Zum Inhalt springen

Session Steuerstreit: So geht es nach der Nationalratsdebatte weiter

Nun muss die Wirtschaftskommission des Nationarats entscheiden, wie es mit dem Steuerstreit-Gesetz weiter geht. Deren erste Aufgabe: Fragen und Antworten sammeln. Denn noch ist sehr vieles unklar.

Legende: Audio WAK-Präsident Christophe Darbellay: «Ich will von den Banken wissen, was sie wollen.» abspielen. Laufzeit 02:37 Minuten.
02:37 min, aus News-Clips vom 05.06.2013.

Nun ist die Wirtschaftskommission WAK des Nationalrats am Zug. Ihr hat der Nationalrat am Morgen den Ball zugespielt. Sie muss entscheiden, wie der Ordnungsantrag der SP konkret umgesetzt wird. Die Kernfrage: Muss der Bundesrat das bisher geheime Programm der USA zwingend bekannt geben, damit der Nationalrat das Gesetz überhaupt behandeln kann?

«Dazu gibt es verschiedene Interpretationen», sagte WAK-Präsident Christophe Darbellay im Anschluss an eine kurzfristig anberaumte Sitzung mit den Fraktionsspitzen. Gewisse Fragen werde der Bundesrat beantworten müssen, damit die WAK das Geschäft behandeln könne.

Laut Darbellay trägt die WAK nun bis morgen Donnerstag die Fragen der Fraktionen zusammen, um sie der Regierung vorlegen zu können. Der WAK-Präsident erwartet eine schriftliche Antwort wie auch weitere Informationen in der Kommission. Diese wird nächste Woche möglicherweise eine zusätzliche Sitzung abhalten. Man wolle dabei noch Anhörungen mit Kantons- und Bankenvertretern durchführen. «Ich möchte jetzt endlich von den  Banken wissen was sie wollen», sagte Darbellay gegenüber SRF. «Ohne wenn und aber:  Ein Ja oder ein Nein. Ich möchte nicht Leute glücklich machen, die das nicht wollen. »

SVP sieht sich als Sieger

Im Nationalrat gibt es unterschiedliche Interpretationen, was der Beschluss von heute für Auswirkungen haben wird. Zufrieden ist man auf Seiten der SVP. Die Bedingung der SP sei nicht erfüllbar, deshalb werde die Vorlage nun sicher verschoben, wie das die SVP eigentlich forderte, sagt SVP-Präsident Toni Brunner. «Der Ordnungsantrag der SP heisst faktisch, dass Bundesrätin Widmer-Schlumpf bekannt geben muss, was die USA fordern und das wird ein Ding der Unmöglichkeit.» Für Brunner ist das Traktandum deshalb von der Liste gestrichen.

Aber auch die Gegenseite gibt sich gelassen. Hansjörg Hassler, Fraktionschef der BDP, die sich bedingungslos für das Gesetz ausgesprochen hat, sieht im Ordnungsantrag keine weiteren Hürden. Seine Interpretation: Das Gesetz ist weiterhin auf Kurs.

Bankiers: «Gesetz ist die beste Lösung»

Auch ausserhalb des Bundeshauses wird der Entscheid des Nationalrats kommentiert. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) teilt die Meinung der grossen Kammer, wonach mehr Informationen nötig seien. Abgesehen davon sei für die Banken ein Bundesgesetz aber die beste Lösung im Steuerstreit, sagte Mediensprecherin Cindy Schmiegel.
Die Treuhänder sprachen von einem «weisen Entscheid» des Parlaments. «Das vom Bundesrat anvisierte Schnellverfahren ist staatspolitisch bedenklich», teilte der Branchenverband Treuhand Suisse mit.

Für den Direktor der Handelskammer Schweiz-USA, Martin Naville, sollte der Bundesrat nach der Sistierung des Steuerstreit-Gesetzes handeln. Die Parlamentarier warteten auf eine Erklärung der Regierung: «Es ist verständlich, dass der Nationalrat mehr Informationen zum ausgehandelten Programm mit den USA verlangt», sagte Naville.

Bundesrat in der Zwickmühle

Für den Bundesrat werde es nun ungemütlich, sagt SRF-Bundeshauskorrespondent Philipp Burkhardt. Die Finanzministerin hat nämlich immer betont, es sei eine Bedingung der USA, dass der Inhalt des Programms nicht verraten wird, bevor im Parlament die Schlussabstimmung über die Bühne ist.

Entweder der Bundesrat erfüllt nun die Forderung des Parlaments, dann riskiert er, dass die USA das Programm zurückziehen und Schweizer Banken anklagen. Oder aber er schweigt sich weiterhin über das Programm aus, dann obliegt es der WAK, ob sie das Gesetz trotzdem dem Nationalrat vorlegen will.

Ist dies nicht der Fall, muss der Bundesrat entscheiden, ob er selber den Banken erlaubt, die verlangten Informationen an die USA zu liefern. Ohne Zustimmung des Parlaments.

Legende: Video Hürdenlauf für US-Steuerdeal abspielen. Laufzeit 04:46 Minuten.
Aus 10vor10 vom 05.06.2013.

Wie es weiter geht

Donnerstag, 6. Juni: WAK SR entscheidet über das Gesetz

Mittwoch 12. Juni: Ständeratsdebatte

Danach tagt die WAK des Nationalrats und entscheidet über das weitere Vorgehen. Voraussichtlicher Termin für die Diskussion im Nationalrat ist Dienstag der 18. Juni.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

24 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Paul Beaumont, Pfäffikon
    Die Banken haben in den USA das Gesetz gebrochen. Dafür müssen sie gerade stehen. Das werden sie so oder so müssen. Politiker, die in parteiinternen Machenschaften irgendwann einmal ins Parlament gwählt wurden, haben vielleicht nicht den genügenden Ueberblick um dieses komplizierte Geschäft zu beurteilen. Aber den Unsinn, den einige Schreiber hier verbreiten hilft sicher nicht weiter. Die Weltmacht USA hat mehr Gewicht als die Schweiz in jeder Verhandlung.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von A.Käser, Zürich
      @P.Beaumont/Welche Banken haben in den USA Gesetze gebrochen?Was waren die Gründe und die"wirklichen"Absichten?Hier wird möglicherweise ein widerliches Doppelspiel gespielt.Unser Staat wird unter Druck gesetzt(via Geld)um Datentransparenz und Gesetzesänderungen zu"erzwingen".Die Basler- wie auch die Zürcher-Kantonalbank sind"noch"öffentlich,rechtliche Institutionen.Diese gilt es,platt zu walzen u.wenn möglich zu übernehmen.Doppelspiel widerlichster Art.Pfui,an jene die dabei beteiligt waren.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Eddy Dreier, Burgdorf
      Ja, Herr Beaumont, sie haben vollkommen recht. Wir alle müssen gleich auf alle unsere Interessen verzichten, wenn die Amis etwas wollen! Am besten schenken wir ihnen auch noch gleich unsere Kühe und unsere X-Box, damit sie ja besänftigt sind! Und auch noch gleich unseren Arbeitsplatz, damit ein Amerikaner Arbeit hat! Und am besten schaffen wir auch noch unsere Demokratie ab, damit EWS mit den Amis "symphatisieren" kann. Bedingungslose Kapitulation ist für andere auch den grössen Unsinn...
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Johan Zurflüh, Lützelflüh
      Bussen aus dem Ausland werfe ich normalerweise in den Müll, Herr Beaumont. Die Welschen sind wie die Franzosen! Sie können nur küssen und aufgeben!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von Klaus Leuenberger, Rüderswil
      Sie haben wohl auch noch nie eine Lohnerhöhung durchgesetzt? Die Stimme des Gegenübers hat mehr Gewicht - da muss man gar nicht erst verhandeln. Tolle Einstellung. Ich weiss nicht, wer solche Kommentare schreibt, aber ein Schweizer kann das nicht sein. Wohl ein Amerikaner, in der Hoffnung uns so zu beeinflussen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    5. Antwort von Hans Zimmer, Krauchthal
      Den einzigen Unsinn, der hier geschrieben steht, ist von Ihnen, Herr Beaumont. Bloss weil Jemand "mehr Gewicht" hat, verzichten Sie auf Verhandlungen und tun alles, was man von Ihnen verlangt? Das muss ja ein sehr unterwerfendes Leben sein, welches Sie führen! Sie können sich gerne bei mir bewerben...
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Stefanie Stettler, Konolfingen
    Es ist es wichtig, das wir nicht nur reden, sondern auch etwas tun. Boykottiert die USA. Geht nicht mehr in die USA in die Ferien. Kauft keine Produkte aus der USA. Es mag vielleicht nur ein tropfen auf dem heissen Stein sein - aber Wasser ist härter als Stein...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Es sind nicht unsere Politiker oder Banken, sondern die USA ist das Problem: "... es sei eine Bedingung der USA, dass der Inhalt des Programms nicht verraten wird, bevor im Parlament die Schlussabstimmung über die Bühne ist." Die USA wird der Zivilisation noch ein Ende bereiten...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen