Herren.Täglich beschäftigen wir uns mit dem CH-Immobilienmarkt & kennen die Bedürfnisse der Baubranche,Kunden,Mieter &Investoren bestens!Viele in unserem Land können oder wollen einfach nicht begreifen oder akzeptieren,dass wir auch in diesem Segment nicht mehr in Gotthelf's Zeiten verharrt sind.Wir brauchen diese Investoren & ich sage ihnen,es ist nichts Schlechtes daran zu erkennen.Firmen,Güter UND Immobilien werden weltweit gehandelt.Daran ändern sie auch nichts. Weil es so gut ist!
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    4. Antwort von A.Käser, Schaffhausen
      P.Bürger/Sie dürfen ruhig täglich mit Immobilien handeln.So wie viele andere auch.Mit Ihrem Beitrag haben Sie dennoch,total am Inhalt der Problematik vorbei kommentiert.Gesamtgesellschaftliche,politische Zusammenhänge stehen zur Diskussion.Nicht einzelne"Geschäfte".Zum besseren Verständnis können Sie sich in einigen Ländern der EU umschauen(Spanien).Aber auch"Übersee"(USA)bietet diesbezüglich Anschauungsmaterial.
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  • Kommentar von Walter Schmid, Wittenwil
    Ihr Politiker, macht nur weiter so. Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht. Dieses alte Sprichwort scheint ihr vergessen zu haben. Der Bundesplatz wird zum Schweizer Tahrir-Platz werden und ihr werdet vom Volk aus dem Bundeshaus geworfen.
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