«Lex Koller» wird nicht verschärft

Sollen ausländische Investoren auf dem Schweizer Immobilienmarkt verstärkt zurückgebunden werden – mit einer Verschärfung der «Lex Koller»? Für eine klare Mehrheit des Ständerats ist dies kein Weg. SP-Politikerin Jacqueline Badran gibt trotzdem nicht auf.

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Keine Verschärfung bei Lex Koller

2:06 min, aus 10vor10 vom 2.6.2014

Ausländische Investoren dürfen in der Schweiz weiterhin Gewerbeliegenschaften erwerben und sich an Immobiliengesellschaften beteiligen. Die heutigen Ausnahmen zur «Lex Koller» bleiben vorerst bestehen. Der Ständerat hat am Montagabend Vorstösse für eine Verschärfung des Gesetzes abgelehnt.

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran gefällt das gar nicht. Sie ist mit ihren Anträgen sozusagen auf der Ziellinie gescheitert. «Die Lobby war leider sehr erfolgreich. Die Lobby hat viel zu verteidigen. Hier geht es um Milliarden», sagt Badran in der Sendung «10vor10». Trotz des Dämpfers kämpft Badran weiter: «Wenn es wirklich nicht mehr anders geht, muss dieser Entscheid das Volk wieder korrigieren.»

«Schuldig sind sicher nicht die ausländischen Investoren»

Die Bürgerlichen stellten in der Ständeratsdebatte unter anderem in Abrede, dass ausländisches Kapital auf dem Schweizer Immobilienmarkt preistreibend sei.

Die Nachfrage an Immobilien sei hoch, weil alle mehr Raum und schönere Wohnungen wollten, betonte Georges Theiler (FDP/LU) . Dazu kämen historische Tiefstzinsen und der Zuwachs der Bevölkerung: «Daran sind sicher nicht die ausländischen Investoren schuld.» Mit einer Abänderung der «Lex Koller» wäre nach seinen Worten aber auch die Rechtssicherheit bedroht. Letztlich träfe es auch einheimische Firmen.

«Antispekulationsgesetz»

Heute gebe es ein globalisiertes anlagesuchendes Kapital, dass eine vollkommen neue Dynamik auslöse, gab Anita Fetz (SP/BS) zu bedenken. Die Wiederherstellung der «Lex Koller» behindere keine Investitionen, sondern sei ein «Antispekulationsgesetz».

«Ich möchte nicht, dass noch mehr Schweizer Boden in ausländische Hände übergeht», erklärte Thomas Minder (parteilos) fest. Auch müssten die Mieten in städtischen Zentren bezahlbar bleiben. Mittelständische Gewerbetreibende würden immer mehr an die Peripherie verdrängt.

Justizministerin Simonetta Sommaruga zeigte sich über die Lage an den Immobilienmärkten sehr besorgt. Milliarden seien bereits aus dem Aktienmarkt in den Immobilienmarkt geflossen. Kurzfristige Massnahmen gegen Überhitzung würden geprüft. Aber auch beim kostbaren Gut «Boden» sei vorausschauendes Handeln angebracht, sagte sich mit Blick auf die beiden Motionen.