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Session Ständerat stimmt «Lex USA» zu

Die «Lex USA» nimmt eine weitere Hürde: Der Ständerat hat die Vorlage trotz massiver Warnungen von linker und rechter Seite beraten und mit kleineren Anpassungen angenommen. Die Gesamtabstimmung fiel mit 24 zu 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen überraschend deutlich aus.

Die rechtsstaatlich umstrittene und viel geschmähte «Lex USA» hat im Ständerat unerwartet viel Kredit erhalten: Bereits der Entscheid, die Vorlage überhaupt zu beraten, fiel nach fast fünfstündiger Debatte und offensichtlich dank kurzfristigen «Abweichlern» überraschend deutlich aus: 24 zu 20 bei einer Enthaltung.

Bei der Gesamtabstimmung nach der nachmittäglichen Detailberatung votierten dann 24 Ratsmitglieder für und nur deren 15 gegen das Bundesgesetz. Es gab zwei Enthaltungen.

Widmer-Schlumpf: Banken sollen Verantwortung übernehmen

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte während der engagierten Eintretensdebatte nochmals energisch vor den Folgen eines Neins gewarnt.  Sie sprach von einer enorm hohen Gefahr für die Schweizer Volkswirtschaft und einem enormen Reputationsrisiko. Ohne die «Lex USA» vergrössere sich die Gefahr, dass einzelne Schweizer Banken ausgelöscht würden. Auch helfe das Gesetz keineswegs den fehlbaren Bankern. Das Programm sehe happige Bussen vor. «Ermöglichen sie es den Banken, Verantwortung zu übernehmen und stimmen sie zu», appellierte die Bundesrätin.

Gegen das Gesetz hatten vor allem die Ständeräte der SVP, FDP und SP argumentiert. Mit viel Einsatz legte sich die CVP ins Zeug, die im Vorfeld neben der BDP und den Grünliberalen als einzige Partei die Strategie des Bundesrats unterstützt hatte.

Verstärkter Schutz für Dritte

Das Geschäft geht nun an den Nationalrat - mit kleineren Anpassungen. Der Ständerat folgte dabei mehrheitlich seiner Kommission. Insbesondere soll der Rechtsschutz für Anwälte, Treuhänder und Vermögensverwalter gestärkt werden. Die Betroffenen sollen den Entscheid, dass ihre Daten an die USA ausgeliefert werden, vor Gericht anfechten können.

Im weiteren sollen Banken, die auf «Abschleicher»-Listen auftauchen, benachrichtigt werden. Erfolgreich war sodann der linke Antrag, die Finanzmarktaufsicht (Finma) müsse eine detaillierte Untersuchung über die Vermögensverwaltung für ausländische Bankkunden und deren Rechtmässigkeit durchführen. Ob das nur ein Jahr gültige dringliche Gesetz der richtige Ort dafür ist, will die kleine Kammer dem Nationalrat überlassen.

Andere Anträge von linker Seite lehnte der Rat ab. So den Vorschlag von Anita Fetz für eine Zusatzpassage, die sicherstellt, dass die Bankverantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Mehrheit befand, dieser Aspekt sei gesondert zu regeln. Gutgeheissen wurde denn auch eine Motion der Wirtschaftskommission, wonach die Finma fehlbare Bank-Manager mit einem Berufsverbot belegen und im Jahresbericht statistische Angaben dazu liefern kann.

Nichts wissen wollte der Ständerat von Ausgleichszahlungen zwischen den Banken. Diese hatte der Grüne Luc Recordon für den Fall gefordert, dass die Bussen für manche Banken ungerechtfertigt moderat ausfallen.

103 Kommentare

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  • Kommentar von hans grämiger, wädenswil
    Unsere class politic würde heute untertänigst den roten Teppich für Hilters Truppendurchmarsch legen. Wo bleibt die Zivilcourage und der Mut zu unserer Rechtsprechung zu stehen? Müssen wir uns an die Wand stellen?
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  • Kommentar von A.Käser, Zürich
    Was leben wir doch in einer janusköpfigen,vor Doppelmoral triefenden GELDWELT.Unser tägliche Sonnenaufgang GELD.Unser tägliche Sonnenuntergang GELD.Unsere Emotionen GELD.Unser Daseins-Zustand"Schyzophrenie".Willkommen im Land"Dummermut".Wahrlich:"Die Geister die ich rief,die werd ich nicht mehr los."Im Alltagsleben der"Unterhunde"sind allerdings die Maximen"Rationalität und Logik"jene unter denen sich alles zu"unterordnen"hat.In"gewissen Fällen"aber,diese heeren Leitplanken total überflüssig.
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  • Kommentar von A.Käser, Zürich
    Angst durch Geldverlust in der Existenz(und im Ansehen)bedroht zu werden,ist ein Gefühl.Was mich mehr als erstaunt ist,dass ausgerechnet Personen,welche sich bei jeder Gelegenheit auf Sachlichkeit,Logik und Rationalität berufen,von ihren"Gefühlen"hier so stark übermannt werden.Offensichtlich vermittelt Geld recht gute Gefühle.Die Angst davor,dieses zu verlieren,könnte sonst nicht so übermächtig sein.Und auch nicht die Bereitschaft so leicht,Rechtsstaatlichkeit dafür zu opfern.
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    1. Antwort von Paul Soltermann, Fuqing
      Der Knackpunkt sind also die KB, weil die Grossbanken bereits halbwegs durch sind, richtig?. Das wuerde auch erklären warum die SVP die NEIN-Parole verkündet: Ihnen stehen die Grossbanken näher als die KB mit deren KMU- und Kleinkunden. Bei der Mitte (CVP,FDP,BDP) hat die Sorge um den CH-Werkptz die Oberhand. Das "Nein,Aber" der SP verstehe ich so: NEIN: Banken sind uneinsichtige Wiederholungstäter und berufen sich auf die freie Marktw. ABER: Mit dem autom. BaKu-Datenverk. gibts ein JA.
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    2. Antwort von A.Käser, Zürich
      @Soltermann/Geld,das Mass aller Dinge?Prostitution total?Wie dumm sind wir wirklich?Logisch sind die KB die"Geisseln".Absichtlich so eingefädelt und gewollt.Dank"Verräter",mit bodenloser"Geldgier"ausgestattet,so ermöglicht worden.Diese Banken"können"evtl.noch Daten"horten"die von Wichtigkeit sein könnten.Was viele nicht wahrhaben wollen(da nicht ist,was nicht sein darf)wir sind dank dem lebensspendenden Elixier"Geld"an der Angel von"Mafia-Organisationen".Willkommen Schweiz,der 51 Staat der USA .
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    3. Antwort von Marcel Imboden, Brüttisellen
      Die Befürworter scheinen noch nicht begriffen zu haben, dass überhaupt nicht mehr um ein Bankenthema geht. Wir reden darüber, dass ich heute in einer 50er-Zone mit 50 fahren kann und mich ganz korrekt verhalte. Morgen wird die BR EWS mit Ihren Vasallen verfügen, dass rückwirkend 30kmh zu gelten hat und ich werde bestraft. Tolle Ansichten der BDP, GLP und CVP. Das ist dann die Diktatur der nicht mehr zurechnungsfähigen Demokratie- und Landesverräter?
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    4. Antwort von Paul Soltermann, Fuqing
      Sie sprechen von Geld als Suchtmittel und es ist gewiss naheliegend den Aktionismus rund um Banken, Boni und goldene Fallschirme mit dem himmeltraurigen Treiben der Platzspitz-Bewohner fuer einem "Schuss Glueck" zu vergleichen. Zudem werden dabei wichtige Human-Ressourcen vergeudet , dringende Projekte vernachlaessigt, soziale Strukturen zerstoert etc
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